Eine Kommission für Deutschland

Gepostet am 26.09.2018 um 19:28 Uhr

Viele Regionen in Deutschland drohen abgehängt zu werden – die Menschen dort auch. Eine Kommission soll den Trend stoppen. Das Ziel: gleichwertige Lebensverhältnisse. Das könnte teuer werden. Von Alex Krämer.

Viele Regionen in Deutschland drohen abgehängt zu werden – die Menschen dort auch. Eine Kommission soll den Trend stoppen. Das Ziel: gleichwertige Lebensverhältnisse.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Was hat der Bus, der fährt oder nicht fährt, bitteschön mit Gesundheitsversorgung zu tun? Was der Breitbandanschluss fürs schnelle Surfen mit Steueraufkommen? Eine ganze Menge – fährt der Bus oft genug, schafft es die Patientin vom Dorf zum Facharzt in die Kreisstadt, gibt es schnelles Internet, zieht der großstadtgenervte Grafiker vielleicht irgendwann aufs Land, weil er auch dort arbeiten kann.

Das sind zwei Beispiele dafür, dass beim alltagsnahen, aber komplizierten Thema gleichwertige Lebensverhältnisse alles irgendwie zusammenhängt – weshalb die Kommission sonst getrennte Bereiche jetzt zusammen in den Blick nehmen soll. Außerdem, auch das ist neu, schauen Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam drauf – unter der Leitung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sagt, zurzeit entwickle sich in Deutschland zu viel auseinander.

Seehofer sieht Defizite in Regionen

„Wir haben auf der einen Seite eine gute Lage des Gesamtlandes, aber wir haben sehr unterschiedliche Entwicklung innerhalb Deutschlands“, sagt Seehofer. „Und die Zielsetzung bei gleichwertigen Lebensverhältnissen besteht darin, dass alle Menschen gut leben können, und zwar dort, wo sie leben wollen.“

Vorschläge sollen her – zum Beispiel für bessere Verkehrsverbindungen, die das Wohnen auf dem Land attraktiver machen und so die angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen entlasten. Für schnelles Internet überall, für Schulen und Kitas in erreichbarer Nähe auch in Gegenden mit wenig Kindern.

Kommunen wollen Schuldenschnitt

Wichtig aus Sicht der Kommunen: Städte, die unverschuldet in Geldnot geraten sind, etwa durch den Zusammenbruch von Wirtschaftszweigen wie Werften oder Bergbau, müssten ihre Altschulden loswerden sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages. Denn heute seien sie häufig kaum noch handlungsfähig.

„Das ist in gewisser Weise in Teufelskreis“, erklärt Lewe. „Häufig hängt das zusammen mit hohen Sozialleistungen, die gezahlt werden müssen. Und wenn man einmal in einer solchen Lage ist, dann kommen keine Unternehmen mehr, dann fallen die Arbeitsplätze weg.“ Um diese Negativspirale umzukehren, sei es nötig, das Altschulden-Thema zu lösen.

Billig wird es nicht

Das könnte für Bund und Länder teuer werden – genauso wie andere Vorschläge der Kommission. Die Experten, die künftig in Arbeitsgruppen tagen, haben außerdem die Aufgabe, sich zu überlegen, wie ab 2020 die Wirtschaftsförderung für strukturschwache Regionen aussehen soll. Dann läuft die spezielle Förderung für Ostdeutschland aus, die es bisher noch gibt. Die Himmelsrichtung soll dann keine Rolle mehr spielen.

Etwa ein Jahr ist für das alles Zeit. Regionale Unterschiede wird es zwar immer geben, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, „aber wenn aus regionalen Unterschieden Nachteile werden, was die kommunale Daseinsvorsorge geht, die Infrastruktur, die Mobilität, die Gesundheitsversorgung – wenn auch regionalen Unterschieden Nachteile werden, dann ist es Zeit zu handeln und daran zu arbeiten.“

Fragt sich nur, warum es dafür eine Kommission braucht – das wäre ja durchaus auch als ganz normale Regierungsarbeit möglich. Aber: Ministerien, Bund Länder und Kommunen beackern gerne immer nur das, wofür sie exakt zuständig sind. Das passt aber nicht, wenn alles mit allem zusammenhängt.

Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse nimmt Arbeit auf
Alex Krämer, ARD Berlin
18:34:00 Uhr, 26.09.2018

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2018 um 19:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2019, 21:11:13