Was jetzt passieren soll

Gepostet am 15.03.2018 um 11:44 Uhr

Arbeitslosenversicherung, Rückkehrrecht in Vollzeit, Baukindergeld, Familiennachzug für Flüchtlinge – welche Themen wird die Bundesregierung als erstes angehen? Ein Überblick. Von J. Seisselberg und A. Günther.

Arbeitslosenversicherung, Rückkehrrecht in Vollzeit, Baukindergeld, Familiennachzug für Flüchtlinge – welche Themen wird die neue Bundesregierung als erstes angehen? Ein Überblick.

Von Jörg Seisselberg und Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Den Anfang macht Europa

Das erste Kapitel im Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: Ein neuer Aufbruch für Europa. Union und SPD setzen auf ein Europa der Demokratie und Solidarität. Der Begriff “Aufbruch” meint aber noch etwas anderes: Merkels erste Auslandsreise als frisch wiedergewählte Kanzlerin führt zu einem wichtigen europäischen Partner – nach Frankreich.

Mehr Geld für alle, die arbeiten

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen sinken – um 0,3 Prozentpunkte. Und zwar soll das so schnell wie möglich geschehen, wünscht sich die Union. Für einen Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 3000 Euro würde die Beitragssenkung pro Jahr 108,- Euro mehr in der Tasche bedeuten.

Aus Teilzeit in Vollzeit

Das Thema ist eine Herzensangelegenheit der SPD. Es ist aus der letzten Großen Koalition liegengeblieben. Wer seine Beschäftigung auf Teilzeit reduziert, zum Beispiel für die Kindererziehung, soll das Recht erhalten, wieder in Vollzeit zurückzukehren. Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass das Thema erneut auf die lange Bank gerät – und es als eines der ersten Gesetze im neuen Kabinett beschließen.

Bauzuschuss für Familien

Viel Tempo machen will die Koalition auch beim Baukindergeld. Noch in der 100-Tage-Frist soll es auf den Weg gebracht werden. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sollen dann für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung jährlich 1200 Euro Zuschuss vom Staat bekommen – und das über zehn Jahre.

Kampf gegen Wohnungsmangel

Anders als auf dem Land sind Wohnungen in Ballungszentren knapp – und vielfach teuer. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen gebaut werden. Zwei Milliarden Euro stehen für den sozialen Wohnungsbau bereit. Vorschläge für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land soll eine Kommission bis Mitte dieses Jahres vorlegen.

Migration steuern und begrenzen

Bis zum 1. August muss die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gesetzlich neu regeln. Der Bundestag hat bereits beschlossen, dass der Zuzug künftig wieder möglich ist, aber auf 1000 Personen pro Monat begrenzt. Noch unklar sind unter anderem die Auswahlkriterien. Eine Kommission soll sich zudem mit der Frage befassen, wie die Integration von Flüchtlingen verbessert werden kann.

“Farbe bekennen” mit Angela Merkel
tagesschau24 17:42:00 Uhr, 14.03.2018

Bessere Luft durch weniger Autoabgase

Ältere Diesel-Fahrzeuge sollen technisch nachgerüstet werden, damit die Stickoxid-Belastung in den Städten sinkt. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung entscheiden, welche Nachrüstungen konkret nötig sind. Außerdem ist bis zum 1. November ein Gesetz geplant, das es Betroffenen des Diesel-Skandals erleichtern soll, Schadenersatzansprüche einzuklagen.

Den Krankenkassenbeitrag senken …

… zumindest für die Arbeitnehmer. “Rückkehr zur Parität” lautet die Zauberformel. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich den Zusatzbeitrag der Krankenkasse wieder teilen. Für alle Arbeitnehmer bedeutet dies, für ihre Krankenkasse weniger zu zahlen als bisher. Bereits zum Beginn kommenden Jahres, sagt der Koalitionsvertrag, soll diese Änderung in Kraft treten.

Mehr Gerechtigkeit zwischen Kassen- und Privatpatienten

Klar ist, dass die viel diskutierte und von der SPD gewünschte Bürgerversicherung nicht kommt. Trotzdem will die Große Koalition dafür sorgen, dass Kassenpatienten im Wartezimmeralltag nicht schlechter behandelt werden als Privatpatienten. Dafür soll sich eine Kommission mit der Gebührenordnung der Ärzte beschäftigen. Wahrscheinlich geht es in den kommenden Monaten los. Ergebnisse müssen bis Ende kommenden Jahres präsentiert werden.

