Die Spitze aus Kompromiss und Provokation

Gepostet am 01.07.2017 um 17:35 Uhr

Er polarisiert, sie setzt auf Diplomatie: Sie könnten gegensätzlicher kaum sein, doch im Moment eint die Spitzenkandidaten der Grünen, Göring-Eckardt und Özdemir, vor allem eine Aufgabe – die Partei für die Bundestagswahl fit machen. Arnd Henze mit einem Porträt.

Er polarisiert, sie setzt auf Diplomatie: Sie könnten gegensätzlicher kaum sein, doch im Moment eint die Spitzenkandidaten der Grünen, Göring-Eckardt und Özdemir, vor allem eine Aufgabe – die Partei für die Bundestagswahl fit machen.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Die Protestantin aus der DDR und der anatolische Schwabe – kaum ein Journalist würde es noch wagen, diese Klischees über Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu bedienen. Das Problem der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis90/Die Grünen: Sie lassen selbst keine Gelegenheit aus, die biographischen Klischees immer noch einmal breit zu walzen.

Göring-Eckardt zitiert dafür gerne die Bibel. Nach dem Wahldebakel in NRW gab sie zum Beispiel die Parole aus, man müsse nun “lebendig und kraftvoll und schärfer” kämpfen – im Original geht es allerdings um das Wort Gottes und nicht um grüne Wahlslogans.

Özdemir wiederum verzichtet in kaum einer Rede auf früheste biografische Anekdoten und ein Bekenntnis zum VFB Stuttgart.

Seit dem vorigen Jahrhundert dabei

Die beiden Spitzenkandidaten von Bündnis90/Die Grünen gehören seit vielen Jahren zum Stammpersonal der Berliner Politik – mehr noch: Sie waren schon in der Bonner Republik dabei.

Göring-Eckardt zog 1998 in den Bundestag ein, wurde sofort Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion und schon vier Jahre später Fraktionsvorsitzende. Özdemir ist sogar noch vier Jahre länger im Parlament: 1994 wurde er der erste Parlamentarier im Bund mit türkischen Wurzeln, was ihm auf Anhieb größtmögliche Aufmerksamkeit sicherte.

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Brüche und Comeback

Beide mussten allerdings auch Brüche verkraften: Göring-Eckardt wurde 2005 nach dem Ende der rot-grünen Regierung mit dem Posten als Vizepräsidentin im Bundestag abgefunden. Viele in der Fraktion nahmen ihr damals übel, dass sie allzu loyal die Mehrheiten für die Agenda 2010, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und andere umstrittene Projekte der Schröder-Fischer-Koalition organisiert hatte.

Özdemir stolperte 2002 über eine im Rückblick eher banale Affäre um privat verbrauchte Flugmeilen. Die Auszeit nutzte er, um in den USA sein außenpolitisches Profil zu schärfen. Schon zwei Jahre später schaffte er über das Europaparlament das Comeback in die Politik. Seit 2008 ist er einer der beiden Parteivorsitzenden, die Urwahl zur Spitzenkandidatur in diesem Jahr gewann er mit hauchdünnem Vorsprung vor dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck.

Sommerinterview

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Göring-Eckardt wiederum schaffte sich in den Jahren der (relativen) politischen Bedeutungslosigkeit eine neue Machtbasis in der Evangelischen Kirche. Bei der Urwahl zur Bundestagswahl 2013 trat sie dann mit dem Versprechen an, der Partei vor allem im protestantischen Milieu neue Wählergruppen zu erobern.

Das ging freilich mächtig daneben: Die Grünen blieben mit 8,4 Prozent weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch während der Parteilinke Jürgen Trittin dafür abgestraft wurde, sicherte sich Göring-Eckardt ausgerechnet mit den Stimmen des linken Flügels zum zweiten Mal den Posten der Fraktionsvorsitzenden.

Vom Schulz-Hype aus der Bahn geworfen

Als die Partei vor einem Jahr unter dem Slogan “Basis ist Boss” zur erneuten Urwahl rief, lief es für die Grünen fast zu gut, um wahr zu sein. In den Umfragen lagen sie stabil bei 13 Prozent, die Partei war in elf Landesregierungen vertreten und in Baden-Württemberg hatte sich Winfried Kretschmann sogar vor die CDU geschoben.

Ausgerechnet der kurze Hype um Martin Schulz erwischte die Partei auf dem völlig falschen Fuß. Plötzlich erschien das gerade von der Basis gekürte Spitzenduo altbacken und uninspiriert. Während Angela Merkel gelassen das Erlöschen des Strohfeuers abwartete, stürzten sich die Grünen in Verzagtheit und Selbstzweifel – vor allem aber in Zweifel an ihrem Führungspersonal.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnten die Grünen zwar triumphieren – aber nur mit einem Wahlkampf der demonstrativen Abgrenzung vom negativen Bundestrend und ihren Repräsentanten in Berlin. Nur eine Woche nach dem Erfolg im Norden folgte das Debakel bei der Landtagswahl in NRW.

Neustart beim Parteitag

Vielleicht hat der gemeinsame Blick in den Abgrund der Partei und ihrem Spitzenduo den lange vermissten Kampfesmut zurückgegeben. Beim Berliner Parteitag in den Katakomben des Velodroms zeigten sich die Grünen jedenfalls so geschlossen wie lange nicht mehr.

