Bitte keine K-Frage

Gepostet am 16.11.2019 um 05:00 Uhr

Heute bestätigt die Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz wohl die Parteichefs Baerbock und Habeck im Amt. Der drohende Konflikt um eine etwaige Kanzlerkandidatur spielt keine Rolle. Zumindest noch nicht. Von Janina Lückoff.

Heute bestätigt die Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz wohl die Parteichefs Baerbock und Habeck im Amt. Der drohende Konflikt um eine etwaige Kanzlerkandidatur spielt keine Rolle. Zumindest noch nicht.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Bielefeld

Getragen von anhaltend guten Umfragewerten und den Erfolgen bei mehreren Landtagswahlen und der Europawahl zeigen sich die Grünen selbstbewusst: Gleich am ersten Tag ihres Bundesparteitags in Bielefeld machen sie ihren Führungsanspruch deutlich. Der drohende Konflikt um eine etwaige Kanzlerkandidatur spielt – noch – keine Rolle.

Als Annelena Baerbock und Robert Habeck das erste Mal gemeinsam auf die Bühne dieses Parteitags kommen, frotzeln sie miteinander herum: „Rutsch mal ein Stück“, meint Baerbock zu ihrem Co-Vorsitzenden und stupst Habeck zur Seite. Der ruft in Richtung Technik: „Mach mal das Pult ein bisschen auf meine Höhe, nicht immer nur…“ – und lässt den Rest des Satzes im Raum stehen.

Die Frage nach einem Grünen-Kanzlerkandidaten beziehungsweise eine Kandidatin spielt am ersten Tag des Parteitags keine Rolle – und soll es bis morgen auch nicht tun. Dabei ließe sich in diese Frotzelei der beiden wahrscheinlichen Kontrahenten Baerbock und Habeck so schön die Konkurrenz hineininterpretieren.

Kanzlerkandidatur soll kein Thema sein – vorerst

Doch das sind zwei, die sich verstehen, oder zumindest den Eindruck vermitteln. Noch wollen sich weder Baerbock und Habeck noch die Grünen insgesamt die Frage aufdrängen lassen, ob einer der anderen wird weichen müssen – oder umgekehrt. Die Themen sollen im Mittelpunkt stehen.

„Weichen“ ist dabei durchaus ein passendes Stichwort: Denn die Grünen wollen mitregieren – daran lässt Habeck keinen Zweifel: „Wir wollen die Weichen mitstellen! Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können!“

Die „großen Dinge“ denken

Mit „neuer Zeit“ meint Habeck die Zeit nach der zu Ende gehenden „Ära Merkel“, wie er es nennt: „Wir haben in den letzten Jahren so viel Hoffnung erweckt, wir haben so einen Vertrauensvorschuss gewonnen. Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen!“, ruft er in den Saal.

Und wird dabei immer wieder philosophisch: Von einer „Politik der Ermöglichung“ spricht er, die den „weiten Horizont beschreiten“ wolle, anstatt am Status Quo festzuhalten. Und das heiße vor allem: die großen Dinge denken.

Bei den Themen Wohnen, Klima und Wirtschaft soll dieser Parteitag zeigen, was damit gemeint ist – und zwar bei möglichst demonstrativer Geschlossenheit. Beim Thema Wohnen klappt das: Mit nur einer Gegenstimme verabschieden die Delegierten am Abend den entsprechenden Antrag. Der sieht unter anderem vor, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern.

Blick auf Delegierte auf dem Parteitag der Grünen in Bielefeld

Vor dem Parteitag

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Miettausch und Enteignung im Kampf gegen Wohnungsnot

Und: Mieter sollen das Recht bekommen, ihre Wohnungen zu tauschen. Die stellvertretende Vorsitzende Jamila Schäfer aus München erläutert das: „Wer kündigt einen alten Mietvertrag von einer großen Wohnung, wenn man bei einem neuen Mietvertrag bei einer viel kleineren Wohnung viel Geld bezahlen muss?“ Deshalb wollen die Grünen eine Rechtsgrundlage schaffen, damit Mieter eine Vier-Zimmer-Wohnung gegen eine Zwei-Zimmer-Wohnung tauschen können, zu gleichen Vertragsbedingungen, ohne also eine Mieterhöhung befürchten zu müssen.

Wenn Wohnungen nicht vermietet werden oder Bauland nicht mit Wohnungen bebaut wird, dann sind die Grünen auch für Enteignungen gegen Entschädigungen. Zumindest über diesen Punkt wurde gestritten, ein bisschen.

Habeck will Investitionsprogramm

Die „großen Dinge denken“ – beim Thema Wirtschaft schwebt Habeck dazu ein umfassendes Investitionsprogramm vor. Er zählt auf, warum – ein düsteres Bild. Man sehe es bei der Infrastruktur: Die Züge kämen zu spät und seien überlastet, der öffentliche Personennahverkehr sei schlecht, die Busse führen nicht mehr, es regne in Turnhallen rein, Schwimmbäder würden manchmal geschlossen, Schultoiletten stänken. „Es gibt Kinder, die essen morgens nichts mehr zum Frühstück, weil sie sich ekeln in der Schule auf die Toiletten zu gehen. Unser Internet ist eine Lachnummer selbst in Europa“, sagt er.

Zwar sei eine sparsame Haushaltspolitik wichtig, sagt Habeck, aber man müsse die Politik auch der veränderten Gegenwart anpassen. Am Sonntag wird sich der Parteitag intensiv mit dem Thema Wirtschaft befassen.

Wiederwahl gilt als sicher

Der heutige Tag aber steht ganz im Zeichen der Wahlen: Baerbock und  Habeck stellen sich erstmals zur Wiederwahl. Gegenkandidaten gibt es nicht, und doch wird die Wahl mit Spannung erwartet: Denn einige Beobachter werden aus den Wahlergebnissen bestimmt einen kleinen Hinweis darauf herauslesen, ob das Thema Kanzlerkandidatur vielleicht nicht doch demnächst eine Rolle spielen könnte.

„Rutsch mal“ – Grüne stellen Weichen für’s Mitregieren
Janina Lückoff, ARD Berlin
00:28:00 Uhr, 16.11.2019

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2019 um 19:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 14.12.2019, 14:21:11