Bleiben die Grünen so erfolgreich?

Gepostet am 28.05.2019 um 11:31 Uhr

Zweitstärkste Partei bei der EU-Wahl, in Bremen umworbener Koalitionspartner: Die Grünen fühlen sich zu Recht als Gewinner. Doch ist der Aufstieg von Dauer oder ein kurzes Erfolgs-Intermezzo? Von Janina Lückoff.

Zweitstärkste Partei bei der EU-Wahl, in Bremen umworbener Koalitionspartner: Die Grünen fühlen sich zu Recht als Gewinner. Doch ist der Aufstieg von Dauer oder ein kurzes Erfolgs-Intermezzo?

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

„Europawahl gleich Klimawahl“: Das war das Motto der Grünen in diesem Wahlkampf. Mit Erfolg – erstmals bei einer bundesweiten Wahl wurden sie zweitstärkste Kraft. Und so sei auch das Wahlergebnis ein „Klima-Ergebnis“.

„Der Klimaschutz wurde gewählt“, freute sich etwa Spitzenkandidat Sven Giegold am Wahlabend, und Parteichefin Annalena Baerbock betonte:

„Das sind nicht nur Stimmen für uns Grüne, das sind Stimmen für den Klimaschutz.“

Die beiden sahen sich zurecht bestätigt, wie Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap belegen: 48 Prozent der Wahlberechtigten hatten vor der Wahl angegeben, Umwelt- und Klimaschutz sei das wichtigste Thema dieser Europawahl.

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Spätestens jetzt, nach dem Grünen-Erfolg, haben auch die Regierungsparteien CSU, CDU und SPD erkannt, dass sie das Thema vernachlässigt haben.

Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder sagte:

„Klar ist, wir müssen bei den Themen Umweltschutz und Klimawandel stärker zulegen und liefern.“

Seine CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, ihre Partei werde sich „sehr intensiv um dieses Thema in den kommenden Wochen und Monaten kümmern“. Ganz ähnlich klang das bei SPD-Chefin Andrea Nahles: „Diese Frage werden wir offen diskutieren in den nächsten Wochen – und wir werden handeln.“

Ein „willkommener Wettbewerb“

Verlieren die Grünen also ihr Alleinstellungsmerkmal? Sie selbst zumindest haben diese Sorge nicht, im Gegenteil. Der politische Geschäftsführer Michael Kellner forderte die Große Koalition zum Handeln auf: Das Wahlergebnis sei ein „klares Signal an die Parteien der Großen Koalition, nun endlich ernst zu machen, mit dem Klimaschutz voranzugehen“.

Auch Parteichef Robert Habeck sieht kein Problem darin, wenn andere Parteien sich des grünen Kernthemas annehmen.

„Der Wettbewerb um die beste Klimapolitik und Umweltpolitik und soziale Politik, der ist willkommen.“

Denn der Grünen-Erfolg liegt seiner Ansicht nach nicht nur an der Umwelt- und Klimapolitik der Partei, sondern auch an deren Strukturen: Menschen würden sofort eingebunden, man müsse nicht zwingend „eine lange Hühnerleiter hochklettern, bevor man gehört wird“, sagte Habeck.

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Gegenpol zur AfD

Und: Die Grünen werden als Gegenpol zur AfD wahrgenommen. Auch das könnte dafür sorgen, dass sich der Höhenflug der Partei fortsetzt.

So sei der Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein weiteres Kernthema der Grünen, sagte Habecks Co-Vorsitzende Annalena Baerbock, ebenso wie der soziale Zusammenhalt. Ziele ihre Partei seien etwa, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, Kitas und Schulen stark zu machen. „Gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land – das ist die zentrale Aufgabe für unsere Zukunftsthemen“, so Baerbock.

Können die Grünen mehr als Umwelt?

Bei den Wählern stand das Thema „soziale Sicherheit“ nach dem Klimaschutz an zweiter Stelle. Bei künftigen Wahlen, wie etwa den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, könnte genau das aber dem Erfolg der Grünen ein Ende setzen. Denn nur sechs Prozent der Wahlberechtigten gaben vor der Europawahl an, die Grünen könnten für soziale Gerechtigkeit sorgen.

Der Politikwissenschaftler Andreas Maurer von der Universität Innsbruck sagte im Interview mit tagesschau.de:

„Wenn Fragen wie die Umwelt- und Klimapolitik so gespielt werden, wie es die Grünen gegenwärtig machen, dann haben sie dort, wo es konkret um Arbeitsplätze geht, keine Chance.“

Das zeigen auch die Umfragen: 57 Prozent der Wahlberechtigten meinen, die Partei kümmere sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Doch Grünen-Wähler sind Überzeugungswähler – das gaben mehr als 70 Prozent an, sowohl bei der Europawahl als auch schon bei der Bundestagswahl. Und mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten, 57 Prozent, stimmte der Aussage zu: „Die Grünen verteidigen Werte, die mir persönlich wichtig sind.“

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Das Zeug für das „Kanzlerrennen“

So dürften letztendlich neben Sachthemen auch emotionale Einschätzungen eine Rolle bei der Frage spielen, ob die Grünen ihre Erfolge werden fortsetzen können.

Politikwissenschaftler Maurer gesteht der Partei immerhin zu, inzwischen ein „seriöses Wahlangebot“ zu formulieren, das sie „zur alternativen bürgerlichen Mitte-Partei“ mache. Und Maurer geht noch weiter: Die Grünen hätten damit das Zeug, in ein „Rennen um den Kanzlerkandidaten“ zu gehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Mai 2019 um 11:08 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 14.12.2019, 10:53:56