Gröhe will Mauscheleien beenden

Gepostet am 20.01.2017 um 17:33 Uhr

Machen Ärzte Patienten auf dem Papier kränker als sie sind? Und zwar im Schulterschluss mit Krankenkassen, für die sich das finanziell lohnt? Der Vorwurf besteht schon länger – jetzt soll ein Gesetz her.Von Daniel Pokraka.

Machen Ärzte Patienten auf dem Papier kränker als sie sind? Und zwar im Schulterschluss mit Krankenkassen, für die sich das finanziell lohnt? Der Vorwurf besteht schon länger – jetzt soll ein Gesetz her.

Von Daniel Pokraka, ARD-Studio-Berlin

Kranke Versicherte sind für eine Krankenkasse teurer als gesunde Versicherte. So weit, so banal. Hat eine Kasse viele kranke Versicherte, braucht sie mehr Geld als eine Kasse mit vielen gesunden Versicherten – und deshalb bekommt sie mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds.

Risikostrukturausgleich nennt sich dieser Mechanismus. Im Prinzip eine Art Länderfinanzausgleich für die Gesetzliche Krankenversicherung. Aber wie beim Länderfinanzausgleich finden auch beim Risikostrukturausgleich viele, dass er nicht gerecht funktioniert – hierzu weiter später mehr.

Ärzte schreiben falsche Krankheiten auf

Kürzlich wurde bekannt, dass einige Krankenkassen den Ausgleich in ihrem Sinne manipulieren. “Wir haben derzeit das Problem, dass einige Krankenkassen den Ärzten Geld dafür geben, dass sie entweder die Krankheiten der Patienten entweder übertreiben oder sogar falsche Krankheiten angeben”, sagt SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Das Ergebnis: Patienten erscheinen kränker als sie sind – und ihre Krankenkassen bekommen entsprechend mehr Geld aus dem Topf der Beitragszahler. Die haben dadurch erst einmal keinen finanziellen Schaden; die Kassen schädigen sich vielmehr gegenseitig.

Aber Gesundheitsminister Hermann Gröhe und die schwarz-rote Koalition wollen dieser Schummelei jetzt ein Ende setzen. Nun darf ein Arzt natürlich schon heute keine falsche Diagnose stellen. Der Entwurf Gröhe stellt lediglich klar, dass es nicht Sache der Krankenkassen ist, Ärzte bei der Dokumentation von Diagnosen zu beraten.

Keine Anreize für falsche Diagnosen

Neu ist laut SPD-Fraktionsvize Lauterbach, dass eine Kasse einem Arzt auch kein Geld mehr dafür zahlen darf, dass er seine Diagnosen richtig dokumentiert. “Die Diagnose folgt dem Geld. Da darf es keine Verträge mehr geben, die von Seiten der Kasse einen Anreiz dafür geben, dass der Arzt solche Diagnosen überhaupt aufschreibt”, so Lauterbach.

Zuständig dafür, zu überprüfen, ob der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen korrekt berechnet wird, ist das Bundesversicherungsamt. Für die Prüfung braucht das Amt Daten von den Kassen, und glaubt man dem Entwurf des Gesundheitsministers, lässt die Zusammenarbeit der Kassen zu wünschen übrig.

Bis zu zehn Millionen Euro Zwangsgeld

In Zukunft soll das Versicherungsamt gegen renitente Kassen bis zu zehn Millionen Euro Zwangsgeld verhängen können. Für die Grünen ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Lösung für das grundsätzliche Problem.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink findet, der Risikostrukturausgleich – also der Finanzausgleich zwischen den Kassen – gehöre reformiert: “Wir haben große Hinweise darauf, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht tatsächlich adäquat sind, sondern dass einige Kassen schlecht wegkommen und andere besser. Da müssen wir eine Weiterentwicklung haben.”

Im Gesundheitsausschuss gibt es zu dem Thema demnächst eine Anhörung. Aber eine grundlegende Reform des Risikostrukturausgleichs? SPD-Mann Lauterbach winkt ab. Der Finanzausgleich der Kassen werde regelmäßig überprüft, aber akuten Änderungsbedarf in anderen Bereichen sehe er nicht.

Gesundheitsministerium will Schummeleien von Ärzten und Kassen stoppen
D. Pokraka, ARD Berlin
16:42:00 Uhr, 20.01.2017

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2017, 07:19:07