Viel Harmonie – und ein paar Beschlüsse

Gepostet am 14.06.2019 um 18:22 Uhr

„Lust weiterzumachen“, „erfolgreiche Klausur“ – Zitate von Beteiligten nach Abschluss der Klausur der GroKo-Fraktionsspitzen. Doch neben all der Harmonie gab es auch Beschlüsse. Von Achim Wendler.

„Lust weiterzumachen“, „erfolgreiche Klausur“ – Zitate von Beteiligten nach Abschluss der Klausur der GroKo-Fraktionsspitzen. Doch neben all der Harmonie gab es auch Beschlüsse.

Von Achim Wendler, ARD-Hauptstadtstudio

Wo Telekom, Vodafone und Telefonica fehlen, soll künftig der Bund senden. Eine staatliche „Mobilinfrastrukturgesellschaft“ soll die weißen Flecken des Netzes einfärben, haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausur beschlossen.

Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist das ein „neues Kapitel in der Mobilfunkpolitik“: „Dass man unter einer geänderten personellen Situation so einen Paradigmenwechsel hinbekommt, ist, glaube ich, ein ausgesprochen gutes Zeichen.“

Mützenich: Es darf keinen Bruch zwischen den Regionen geben

Die „geänderte personelle Situation“ verkörpert sich darin, dass neben Dobrindt nicht Andrea Nahles steht, sondern Rolf Mützenich, der kommissarische Fraktionschef der Sozialdemokraten. Er begründet die Funkmast-Offensive damit, dass es in Deutschland keinen Bruch geben dürfe zwischen gut und weniger gut entwickelten Regionen: „Wir können uns eben nicht alleine auf den Markt verlassen.“

Das Beschlusspapier der Fraktionsspitzen sieht nicht nur staatliche Funkmasten im Niemandsland des Mobilfunks vor, sondern auch mehr Transparenz. Es soll eine „Netzzustandsanalyse“ geben, die jedem Nutzer zeigt, wie gut die Mobilnetze der verschiedenen Anbieter jeweils ausgebaut sind und wo Telefonate besonders oft abbrechen.

Pflegekonzept schnell umsetzen

Beschlossen haben die Fraktionsspitzen der Koalition auch ein Papier zur Pflege. Es ist im Kern ein Appell an die Regierung, sich zu beeilen mit ihrer „konzertierten Aktion Pflege“. Darin geht es um mehr Pfleger, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen.

Kürzlich legten die beteiligten Minister Jens Spahn, Franziska Giffey und Hubertus Heil eine erste Bilanz vor. Nun drängen die Fraktionen sie, ihre Ziele „zügig und mit ganzer Kraft“ anzustreben.

Steuersenkungen und Klimaschutz

Außerdem beschlossen die Fraktionsspitzen ein Papier namens „Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum“. Es verspricht Steuersenkungen sowie einen stärkeren Klimaschutz und digitale Verwaltung bis 2022. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, es gehe nicht um „kurzfristige Konjunkturimpulse“, sondern es sei wichtig, „dass wir die Strukturen setzen müssen, dass dieses Land in zehn, 15 und 20 Jahren auch noch wettbewerbsfähig ist“.

Soweit die Beschlüsse. Von einer „erfolgreichen Klausur“ spricht der Sozialdemokrat Mützenich: „Ich kann nur sagen, dass wir heute den Korb der Halbzeitbilanz gefüllt haben.“ Die spannende Frage ist indes, wie der Rest der SPD das sieht, wenn die GroKo ihre Halbzeitbilanz zieht, gegen Ende des Jahres.

Strittiges ausgeklammert

Sind die drei Beschlusspapiere wirklich so ein Erfolg? Neues zu zentralen Streitthemen gibt es nicht. Die Grundrente wurde offenbar gar nicht besprochen, der Klimaschutz sei ein „Querschnittsthema“ gewesen und „irgendwo immer mit dabei“.

Dobrindt scheint zu ahnen, dass die drei Papiere die Umfragewerte der GroKo-Parteien eher nicht in die Höhe katapultieren werden. Der größere Wert der Klausur liege vielleicht darin, „dass es gelungen ist zu zeigen: unbedingter Wille bei allen drei Koalitionsparteien, den Erfolg der Koalition zu ermöglichen“, so der CSU-Politiker.

Mützenich freut sich über die „Selbstvergewisserung, dass gutes Regieren sich auch für dieses Land lohnt“. Und Brinkhaus attestiert sich und seinen Kollegen „Lust darauf, weiterzumachen und gut weiterzumachen – und das ist das Ergebnis dieser Tagung“.

„Wir haben Lust weiterzumachen“ – Die Klausur der Koalitionsfraktionen
Achim Wendler, ARD Berlin
17:13:00 Uhr, 14.06.2019

Zuletzt aktualisiert: 16.10.2019, 11:19:46