Gesichterdatenbank – Traum oder Alptraum?

Gepostet am 22.01.2020 um 18:21 Uhr

Eine US-Firma sammelt auf Facebook Fotos – und nutzt sie zur Gesichtserkennung. Solche Datenbanken wären auch für deutsche Ermittler ein Traum. Aber was ist mit unbescholtenen Bürgern, die dann ins Visier geraten würden? Von Janina Lückoff.

Eine US-Firma sammelt auf Facebook Fotos – und nutzt sie zur Gesichtserkennung. Solche Datenbanken wären auch für deutsche Ermittler ein Traum. Aber was ist mit unbescholtenen Bürgern, die dann ins Visier geraten würden?

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

„Technologie, die hilft, die schwersten Verbrechen aufzuklären“ – mit diesem Slogan wirbt die amerikanische Firma Clearview auf ihrer Internetseite. Sie suggeriert damit, ihre Software zur Gesichtserkennung diene einzig und allein der Verbrechensbekämpfung. Doch ob dem tatsächlich so ist, bleibt offen. Denn auch mit privaten Unternehmen soll Clearview zusammenarbeiten, so berichtet es die „New York Times“, die über das Vorgehen des Unternehmens erstmals berichtet hat.

Demnach hat Clearview drei Milliarden Bilder in eine Datenbank gespeichert, die als Grundlage für die Gesichtserkennung dient. Nur frei zugängliche Quellen würden ausgewertet, versicherte das Unternehmen laut „New York Times“, keine geschützten Informationen, etwa aus privaten Social-Media-Accounts.

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Der Traum jedes Ermittlers?

„Ganz sicher hat die Firma Clearview gegen die Nutzungsbestimmungen von Facebook und den anderen beteiligten Firmen verstoßen“, sagt Florian Gallwitz. Er ist Professor für Medieninformatik an der Technischen Hochschule Nürnberg; in seiner Forschung beschäftigt er sich mit Mustererkennung und Bildverarbeitung.

Clearview habe sich eine Suchmaschine gebaut, in die man statt eines Stichworts wie bei Google ein Bild hochlade, erklärt Gallwitz im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Clearview liefere dann die Internetseiten mit gleich oder ähnlich aussehenden Personen.

„Aus Sicht eines Ermittlers ist das natürlich eine feine Sache“, sagt Gallwitz. „Wenn ich ein Foto habe, zum Beispiel von einem Geldautomaten, wo jemand überfallen wird, und ich nehme das Gesicht des Täters, der vielleicht nicht in anderen Polizeidatenbanken enthalten ist, könnte die Person dadurch gefasst werden, dass vielleicht das Gesicht auf der Facebook-Seite auftaucht oder dass der in der A-Jugend auf einem Foto mit der Fußball-Mannschaft war. Zack, hat man ihn.“

Schon jetzt werde im Rahmen polizeilicher Ermittlungen auf Gesichtserkennungssoftware zurückgegriffen – aber die funktioniere eben nur, wenn die betreffende Person in der Vergangenheit schonmal auffällig geworden sei, so Gallwitz.

Hier Verbrecher – dort unbescholtene Bürger

Tatsächlich gibt es eine umfangreiche Bild-Datenbank auch in Deutschland: Im zentralen polizeilichen Informationssystem INPOL sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehr als 5,6 Millionen Lichtbilder von etwa fünf Millionen Menschen gespeichert. Hinzu kommen ca. 3,5 Millionen Personenbeschreibungen. Das Material stammt aus erkennungsdienstlichen Behandlungen. Alle deutschen Polizeidienststellen haben darauf Zugriff – und nutzen diesen auch für die Gesichtserkennung: Im Jahr 2018 wurden so laut BKA „bundesweit bei über 40.000 Recherchen im Gesichtserkennungssystem (GES) annähernd 1000 Personen identifiziert“.

Also setzen auch deutsche Ermittler Software zur Gesichtserkennung ein. Allerdings unterscheiden sich die Datenbanken, auf die bei der Recherche zugegriffen wird: Um Bilder von Verdächtigen und Straftätern handelt es sich in Deutschland, während amerikanische und kanadische Ermittlungsbehörden, die die Clearview-App angeblich nutzen, auf private Fotos von mutmaßlich unbescholtenen Bürgern zugreifen.

Einsatz im Rahmen des G20-Gipfels

Auch in Hamburg machten sich Ermittler die technischen Möglichkeiten der Gesichtserkennung zunutze. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 sei eine entsprechende Software eingesetzt worden, mit der „eigenes und der Polizei zur Verfügung gestelltes Videomaterial“ verarbeitet worden sei, teilt der zuständige Senat mit.

Nach Angaben des Hamburger Datenschutzbeauftragten sammelte die Polizei mehr als 30.000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung aus, um europaweit nach Demonstrationsteilnehmern zu fahnden. Der Datenschutzbeauftragte hält dies für unzulässig, das Verwaltungsgericht Hamburg nicht.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (l-r), Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, und Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), stellen in der Bundespressekonferenz eine gemeinsame Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor.

