GroKo-Streit verhindert Rückkehrrecht in Vollzeit

Gepostet am 24.05.2017 um 12:14 Uhr

Wenn sie will, kann sie: Die GroKo hat einige Projekte auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Aber beim Rückkehrrecht in Vollzeit bleibt sie uneinig.

Die Große Koalition kann immer noch was gemeinsam reißen, wenn sie will. Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen – ein wirkliches Mammut-Projekt mit vielen Grundgesetzänderungen – haben SPD und Union vergangene Woche in trockene Tücher gebracht. Es soll nächste Woche verabschiedet werden. Und heute wurde bekannt, dass sich die Koalition auf die Reform der Betriebsrenten geeinigt hat. Na also, es geht doch. Man muss sich halt – ganz banal – hinsetzen und miteinander reden.

Beim Rückkehrrecht in Vollzeit aber erinnern beide Parteien an bockige Kinder, die sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Die Union hat das Gesetz nie wirklich gewollt. Und die SPD nutzt das Scheitern lieber, um ihr Gerechtigkeitsprofil zu schärfen. Die Koalition konnte sich nicht darauf einigen, ab welcher Betriebsgröße das Rückkehrrecht gelten soll. Das ist lächerlich und wohl kaum ein Punkt, bei dem man keinen Kompromiss finden könnte. Die SPD wollte das Recht bei allen Unternehmen ab 15 Mitarbeitern durchsetzen, die Union verweigerte sich. Sie schlug das Rückkehrrecht ab einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern vor. Nicht mit mir, sagte Bundesarbeitsministerin Nahles. Zwischen den beiden Positionen liegen rein rechnerisch 184 Möglichkeiten, um sich zu einigen. Aber die Union lehnte sich bequem zurück, machte keine Vorschläge mehr und sah Andrea Nahles, die alleine mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern verhandelte, beim Scheitern zu.

Nahles ihrerseits hat zu wenig Druck gemacht. Sie hat das Gesetz bis zum letzten Jahr der Legislaturperiode aufgehoben, bis die Zeit schließlich zu knapp wurde. Vom Rückkehrrecht in Vollzeit profitiert hätten vor allem Frauen, die nach einer Familienpause wieder mehr arbeiten wollen. Sie bleiben jetzt von der Flexibilität und dem guten Willen ihrer Arbeitgeber abhängig.

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2017, 21:26:12