Merkel-Raute

Kommentar

Mehr Mut zum Risiko

Das war keine ganz normale Kanzlerwahl – zu viel liegt im Land im Argen, auch in den Reihen von Union und SPD gärt es. Merkel muss nun klar machen, dass sie Veränderung will, meint Anja Günther. | mehr

Die Rente etwas sicherer machen

Ebenfalls relativ schnell soll die Rentenformel geändert werden. Das klingt technisch, entscheidet aber mit darüber, ob am Lebensabend das Geld reicht. Die Große Koalition will, dass das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent gehalten wird. Die geplante Änderung der Rentenformel soll ein Absinken unter diese Grenze verhindern und noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Die Zukunft der Rente

Damit will sich die Große Koalition etwas mehr Zeit lassen. Eine Expertenkommission soll beraten, wie ein solides Rentenniveau bei bezahlbaren Beiträgen über das Jahr 2025 hinaus gesichert bleibt. Ihre Ergebnisse soll die Kommission in zwei Jahren – im März 2020 – vorlegen. Erst danach könnte die Arbeit an einer großen Rentenreform beginnen.

Mehr Kindergeld und mehr Kitas

Das Thema will die Koalition im kommenden Jahr angehen. Zum 1. Juli soll das Kindergeld um monatlich zehn Euro pro Kind steigen. Anfang 2021 kommen dann noch mal zusätzlich 15,- Euro drauf. Um mehr und bessere Kitas zu finanzieren, will die GroKo in den kommenden drei Jahren 3,5 Milliarden Euro freigeben.

Schnelles Internet für alle

Das wird etwas länger dauern. Zwar will die Große Koalition schon bald damit beginnen, bis zu zwölf Milliarden Euro in den digitalen Ausbau zu pumpen. Aber bis das schnelle Glasfaserkabel vor jedem Haus in Vorpommern und im Schwarzwald liegt, wird Zeit vergehen. Das formelle Recht auf schnelles Internet für jeden Deutschen will die Koalition in gut zwei Jahren beschließen – ab 1. Januar 2025 soll es in Kraft treten.

Behördengänge per Mausklick

Die digitale Verwaltung, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sei eines der anspruchsvollsten Projekte der neuen Koalition – auch weil die Details mit den Kommunen und Ländern abgestimmt werden müssen. Ziel ist es, dass jeder in Deutschland seine Behördenangelegenheiten künftig per Internet abwickeln kann. Ein Datum, wann dies Realität sein soll, nennt der Koalitionsvertrag nicht.

Gute Bildung ist das A und O

Oft sind marode Klassenzimmer und veraltetes Lernmaterial Alltag vieler Schüler. Mit einer Investitionsoffensive will der Bund daher Länder und Kommunen unterstützen – und zwar alle, nicht nur finanzschwache Kommunen. Dafür muss die Verfassung geändert werden. Unklar ist, wann das passiert. Für ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote, für Schulsanierungen und einen “Digitalpakt Schule” stehen insgesamt knapp zehn Milliarden Euro bereit.

Pflegenotstand eindämmen

Etwa 100.000 Fachkräfte fehlen in der Pflege, schätzen Experten. Union und SPD wollen mit einem Sofortprogramm 8000 neue Stellen schaffen. Bis wann genau das geschehen soll, ist jedoch offen.

Weg mit dem Soli

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist das größte Finanzprojekt der neuen Großen Koalition – und wird als eines der letzten umgesetzt. Bis zum Jahr 2021, dem nächsten regulären Wahljahr, soll der Soli für neun von zehn Steuerzahlern wegfallen. Nur wer besonders gut verdient, wird dann noch nicht profitieren. Für die Reicheren soll der Solidaritätszuschlag erst in den Jahren danach gestrichen werden. Dann aber gibt es schon eine neue Regierung.

Jetzt geht es los: Was packt die GroKo zuerst an, was kommt wann?
Jörg Seisselberg/Anja Günther, ARD Berlin
10:45:00 Uhr, 15.03.2018

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung “Farbe bekennen” am 14. März 2018 um 20:15 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2018, 20:03:09