Grüne wollen Superreichen ans Geld

Gepostet am 18.10.2016 um 11:59 Uhr

Seit Monaten streiten die Grünen über ein Steuerkonzept. Nun legte die Fraktionsspitze einen Vorschlag vor: Sie fordert eine Vermögenssteuer für Superreiche und hofft, damit den internen Streit beenden zu können. Von Matthias Deiß.

Seit Monaten streiten die Grünen über ein Steuerkonzept. Nun legte die Fraktionsspitze einen Vorschlag vor: Sie fordert eine Vermögenssteuer für Superreiche und hofft, damit den internen Streit beenden zu können.

Von Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio

Seit Monaten zerstreiten sich die Grünen über die richtige Steuerpolitik. Nun will die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen die Kontroverse beenden und spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Ein eigenes Modell zur Erbschaftssteuer, wie es Teile der Partei statt einer Vermögenssteuer fordern, soll es dagegen vorerst nicht geben.

In einem flügelübergreifenden Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, sprechen sich die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Hasselmann gemeinsam für die Einführung einer “ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche” aus. Diese solle “der starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung entgegenwirken.”

Konkrete Zahlen fehlen

Der Vorschlag ist als Änderungsantrag formuliert und soll auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster beschlossen werden. Konkrete Steuersätze werden in dem Kompromissvorschlag nicht genannt. “Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen”, heißt es in den Papier aber.

Weil sich eine Steuerkommission der Grünen und die Parteispitze bisher nicht auf ein Modell zur Vermögensbesteuerung einigen konnten, sieht der entsprechende Antrag des Bundesvorstands noch Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer als mögliche “Varianten” eines künftigen Steuerkonzepts vor.

Die Fraktionsspitze geht davon aus, dass das von der Großen Koalition beschlossene Modell der Erbschaftssteuer mit den Stimmen der Grünen den Bundesrat passieren wird. Zugleich kritisiert sie aber das Modell als “kompliziert und ungerecht”. Ein eigenes Erbschaftssteuermodell wolle man aber erst entwickeln, “wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt”, heißt es in dem Änderungsantrag weiter.

Zuletzt aktualisiert: 17.07.2018, 13:29:44