Premieren, Routine, Versprechen

Gepostet am 22.03.2018 um 18:31 Uhr

Nach und nach stehen sie alle am Rednerpult im Bundestag – die Minister der neuen GroKo: Einige noch etwas nervös, andere mit der Ruhe der Gewohnheit. Doch alle ambitioniert und mit vielen Zielen. Von Alex Krämer.

Nach und nach stehen sie alle am Rednerpult im Bundestag – die Minister der neuen GroKo: Einige noch etwas nervös, andere mit der Ruhe der Gewohnheit. Doch alle ambitioniert und mit vielen Zielen.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Für Franziska Giffey war es wohl von allen neuen GroKo-Ministern die größte Veränderung: Von der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Neukölln, wo sie bisher als Bürgermeisterin ihre Politik erklärt hat, direkt in den deutschen Bundestag. Noch ein bisschen schüchtern stand die Familienministerin am Rednerpult, und knüpfte an Probleme an, die sie aus Neukölln kennt: Sie kündigte mehr Geld für Ganztagsschulen an, damit Jugendliche Chancen bekommen, unabhängig vom Elternhaus. Auch mehr Geld für Kitas solle es geben:

“Die Kinder kommen aus den unterschiedlichsten Familien, mit den unterschiedlichsten Hintergründen. Aber eines ist sicher: Eine gute Kinderbetreuung kann jedem Kind einen guten Start geben. Eine gute frühkindliche Bildung muss allen Kindern in Deutschland zugutekommen, egal, ob sie in einem armen oder einem reichen Elternhaus geboren sind.”

Kindergärten, Integration – hier will also Giffey neue Akzente setzen.

Festes Ziel Schwarze Null

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der seinen ersten Auftritt als Finanzminister hatte, betonte dagegen erst einmal hanseatisch-spröde Kontinuität. Stichwort “Schwarze Null” – da wolle er weitermachen wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble:

“Weil wir in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig zu sagen: Da wollen wir wieder von wegkommen. Deshalb brauchen wir eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen wollen. Genau das werden wir tun.”

Ein Ministerium des Beisammenseins

Allerdings sagte Scholz auch, wo er überall Geld investieren will: Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau, kostenlose Kitas, bessere Renten für Leute, die nicht mehr arbeiten können. Das läuft bei Scholz unter dem Stichwort Zusammenhalt – und klingt interessanterweise bei seinem neuen CDU-Kollegen im Wirtschaftsministerium, Peter Altmaier, ganz ähnlich.

Nur, dass der von “gerechter Teilhabe aller an den Früchten der sozialen Marktwirtschaft” spricht und Wert darauf legt, ein Wirtschaftsminister müsse vor allem auch mal den Mut haben, sich rauszuhalten und die Unternehmen arbeiten zu lassen. Beides, das gerechte Verteilen und das Raushalten, wolle er austarieren, kündigte Altmaier gut gelaunt an. Ratschläge aus allen Fraktionen seien ausdrücklich erwünscht, betonte er:

“Das Bundeswirtschaftsministerium ist ein gastlicher Ort, und der Minister ist Einladungen und gemütlichem Beisammensein nicht abgeneigt. Es dient alles einem guten Zweck, nämlich der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Ich lade Sie ein, mich dabei zu unterstützen.”

In der Energiepolitik, für die er auch zuständig ist, will Altmaier mehr Erneuerbare Energie bei weniger staatlichen Subventionen und kündigte persönliches Engagement an: “Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin – ich werde jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben. Die Energiewende wird dann gelingen, wenn der Leitungsausbau vorankommt. Und deshalb möchte ich ihn beschleunigen.”

Nur keine Fahrverbote

Solche Ankündigungen sind riskant. Mal sehen, wie weit Altmaier mit seiner Leitungstour bis September kommt. Bis dahin wird auch abzusehen sein, ob der betont selbstbewusste CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer mit seiner Linie durchkommt: keine Diesel-Fahrverbote.

“Luftqualität ist Lebensqualität. Aber Lebensqualität ist auch Bewegungsfreiheit und Mobilität. Und das ist der Kraftstoff einer pulsierenden Wirtschaft.”

Zuletzt allerdings haben Gerichte die Luftqualität über die Mobilität gesetzt. Scheuer kündigte deshalb viel Geld an für die Nachrüstung städtischer Dieselbusse und besseren Nahverkehr. Viel Geld will das Verkehrsministerium auch sonst verteilen – für neue Straßen, Schienen und schnellere Datenleitungen.

Die ersten Auftritte der neuen Minister
Alex Krämer, ARD Berlin
17:38:00 Uhr, 22.03.2018

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2018, 22:11:01