Schön da oben

Gepostet am 30.03.2019 um 09:19 Uhr

Die Grünen sind beliebt wie nie und nah dran am Zeitgeist. Das lässt manche träumen – sogar vom Kanzleramt. Janina Lückoff über eine Partei im Höhenflug, die sich mit neuem Grundsatzprogramm für die Zukunft wappnet.

Die Grünen sind beliebt wie nie und nah dran am Zeitgeist. Das lässt manche träumen – sogar vom Kanzleramt. Mit neuem Grundsatzprogramm wappnet sich die Partei für die Zukunft.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Lukas Beckmann ist begeistert. „Das ist eine neue Zeit, eine neue Sprache, eine neue Stimmung. Eine neue Bereitschaft, sich zu öffnen“, sagt Beckmann. Er spricht vom Zwischenbericht für ein neues Grundsatzprogramm. Eine „hervorragende Grundlage“ sei das, um Politik und Gesellschaft zusammenzubringen – und die Grünen zurück an die Regierung. Und nicht nur das. Beckmann ist Gründungsmitglied der Grünen, war Bundesgeschäftsführer in den Anfangsjahren der Partei. Und er meint: Die Grünen haben das Zeug fürs Kanzleramt.

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Jeder darf mitmachen – unter einer Bedingung

Es ist Freitagabend in einer Halle in Berlin-Treptow. Die Partei hat zur Zwischenbilanz geladen. Seit einem Jahr debattiert sie über ein neues Grundsatzprogramm. Diskussionsfreudig und basisdemokratisch waren die Grünen schon immer – mit diesem Grundsatzprogramm-Prozess haben sie das noch intensiviert. Alle sollen zu Wort kommen können, alle gehört werden: Parteivorstand, Parteibasis und Nicht-Mitglieder.

„Man kann bei uns mitmachen, obwohl man nicht bei allen Punkten hinter unserem Programm steht. Aber hinter den Werten, dahinter muss man stehen: Gemeinsam für Gerechtigkeit, gemeinsam für Ökologie, gemeinsam für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung zu streiten, das ist der Kern unserer Partei, und darauf gründen wir dieses neue Grundsatzprogramm.“ (Annalena Baerbock, Parteivorsitzende Bündnis90/ Die Grünen)

„Das Gegenteil von Beliebigkeit“

„Gemeinsam“ heißt das Zauberwort, oder ins Politdeutsch übersetzt: Bündnisfähigkeit. „Gemeinsam in Vielfalt“, so bezeichnen die Grünen das, was manch anderer als „Beliebigkeit“ kritisieren würde. Geschäftsführer Michael Kellner widerspricht: „Wir sind eine Bündnispartei. Wir schließen an die Tradition von Bündnis90/Die Grünen an, so wie es in unserem Namen steht. Das ist nämlich das Gegenteil von Volkspartei, von Beliebigkeit, von Kanten abschleifen. Wir machen diesen Grundsatzprogramm-Prozess gemeinsam mit Euch; wir sind ein Bündnis für alle, die mit uns vorangehen wollen.“

Im Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm, den die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck nun in Berlin vorgestellt haben, heißt es: „Wir sind aus vielfältigen Wurzeln zusammengewachsen (…). Und wir entwickeln uns seit nunmehr 40 Jahren stetig weiter.“

Die Gesellschaft sei heute vielfältiger und komplexer als etwa in der Nachkriegszeit, demokratische Mehrheiten zu organisieren, werde schwieriger. Politik müsse deshalb „als Bündnis“ verstanden werden: „Wir wollen Gesellschaft verändern. Wir wollen Halt geben. Wir wollen Orientierung schaffen und Mehrheiten schaffen. Und in einer pluraleren, einer vielfältigeren, in einer Gesellschaft der Vielen Mehrheiten zu schaffen und Vertrauen zu stiften, ist eben auch komplizierter“, sagt Habeck. Nur gemeinsam könne man mehr erreichen, lautet das Credo der Grünen heute.

Sechs verschiedene Koalitionen

Als „Bündnispartei“ sehen sie sich, und angesichts der sechs verschiedenen Koalitionen, in denen die Grünen in neun Länderparlamenten mitregieren, ist das keine Plattitüde: Es gibt Grün-Schwarz in Baden-Württemberg (bzw. Schwarz-Grün in Hessen), Rot-Grün in Bremen und Hamburg, Rot-Rot-Grün in Berlin und Thüringen, Ampel-, Jamaika- und Kenia-Koalition in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Diese Flexibilität schadet den Grünen nicht, im Gegenteil: In den Umfragen liegen sie konstant über 18 Prozent, sind meist zweistärkste Kraft vor der SPD. Ihre Themen sind „in“ – Ökologie und Umweltschutz sind keine Nischenthemen mehr, das machen nicht nur die „Fridays for Future“-Proteste deutlich. Auch setzt die Partei auf ein klares Bekenntnis zu Europa und sie sieht sich als Gegenpol zur AfD.

Habeck hält den Ball flach

Doch die Grünen wollen es sich nicht zu leicht machen. Alte Gewissheiten werden im Zuge des Grundsatzprogramm-Prozesses in Frage gestellt, neue Leitlinien erarbeitet. Die Partei setzt sich auch mit Themen auseinander, die man zunächst nicht bei ihr verorten würde: Gentechnik, Sicherheitspolitik, Industriepolitik. „Wir werden auch anecken, uns die Finger verbrennen“, ist aus dem Bundesvorstand zu hören.

Bequem wollen die Grünen, bei allem Bündniswillen, auch heute nicht sein. Selbstbewusst und geschlossen tritt die Partei auf und wirkt dabei gut gelaunt und lässig. Laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer ist Habeck sogar der beliebteste Politiker in Deutschland. Gäbe es Neuwahlen, müsste sich die Partei ernsthaft Gedanken über einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin machen. Habeck selbst geht auf solche Fragen nicht ein. Und auch sonst niemand an der Parteispitze.

Beckmann: Weg der Grünen könnte ins Kanzleramt führen

Um grüne Inhalte gehe es, wird immer wieder betont. Nur Lukas Beckmann, das Grünen-Gründungsmitglied, wird konkreter: „Es liegt ein breiter Konsens in der Gesellschaft darin, dass wir zentrale Zukunftsfragen nur im Ernstnehmen von Ökologie, Wirtschaft, Freiheit und Demokratie erreichen können. Und da wird es darauf ankommen, die richtigen Menschen am richtigen Ort mit den richtigen Botschaften und Zielsetzungen zusammenzubringen. Und dieses personelle Potential haben wir heute.“

Und deshalb, fügt Beckmann hinzu, halte er es für realistisch, dass der Weg der Grünen auch ins Kanzleramt führen könnte. So deutlich traut sich das bei den Grünen niemand auszusprechen. Aber dagegen hätte wohl kaum einer in der Partei etwas einzuwenden.

„Bündnispartei!“ – Grüne auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm
Janina Lückoff, ARD Berlin
09:00:00 Uhr, 30.03.2019

Zuletzt aktualisiert: 20.04.2019, 20:21:55