“Griechenland darf nicht die innenpolitische Geisel der Union sein”

Gepostet am 15.06.2017 um 17:30 Uhr

Warum der Berliner Lobbyist Schmidt-Deguelle meint, dass Wolfgang Schäuble konkreten finanziellen Schaden in Griechenland anrichtet.

Der Politikberater und Lobbyist Klaus-Peter Schmidt-Deguelle. Quelle: Privat

Vor kurzem begleitete Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, Politikberater und Lobbyist, den Griechenland-Beauftragten der Bundesregierung, Hans-Joachim Fuchtel (CDU) nach Athen. Beide waren beeindruckt vom bürgerschaftlichen Engagement arbeitsloser Griechen.

Sie geben täglich Essen an Flüchtlinge aus, die längst aus dem Krisenland am Mittelmeer an andere EU-Staaten hätten weiter verteilt werden müssen: „Da ist man fast zu Tränen gerührt, wenn man sieht, wie Griechen, die selbst am Existenzminimum leben müssen, anderen selbstlos helfen, weil ihr Staat das nicht leisten kann.“Sie ersparten übrigens auch Deutschland jedes Jahr viel Geld, solange die Flüchtlinge nicht weiterreisen.

“Schäuble hat die nächste Zahlung künstlich hinausgezögert”
Schmidt-Deguelle lobt die pragmatische Art von CDU-Mann Fuchtel, der jungen Griechen Ausbildungsplätze im Schwarzwald und anderswo vermittelt. Auf Fuchtels Parteifreund Wolfgang Schäuble ist Schmidt-Deguelle dagegen schlecht zu sprechen. Grund: Schäuble habe im Vorfeld der Luxemburger Verhandlungen unnötig Stimmung gegen Griechenland gemacht:

„Schäuble hat die heute erwartete Einigung über die nächste Zahlung künstlich hinausgezögert und damit die Bedingungen verschärft. Die Union tut so, als ob Griechenland die Gespräche schuldhaft verzögert habe. Dabei hat Griechenland alle geforderten Bedingungen zuverlässig erfüllt, von der Senkung des Steuerfreibetrags bis zu weiteren Rentenkürzungen.“

Schmidt-Deguelles Vorwurf angesichts nur kleinster haushälterischer Konsolidierungsfortschritte in Athen:

„Schuld ist die Union, die Griechenland als innenpolitische Geisel für die Auseinandersetzung mit der AfD nimmt.“

Die Bürokratie bremst Investitionen
Griechenland entstehe durch Verzögerungen und öffentlich geäußerte, falsche Vorwürfe konkreter finanzieller Schaden. Seine Rückkehr auf die Kapitalmärkte rücke weiter in die Ferne. Das habe auch für deutsche Unternehmen erhebliche Nachteile, weil zum Beispiel immer noch Kapitalverkehrskontrollen benötigt werden. Wer in Griechenland investieren will – und das wollen mit dem neuen hellenischen Tourismusboom wieder mehr deutsche Firmen – unterliegt bürokratisch aufwendigen und teuren Kapitalkontrollen. Die griechische Zentralbank will so Schwarzgeldwäsche und Steuerhinterziehung verhindern.

Aber all das verzögert wichtige Investitionen – etwa, wenn ein deutscher Tourismuskonzern gerne griechische Hotels von deren zahlungsunfähigen Besitzern kaufen möchte. Nur wenigen deutschen Firmen gelingt es durch eine Sonderreglung von solchen Kapitalverkehrskontrollen ausgenommen zu werden: etwa dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, der 14 griechische Regionalflughäfen kaufen konnte.

Ein Prozent Zinsen Gewinn für den deutschen Fiskus
Schmidt-Deguelle würde sich wünschen, dass die finanziellen Fakten auf den Tisch kämen:

„Die Unionsfraktion tut so, als ob Deutschland in Vorlage träte. Doch wir haben unsere Anteil in den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) eingezahlt. Deutschland bürgt und bekommt dafür Zinsen.“

Immerhin rund ein Prozent Zinsen Gewinn für den deutschen Fiskus. Der Internationale Währungsfonds IWF lässt sich seine Leistungen besser bezahlen, mit 2,5 – 3,5 Prozent, je nach Laufzeit der Kredite. Der IWF wird jetzt wohl doch bei der neuen Hilfstranche dabei sein, aber nicht mit Geld, sondern nur institutionell, als ein weiterer von insgesamt vier Aufpassern der Griechen.

Ein gesichtswahrender Kompromiß, auch für den Bundesfinanzminister. Denn der hatte versprochen, dass der IWF auch diesmal wieder mit ins Boot kommt – auch wenn es eine unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit gab. Der IWF wollte den Griechen zusätzlich einen Teil der Schulden erlassen, Schäuble war und ist strikt dagegen. Diese Frage hatte das aktuelle Verfahren überschattet und für zusätzlichen Streit und Verzögerungen gesorgt. Der Bundesfinanzminister argumentiert anders als sein Kritiker Schmidt-Deguelle: eine Beteiligung des IWF an der Vergabe der aktuelle Tranche von sieben Milliarden Euro sei Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestags gewesen.

Warum gab es damals kein Veto gegen die Aufnahme in den Euro-Raum?
Dass Europäer und Finanzinstitutionen solche Aufpasser wie den IWF für die chronisch unzuverlässige griechische Staatsverwaltung brauchen, gehört nicht unbedingt zu den Lieblingsthemen des Berliner Griechenlandlobbyisten Schmidt-Deguelle. Er verweist auf den griechischen Entwicklungsrückstand und darauf, wie schwer es die Griechen hatten, einen zusammenhängenden Nationalstaat zu bilden. Dieser Vorgang sei im Grunde erst nach dem Bürgerkrieg Mitte des 20. Jahrhunderts abgeschlossen worden.

Aber wenn das schon historisch alles so schwierig war – warum haben der frühere Bundesfinanzminister Eichel und sein damaliger Berater Schmidt-Deguelle kein Veto gegen die Aufnahme Griechenlands 2001 in die Eurozone eingelegt ? Schmidt-Deguelle heute: Man habe nicht gewusst, dass die Defizitzahlen gefälscht waren. Aber den Zug Griechenlands in den Euro habe ein CSU-Mann aufs Gleis gesetzt, meint der SPD-Mann :

„Die eigentliche Entscheidung fiel schon lange vorher – unter Finanzminister Waigel.“

Man lernt: Deutschlands Union und Sozialdemokratie scheinen beide ihren Anteil am finanzpolitischen Krisenfall Griechenland zu haben.

Über Klaus-Peter Schmidt-Deguelle:
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle ist Politikberater und Lobbyist in Berlin. Zu seinen Kunden zählt der griechische Bankenverband. Schmidt-Deguelle ist Griechenland auch privat sehr verbunden. Schon als Schüler schmuggelte er während der Zeit der Obristendiktatur interne Berichte über Folter und Verhaftungen aus dem Land. Später, als Berater von Bundesfinanzminister Eichel, erlebte er die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Heute sagt er: Hätte man ungeschönte Zahlen aus Athen gehabt, wäre es nicht zur der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum gekommen. Derzeit sieht SPD-Mitglied Schmidt-Deguelle Griechenland als „innenpolitische Geisel“ der Union, im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 08:54:53