Gröhe kündigt Verbot ausländischer Versandapotheken an

Gepostet am 30.12.2016 um 12:08 Uhr

Schnelle Lieferung, günstige Preise: Bei ausländischen Online-Apotheken zu bestellen ist praktisch – und erst seit diesem Sommer erlaubt. Das will der Gesundheitsminister nun wieder ändern.

Der Berliner Rolf Appenfelder leidet an der Parkinson-Krankheit. Mehr als ein Dutzend Pillen muss er täglich schlucken. Seit kurzem kann er für jedes Medikament einen Rabatt bekommen, nicht beim Apotheker um die Ecke, sondern bei einer ausländischen Online-Apotheke. Da kommt pro Monat einiges zusammen, meint er:

„Wir geben ja auch sonst noch viel Geld aus, es sind ja nicht allein die Medikamente. Überall muss man als Patient ja erst mal zahlen. Krankheit ist teuer.“

Ausländische Online-Apotheken: Sie verkaufen zu Schnäppchen-Preisen und liefern prompt, wenn man die richtige erwischt. Das ist seit diesem Sommer erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hob die in Deutschland allgemeingültige Preisbindung bei Medikamenten für Produkte aus dem Ausland auf. Bundesgesundheitsminister Gröhe will das jetzt wieder ändern. Er hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf verfasst und auf den Weg gebracht. Billige ausländische Versandapotheken trieben deutsche Apotheken in die Pleite, so begründet er die Rücknahme der neu gewonnenen Verbraucherfreiheit bei Medikamenten. Zum Beispiel nachts, wenn ein Kind krank werde und dringend ein Heilmittel gebraucht wird, dann helfe kein Versandhandel, sondern nur der Notdienst einer Apotheke. Mit anderen Worten: die Apotheken müssten vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Unterstützung bekommt der Gesundheitsminister von Kathrin Vogler von der Linken im Bundestag:

 „Rezeptpflichtige Arzneimittel gehören unserer Ansicht nach nicht in den Pakettransporter, sondern in die Apotheke vor Ort, wo es auch eine Beratung dazu gibt.“

Doch gerade chronisch Kranke, die von günstigeren Preisen für Arzneimittel aus dem Ausland profitieren, hätten das Nachsehen, sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach:

„Ein Verbot von ausländischen Online-Verkäufen bei Medikamenten ist nicht mehr zeitgemäß. Für viele Patienten ist es preiswerter und bequemer. Gerade für junge Leute, die regelmäßig auf Medikamente angewiesen sind, wird der Online-Handel weiter an Bedeutung gewinnen.“

Die Grünen im Bundestag sehen das genauso. Auch sie halten ein Verbot für überkommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Kordula Schulz-Asche meint:

„Der Versandhandel ist bei uns erlaubt und den wieder zu verbieten, das wird extrem schwierig. Daher glaube ich, dass Gröhe damit scheitern wird.“

Jetzt prüfen Rechtsexperten in Berlin und bei der EU-Kommission in Brüssel, ob und wie ein Verbot ausländischer Versandapotheken in Deutschland zu rechtfertigen sei. Schließlich gilt in der EU der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen.

 

 

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2018, 16:29:48