Zu viel Streit, zu wenige Ergebnisse

Gepostet am 21.06.2018 um 18:13 Uhr

Die Opposition stellt der GroKo nach 100 Tagen ein schlechtes Zeugnis aus: Zu viel Streit, zu wenige Ergebnisse. Die Regierung betont dagegen ihre Erfolge – sieht aber auch “Luft nach oben”. Von Christoph Scheld.

Die Opposition stellt der GroKo nach 100 Tagen ein schlechtes Zeugnis aus: Zu viel Streit, zu wenige Ergebnisse. Die Regierung betont dagegen ihre Erfolge – sieht aber auch “Luft nach oben”.

Von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

Höheres Kindergeld, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und Krankenkassenbeiträge, die wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Es ist ja nicht so, dass das Bundeskabinett gar nichts auf den Weg gebracht hätte.

“Schlimmer so” statt “Weiter so”

Christian Lindner, als Partei- und Fraktionschef der starke Mann der FDP, findet die Leistung dennoch ungenügend. “Wir haben als Freie Demokraten ein ‘Weiter so’ der Großen Koalition erwartet. Also vier ambitionsfreie Jahre. Was wir erleben ist aber ein ‘Schlimmer so’.”

Lindner nennt drei zentrale Themen, bei denen er sich mehr Engagement wünscht von der Regierung: Erstens Migrationspolitik. Hier fehlt ihm ein Einwanderungsgesetz. Zweitens Europa. Die CSU sei schuld daran, dass Merkel ihre Europapolitik nicht stringent verfolgen könne. Und drittens blieben Bildung, Forschung, Digitalisierung in dieser GroKo auf der Strecke, meint Lindner.

Was den FDP-Chef aber besonders stört, ist der Stil der Zusammenarbeit in der Regierung. Lindner hat fast Mitleid mit der Kanzlerin: “Die Art und Weise, wie auch innerhalb ihrer eigenen Partei und Koalition persönlich über sie gesprochen wird und sie geradezu zu einer Hassfigur gemacht wird, das erschreckt uns sehr.”

Entsetzen über Verhalten der CSU

Die Linkspartei sieht zwar die meisten Dinge anders als die Liberalen. In der Kritik der GroKo gibt es aber Einigkeit. Der Fraktionsmanager Jan Korte formuliert es sogar noch schärfer. Ihm fehlen vor allem die großen Linien: “Die Zwischenbilanz fällt viel katastrophaler aus, als ich mir das vorher hätte vorstellen können. Es gibt keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit, stattdessen die aktive Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine geradezu hysterische Tagespolitik, die die Menschen verunsichert und nichts zum Zusammenhalt beiträgt, den wir eigentlich so dringend bräuchten.”

Der Stil der CSU treibt den Linken-Politiker ebenfalls um: “Das ist ja verhaltensauffällig, wie in welcher Art und Weise dort geredet wird. Es werden Maßstäbe verrückt, wie es noch vor einem halben Jahr undenkbar gewesen wäre. Das ist eine Verrohung der politischen Sitten, die besorgniserregend ist.”

Bitter enttäuscht klingt auch AfD-Chef Alexander Gauland: “Das Urteil ist, dass ich nicht merke, dass es eine Große Koalition ist. Denn es herrscht Streit, es herrscht keine Einigkeit über die Grundsatzfrage, wie man Deutschlands Grenzen schützen soll. Von daher geht alles andere dahinter unter. Und auch das, was sie schon auf den Weg gebracht haben, spielt offensichtlich im Bewusstsein heute keine Rolle.”

100 Tage Große Koalition
tagesschau24 16:16:00 Uhr, 21.06.2018

Müller: “Das werden wir auflösen”

Und die Koalitionäre selbst? Auch die SPD hätte gerne mehr Aufmerksamkeit für Themen jenseits des Asylstreits, erklärt Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel in der ARD: “In dieser Koalition ist deutlich mehr Luft nach oben. Wir erleben ja, dass der Dauerstreit zwischen CDU und CSU lähmend auf die Gesamterscheinung der Bundesregierung wirkt. Dieser Dauerkonflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel blockiert so auch andere Themen.”

Gerd Müller ist der zurückhaltendste der drei CSU-Minister im Kabinett. Der Ressortchef für die Entwicklungszusammenarbeit ist optimistisch, dass die Stimmung wieder besser wird: “Wir haben uns unglaublich viel vorgenommen und viele Menschen bauen auf uns. Das wird nicht sichtbar wegen der Überlagerung durch diesen Flüchtlingskonflikt. Aber das werden wir auflösen.”

Hält GroKo noch weitere 100 Tage?

100 Tage ist die Große Koalition nun im Amt. Ob es noch weitere 100 geben wird? Die Opposition mag darauf nicht wetten. Nächster Stichtag: Kommender Dienstag. Krisensitzung im Koalitionsausschuss.

100 Tage GroKo-Bilanz: Opposition enttäuscht, Koalition optimistisch
Christoph Scheld, ARD Berlin
17:42:00 Uhr, 21.06.2018

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2018, 03:15:36