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Kaum ein Bundesland plant rechtliche Änderungen

In den Polizeigesetzen der Länder ist die sogenannte intelligente Videoüberwachung kaum verbreitet. Bei einer Abfrage bei den Innenministerien teilten acht von neun Ländern mit, dass sie weder bei polizeilichen Ermittlungen eingesetzt werde, noch sei dies im jeweiligen Polizeigesetz rechtlich verankert oder geplant. Von sieben Ländern steht eine Rückmeldung noch aus.

In Sachsen ist am 1. Januar ein neues Polizeigesetz in Kraft getreten, das die Gesichtserkennung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. In Bayern war die Gesichtserkennung zunächst Teil des neuen Polizeiaufgabengesetzes, wurde aber nach erheblichen Protesten wieder zurückgenommen.

Am Berliner Südkreuz wird die Gesichtserkennung getestet.

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„Intelligente Videoüberwachung“ an Bahnhöfen umstritten

Die Bundespolizei soll nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe der Gesichtserkennung ermitteln dürfen. Im Sommer 2017 begann am Berliner Bahnhof Südkreuz eine einjährige Testphase. Mit dem Ergebnis zeigte sich Seehofer zufrieden. Er will mit der Novelle des Bundespolizeigesetzes den flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ermöglichen – und ist darüber in Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium.

Details wollte der Sprecher Seehofers nicht nennen. Man sei noch in einer sehr frühen Phase, einen Zeitplan gebe es nicht. Auch die vom „Spiegel“ genannten Zahlen, wonach die neue Technik an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen eingesetzt werden soll, bestätigte der Sprecher nicht. Ziel sei aber, „insbesondere Bahnhöfe und Flughäfen besser zu schützen und dort erfolgreicher nach gesuchten Straftätern und Gefährdern zu fahnden“.

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Unbescholtene im Visier der Ermittler?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, sieht das kritisch: „Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aber auch durch Apps und Geräte gefährden die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger“, teilt er mit. Sie greife tief in die Grundrechte von uns allen ein. Kelber verweist auch auf die zahlreichen Fehlerkennungen, die Betroffene belasten würden.

Diese Fehltreffer erwähnt auch Medieninformatiker Gallwitz im Gespräch mit dem BR: Man dürfe sich nicht hundertprozentig auf die Ergebnisse verlassen, sagt er. „Das ist besonders dann kritisch, wenn man am Bahnhof Kameras installiert und Terroristen fangen will. Dann ist die Gefahr selbst bei sehr guter Software immer noch groß, dass Leute fälschlich als Terroristen identifiziert werden und vielleicht verhaftet werden oder schlimmeres.“

Anwaltverein: „Trügerische Sicherheit“

Und auch der Deutsche Anwaltverein spricht von einer „trügerischen Sicherheit“. Die nach dem Testlauf am Bahnhof Südkreuz genannte Trefferquote von 80 Prozent sei nach empirischen Grundsätzen zweifelhaft.

Nehme man außerdem die Falsch-Positiv-Rate von 0,67 Prozent hinzu, würden „bei rund 200.000 Fluggästen am Frankfurter Flughafen jeden Tag 1340 unbescholtene Menschen einen falschen Alarm auslösen und unrechtmäßig ins Visier der Ermittler geraten.“ Dies könne nicht im Sinne des Rechtsstaats sein, so der Anwaltverein.

Bürger durch EU-Recht geschützt

Dass nun private Unternehmen mit Gesichtserkennungssoftware Geschäfte machen, sorgt im Bundesjustizministerium für wenig Aufregung: Dies sei „an den strengen Maßstäben der EU-Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen“, teilt ein Sprecher mit. Um Gesichtsbilder zu nutzen, bedürfe es „in der Regel einer ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Personen“.

Und auch aus Sicht des Bundesinnenministeriums geraten unbescholtene Bürger durch die neue Software nicht ins Visier deutscher Ermittler. Ein Sprecher betont: Von Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des Innenministeriums werde eine Software, die darauf ausgelegt sei, im Internet frei verfügbare Gesichtsbilder in großen Datenbanken zusammenzuführen, nicht genutzt – und dies sei auch nicht geplant. Soll heißen: Deutsche Ermittler gehen nicht mit einer Software wie der von Clearview auf Verbrechersuche.

Erst einmal Risiken untersuchen

Möglicherweise setzt ohnehin die EU dem Einsatz jeglicher Gesichtserkennungssoftware Grenzen. In einem kürzlich bekannt gewordenen Entwurf für ein „Weißbuch“ zieht die EU-Kommission ein Moratorium in Betracht: Gesichtserkennung im öffentlichen Raum könnte demnach für bis zu fünf Jahre verboten werden – um zunächst einmal Auswirkungen und Risiken der Technologie zu untersuchen.

Über dieses Thema berichtete SWR3 Nachrichten am 20. Januar 2020 um 14:14 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 03.06.2020, 09:00:31