Große Koalition gegen Kinderehen

Gepostet am 13.10.2016 um 08:00 Uhr

Kinderehen soll es schon kommendes Jahr in Deutschland nicht mehr geben. Die Koalition reagiert damit auch auf die steigende Zahl verheirateter minderjähriger Flüchtlinge.

Kinderehen sind in Deutschland noch längst kein Massenphänomen. Gerade mal 1500 Fälle sind im Innenministerium bekannt. Und fast die Hälfte der betroffenen Mädchen kommt aus Syrien. Allerdings gibt es wohl eine große Dunkelziffer. Von religiösen Hochzeiten – zum Beispiel durch Imame – bekommt der Staat nur selten etwas mit. Aber damit soll jetzt Schluss sein, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

Wir haben zunehmend zu tun mit dem Phänomen von Ehen mit Minderjährigen, mit jungen Mädchen. Das ist kein rechtlich leichtes Problem. Aber wir glauben, dass der Justizminister hier schnell tätig werden muss.

Und Heiko Maas hat auch schon eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Bis zum Jahresende soll die Lösungen präsentieren. Allerdings geht das den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag zu langsam. Am liebsten will man das Gesetz noch vor Weihnachten beschließen. Und die Zeichen stehen gar nicht mal schlecht. Bei kaum einem anderen Thema sind sich die Koalitionspartner noch so einig, wie beim Kampf gegen die Kinderehe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fasst die gemeinsame Linie so zusammen:

Wir wollen keine Kinderehen. Auch für Deutsche, wie für alle anderen, die Ehe ab 18 einführen. Zur Ehe gehören zwei volljährige Partner. Ich finde es unerträglich, dass schon 14-Jährige in Ehen gezwungen werden.

Und deshalb soll das Ehealter generell auf 18 Jahre hochgesetzt werden. Bislang können ja auch Deutsche noch mit 16 heiraten, wenn der Partner volljährig ist und das Familiengericht zustimmt. Allerdings passiert das nur ein paar dutzend Mal im Jahr. Die neue Altersgrenze würde dann auch für rein religiöse Trauungen gelten. Wenn also zum Beispiel ein Imam eine Minderjährige verheiratet, müsste er mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Und auch ein anderes Schlupfloch für Kinderehen will man schließen, sagt Innenminister de Maizière:

Der Schutz von Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, ist Teil unserer Rechtsordnung. Aber wenn es dabei um Kinder geht, muss es aufhören. Wir können eine solche Ehe in Deutschland nicht akzeptieren.

Genau das tun deutsche Gerichte aber. Kürzlich erst ein Oberlandesgericht in Bayern. Der Fall liegt jetzt zwar beim Bundesgerichtshof. Aber Union und SPD wollen nicht auf das Urteil warten. Im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen sollen in Deutschland generell nicht anerkannt werden. Auch das soll klipp und klar ins Gesetz. Und weil man in beiden Fraktionen betont, wie gut man voran kommt, dürfte es tatsächlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Zuletzt aktualisiert: 20.07.2018, 08:47:56