Göring-Eckardt und Özdemir kamen der Basis bei den grünen Kernthemen Klimaschutz und Energiewende weit entgegen, vertreten nun ebenfalls klare Rote Linien, wenn es um den Ausstieg aus der Kohle und den Verbrennungsmotor geht.

Und der linke Flügel verzichtete darauf, kontroverse Themen wie Vermögenssteuer und Hartz 4-Sanktionen noch einmal aus dem Kleingedruckten des Wahlprogramms auf die große Bühne des Parteitags zu holen. Soll die Geschlossenheit bis zum Wahltag halten, muss Özdemir auch nach dem Parteitag seine Lust an Provokationen zügeln – Göring-Eckardt dagegen Leidenschaft und Mut zur inhaltlichen Zuspitzung demonstrieren.

Bericht vom Parteitag der Grünen
tagesschau24 21:08:00 Uhr, 18.06.2017

Özdemir als “Grüner Sheriff”?

In der Vergangenheit hatte Özdemir seine Partei immer wieder herausgefordert, die grüne Echokammer zu verlassen und das Bündnis mit der Wirtschaft zu suchen. Auch außenpolitisch forderte er früh ein militärisches Eingreifen gegenüber dem IS – mit der für das grüne Milieu bewusst provokanten Formel, man könne die Terrormilizen nicht mit der Yogamatte stoppen.

Zuletzt warb er massiv darum, auch das Thema Innere Sicherheit zu besetzen. Noch im schriftlich verteilten Manuskript seiner Parteitagsrede inszenierte er sich in der Pose des Grünen Sheriffs: “Bei einem Innenminister Özdemir würden Salafisten und Rechtsradikale sich CDU und CSU zurückwünschen.” In der Rede selbst hat er den Satz dann ausgelassen. Inzwischen weiß er, dass auch die grüne Seele gelegentlich gestreichelt werden möchte.

Die Aura der Unangreifbarkeit

Wo Özdemir polarisiert, droht Göring-Eckardt in inhaltliche Beliebigkeit und blumige Formulierungen abzugleiten. In ihren Reden und Statements werden selbst Bienen und Schmetterlinge zu Kämpfern für die Umwelt. Und ob sie nun für oder gegen die Vermögenssteuer ist, wissen auch Fraktionskollegen nicht genau zu sagen.

Man kann es allerdings auch positiv ausdrücken: Ihre Stärke ist das sichere Gespür für das richtige Timing und den gesichtswahrenden Kompromiss. Für eine Partei, die in den Bundesländern derzeit in jeder denkbaren Farbkombination koaliert und die sich auch für den Bund alle Optionen offenhält, ist das eine nicht unwesentliche Fähigkeit.

Ohne die persönlich wohl eher zu schwarz-grün neigende Göring-Eckardt wäre die rot-rot-grüne Regierung in ihrem Heimatland Thüringen wohl nicht zustande gekommen. Das halten ihr auch ihre innerparteilichen Gegner zugute – von denen es gar nicht so wenige gibt. Anders als bei Özdemir hört man Kritik an ihr freilich nur hinter vorgehaltener Hand. Noch umgibt die Spitzenkandidatin eine Aura der Unangreifbarkeit. Auch bei der Urwahl war sie als einzige weibliche Bewerberin unangefochten, obwohl sie am Ende nur rund 70 Prozent der Stimmen bekam.

Ein Zweckbündnis auf Zeit

Göring-Eckardt und Özdemir könnten sich in ihrer Gegensätzlichkeit eigentlich gut ergänzen. Doch je demonstrativer die beiden ihre Verbundenheit mit Selfies auf der Bühne inszenieren, desto gewollter wirkt sie. Die beiden bilden ein durch die Urwahl geborenes Zweckbündnis auf Zeit – nicht mehr und nicht weniger. Und bei der Parteilinken wartet man nur darauf, die Unwucht mit zwei Realos an der Spitze nach der Bundestagswahl korrigieren zu können.

Jamaika oder Opposition?

Zuletzt erholten sich die Grünen in den Umfragen wieder etwas, doch die Spitzenkandidaten legten die Messlatte noch höher: Das erklärte Ziel ist es, bei der Bundestagswahl dritte Kraft zu werden und ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. Gelingt das, wäre die Jamaika-Koalition mit Union und FDP in Schleswig-Holstein der Testlauf für den Bund. Özdemir und Göring-Eckardt hätten dann das Luxusproblem, unter sich zu entscheiden, wer Vizekanzlerin beziehungsweise Vizekanzler werden darf.

Bleiben die Grünen dagegen deutlich hinter der FDP, würde der linke Flügel wohl massiv für den Gang in die Opposition kämpfen – falls die Partei dann überhaupt noch für eine Regierungsbildung gebraucht würde. Das wäre dann wohl auch der Moment für einen personellen Neubeginn.

Das ARD-Sommerinterview mit Katrin Göring-Eckardt läuft am 2. Juli 2017 um 18:30 Uhr. Im Anschluss beantwortet sie Zuschauerfragen online: im neuen Format “FRAG SELBST! Spitzenpolitiker im Live-Dialog”.

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2017, 12:43:45