Alice Weidel, AfD-Chefin im Bundestag. Foto: imago/IPON

AfD-Parteispende: bestenfalls peinlich – schlimmstenfalls ein Skandal

Gepostet am 13.11.2018 um 13:28 Uhr

Wusste Alice Weidel tatsächlich nichts von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz? Sollte sie mehr gewusst haben, als bislang bekannt, müsste die AfD-Chefin ihr Amt aufgeben. Ein Kommentar von Dagmar Pepping.

130.000 Euro aus der Schweiz, immer schön in so kleine Einzelspenden gestückelt, dass der Gönner später nicht mit Namen und Anschrift im vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen muss. Für Alice Weidel und die AfD ist der Vorwurf einer illegalen Großspende im besten Falle peinlich. Im schlimmsten Falle ist es ein Skandal, der Weidels steile Karriere in der AfD beenden könnte.

Kannte niemand das Parteiengesetz?

Peinlich ist das Ganze, weil offenbar weder die Schatzmeisterin in Weidels Heimatkreisverband am Bodensee noch der Landesschatzmeister der AfD in Baden-Württemberg das Parteiengesetz gelesen haben. Dort steht nämlich klipp und klar, dass Parteien grundsätzlich keine Spenden aus Ländern annehmen dürfen, die nicht zur EU gehören – so wie die Schweiz.

Ausnahme: die Spende aus dem Ausland stammt aus dem Vermögen eines deutschen Staatsbürgers oder eines EU-Bürgers. Das war aber offenkundig nicht der Fall. Sonst hätte die AfD das zunächst mit Kusshand genommene Geld ja nicht an den Spender zurück überwiesen, nachdem irgendwann dann doch noch Zweifel aufgekommen waren, ob der Geldsegen aus der Schweiz rechtmäßig ist.

Wusste Weidel doch mehr als bislang bekannt ist?

Alice Weidel wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Spende beim Landesschatzmeister in guten Händen liege – lautet ihre Version. Besonders dafür interessiert, woher das viele Geld für ihren Wahlkampf kommt, hat sich die promovierte Volkswirtin aber nicht. Auch nicht dafür, dass die unerlaubte Spende dem Bundestagspräsidenten gemeldet wird. Das hätte die AfD nämlich tun müssen, tat es aber nicht. Auch das ist unprofessionell und peinlich.

Was aber, wenn Weidel doch mehr wusste als bislang bekannt ist? Was, wenn die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag den Spender aus der Schweiz doch kennt? Dann hätte sie nicht die Wahrheit gesagt und müsste ihr Amt wohl aufgeben. Das würde beispielsweise Björn Höcke gefallen, der Weidel in inniger Abneigung verbunden ist. Auch Parteichef Jörg Meuthen würde nicht in Tränen ausbrechen, wenn Weidel Einfluss verlöre. Im Gegenteil.

Die AfD muss Zweifel ausräumen

Eines steht aber auf jeden Fall fest: die selbsternannte Rechtsstaatspartei AfD muss endlich Zweifel ausräumen, ob es bei der Unterstützung ihrer Wahlkämpfe mit rechten Dingen zugeht. Ein dubioser Verein hat in den vergangenen Jahren Millionen ausgegeben, um die AfD mit Flugblättern, Wahlplakaten und Anzeigenkampagnen zu unterstützen.

Die Parteiführung behauptet bis heute, nichts mit dem Verein zu tun zu haben und die Gönner im Hintergrund nicht zu kennen. Besonders glaubhaft ist das nicht. Die zuständige Bundestagsverwaltung prüft noch, ob die großzügige Unterstützung des Vereins gegen das Parteiengesetz verstößt. Die AfD hat die Gefahr erkannt. Sie hat sich vom Verein distanziert, inklusive einer Unterlassungsaufforderung. Auf das Ergebnis der Prüfung der Bundestagsverwaltung dürfen wir sehr gespannt sein!

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2019, 10:04:28