Ungewohnt einträchtig: Der neu gewählte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich von Politikern aller Fraktionen gratulieren. Foto: imago/Xinhua

Gezwitscher aus dem Bundestag

Gepostet am 24.10.2017 um 18:07 Uhr

Am Dienstagmittag konstituierte sich der neue Bundestag. Dabei ging es durchaus turbulent zu. Die Abgeordneten kommentierten das Geschehen auch bei Twitter.

Abgeordnete und Beobachter hatten zuvor gemutmaßt, dass die Debatten im Parlament deutlich kontroverser werden könnten als zuletzt. Immerhin sitzen nun zwei Parteien mehr im Bundestag – neben den Liberalen die AfD, die sehr polarisiert. Die konstituierende Sitzung hat gezeigt: Der Eindruck hat – zumindest vorerst – nicht getäuscht. Einfangen soll die Abgeordneten in dieser Legislaturperiode Wolfgang Schäuble (CDU). Der ehemalige Finanzminister wurde zum Bundestagspräsidenten gewählt. Einer der Kandidaten für seine Stellvertretung fiel bei der Abstimmung durch. Wir haben Reaktionen auf die Ereignisse der konstituierenden Sitzung bei Twitter gesammelt.

Fast 300 Abgeordnete sind neu im Bundestag. Anke Domscheit-Berg, frisch gewähltes Mitglied der Fraktion der Linkspartei, war vor ihrer ersten Plenarsitzung nervös.

Als dienstältester Abgeordneter nach Präsidiums-Kandidat Schäuble hatte Hermann Otto Solms (FDP) als Alterspräsident zu Beginn der Sitzung das Wort. Seine Eröffnungsrede gefiel nicht allen.

Danach warf Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Angela Merkel in seiner Rede vor, ihr „Politikstil“ sei verantwortlich dafür, dass die AfD in den Bundestag einziehen konnte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schoss deshalb gleich scharf gegen die SPD – auch wenn er sich dabei verschrieb.

Denn gleich in der ersten Sitzung brachten die Parteien erste Anträge vor. Eine Forderung der SPD: Kanzlerin Merkel solle sich vier Mal im Jahr einer Befragung durch den Bundestag stellen. Die potentielle Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen stellte sich dagegen. Bei der neuen Oppositionspartei SPD kam das nicht gut an.

Anschließend wurde Wolfgang Schäuble mit 71 Prozent der Stimmen zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Seine ehemaligen Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium verabschiedeten ihren Chef mit einer besonderen Geste: Einer großen „schwarzen Null“.

Schäubles erste Amtshandlung: Den Mikrofon-Knopf für seine Antrittsrede drücken. Den fand er aber nicht auf Anhieb.

In seinem neuen Amt muss Schäuble die Sitzungen des Bundestages unparteiisch leiten. Für seine erste Rede gab es unter anderem Lob aus der Grünen-Fraktion.

Weniger harmonisch ging es bei der Wahl seiner Stellvertreter zu. Einer der sechs Kandidaten war der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser. Er hatte in der Vergangenheit die Religionsfreiheit für den Islam in Zweifel gezogen. Auch im dritten Wahlgang bekam er auch deshalb nicht die erforderliche Mehrheit.

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2019, 00:57:41