Grüne Fraktionsspitze will Vermögenssteuer einführen

Gepostet am 18.10.2016 um 11:40 Uhr

Seit Monaten streiten die Grünen über die richtige Steuerpolitik. Nun will die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen die Kontroverse beenden und spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus.

Ein eigenes Modell zur Erbschaftssteuer, wie es Teile der Partei statt einer Vermögenssteuer fordern, soll es dagegen vorerst nicht geben.

In einem flügelübergreifenden Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, sprechen sich die Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Hasselmann gemeinsam für die Einführung einer „ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ aus.

Keine konkreten Steuersätze

Diese solle „der starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung entgegenwirken.“ Der Vorschlag ist als Änderungsantrag formuliert und soll auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster beschlossen werden.

Konkrete Steuersätze werden in dem Kompromissvorschlag nicht genannt. „Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen“, heißt es in dem Papier aber.

Mögliche Varianten eines Steuerkonzepts

Weil sich eine Grüne Steuerkommission und die Parteispitze bisher nicht auf ein Modell zur Vermögensbesteuerung einigen konnten, sieht der entsprechende Antrag des Bundesvorstands noch Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer als mögliche „Varianten“ eines künftigen Steuerkonzepts an.

Das gerade von der Großen Koalition beschlossene Modell der Erbschaftssteuer kritisiert die Fraktionsspitze. Ein eigenes Erbschaftssteuermodell wolle man aber erst entwickeln, „wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellt.“ heißt es in dem Änderungsantrag weiter.

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2018, 15:45:28