Grenzkontrollen werden zur ersten Bewährungsprobe für Seehofer

Gepostet am 19.03.2018 um 16:31 Uhr

Innenminister Seehofer will die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten stationären Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und ausweiten. Ist das vereinbar mit der Freizügigkeit des Schengen-Raums?

Stationäre Grenzkontrollen gibt es bisher nur an der bayrisch-österreichischen Grenze. Denn bisher beschränken sich die rechtlichen Grundlagen für solche ordentlichen Kontrollen nur auf diese Grenze, erklärt Innenministeriumssprecher Johannes Dimroth:

“Weil die Hauptmigrationsroute nach Deutschland die deutsch-österreichische Grenze war und auch heute noch ist. Die Zahl der unerlaubt festgestellten Einreisen über die deutsch-österreichische Grenze ist nach wie vor mit Abstand die größte.”

16.000 solcher Einreisen wurden 2017 registriert, wobei die Bundespolizei von einer erheblichen Dunkelziffer ausgeht. Neben diesen dauerhaften Grenzkontrollen gibt es mehr oder weniger symbolische stationäre Kontrollen auch an den grenzüberschreitenden Bundesautobahnen. Wirksamer sind da zumeist die anlass- und lageabhängigen nichtstationären Grenzkontrollen und die so genannte Schleierfahndung, die Rückschlüsse über illegale Grenzübertritte auch an der deutschen Ost-beziehungsweise Westgrenze zulässt. Laut Ministeriumssprecher Dimroth waren es im Jahr 2017 aus Frankreich etwas weniger als 4000, aus der Niederlande 1654, aus Polen 2148 und aus der Tschechischen Republik 4035 unerlaubt eingereiste Personen.

Seehofer muss EU-Innenminister und Behörden überzeugen
Für Bundesinnenminister Horst Seehofer belegen die Zahlen, dass die offenen Grenzen zwischen den Ländern im so genannten Schengen-Raum ein Problem sind. Denn Flüchtlinge, die in einem EU-Land abgelehnt wurden, können so durch die EU reisen und es in einem anderen Land erneut probieren. Auch wenn Freizügigkeit des Personenverkehrs innerhalb der EU für Seehofer prinzipiell eine große Errungenschaft sei:

“Aber diese Freizügigkeit kann nur funktionieren, wenn die Staaten an der Außengrenze Europas die Grenzen auch kontrollieren. Solange dies nicht wirksam erfolgt, müssen wir schauen, dass wir die Menschen in Deutschland schützen durch Grenzkontrollen hier.”

Darüber gäbe es auch keinerlei Unstimmigkeiten mit Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin sei ebenfalls überzeugt, dass der EU-Außengrenzschutz deutlich verbessert werden müsse, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert:

“Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich darüber abgesprochen, dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist. Das ist eine Absprache im Grundsatz, nicht in den dann noch zu beschließenden Details.”

Und das wird zu einer ersten Bewährungsprobe für den neuen Bundesinnenminister werden. Denn das aktuelle Grenzkontrollregime der EU läuft Mitte Mai aus. Will Horst Seehofer dann neben einer Verlängerung auch eine Ausweitung oder Verschärfung des Grenzschutzes, müsste er bis spätestens Ende April seine europäischen Kollegen und die zuständigen EU-Behörden von seinen Plänen zu überzeugen.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2018, 21:04:50