Abschiebegesetz bislang wenig effektiv

Gepostet am 21.02.2020 um 03:36 Uhr

Ein halbes Jahr ist das Geordnete Rückkehr-Gesetz in Kraft – doch die Wirkung lässt auf sich warten: Die Zahl der Abschiebungen ging 2019 erneut zurück. Ein Grund: Die Länder setzen die Maßnahmen kaum um. Von Janina Lückoff.

Ein halbes Jahr ist das Geordnete Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Seehofer in Kraft – doch die Wirkung lässt auf sich warten: Die Zahl der Abschiebungen ging 2019 erneut zurück. Ein Grund: Die Länder setzen die Maßnahmen kaum um.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

„Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land zeitnah verlassen“. So lautet das erklärte Ziel von Bundesinnenminister Seehofer. Allerdings: an der Umsetzung hapert es. Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen: von gut 25.000 im Jahr 2016 auf rund 23.600 im Jahr 2018. Diesem Rückgang will Seehofer Einhalt gebieten, unter anderem mit zahlreichen Neuregelungen im Rahmen des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes.

„Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“

Die Schere geht auseinander

Das gelingt nicht immer. Auch 2019 lag die Zahl der gescheiterten Abschiebungen über der Zahl der vollzogenen Rückführungen – konkret: 32.500 scheiterten, rund 22.000 wurden durchgeführt. Damit ging die Schere noch ein klein wenig weiter auseinander als schon im Jahr davor – und das, obwohl im August das sogenannte Geordnete Rückkehr-Gesetz in Kraft trat.

Abgelehnte Asylbewerber betreten mit ihrem Gepäck das Terminal des Kassel-Airports in Calden.

Das steht in Seehofers Abschiebegesetz

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Ein Problem: Die Länder setzen die neu geschaffenen Möglichkeiten kaum um. Eine Abfrage des Bayerischen Rundfunks bei den zuständigen Länderministerien, bei der nur Thüringen nicht antwortete, ergab: Lediglich Hessen und Sachsen-Anhalt nutzen die Möglichkeit, Abschiebehäftlinge auch in normalen Justizvollzugsanstalten unterzubringen, räumlich getrennt von den Strafgefangenen. Bislang betraf dies insgesamt 15 Personen.

Rechtliche Bedenken

Andere Länder sehen dafür keine Notwendigkeit, verfügen über ausreichend Abschiebehaftplätze oder haben, wie etwa Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, europarechtliche Bedenken gegen die Aufhebung des Trennungsgebots.

Dabei sollte genau dieser Schritt den Ländern Luft verschaffen, um neue Abschiebehaftplätze zu bauen. Doch auch da bleiben die Länder hinter den Erwartungen des Bundesinnenministers zurück. 500 neue Plätze in allen 16 Bundesländern, das war die Zielmarke.

„500 durch 16 – das, meine ich, sollte in einem hochentwickelten Land wie Deutschland möglich sein.“

Die Rechnung geht nicht auf

Geplant sind derzeit – auch das ergab die Abfrage des Bayerischen Rundfunks bei den Ländern – insgesamt 330 neue Abschiebehaftplätze; 150 davon in Bayern. Und so räumt Seehofers Sprecher Steve Alter ein: „Im Moment ist es so, dass die Anzahl der Abschiebehaftplätze durchaus gesteigert werden konnte. Allerdings nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das vorgestellt haben.“

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber in Handfesseln auf dem Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen)

Wie praktikabel sind Seehofers Abschiebepläne?

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Auch bei einem dritten Aspekt ziehen die Länder nicht mit: der neu geschaffenen Möglichkeit der ‚Mitwirkungshaft“. Damit soll die Identität eines Ausreisepflichtigen leichter festgestellt werden können. Nur Sachsen-Anhalt teilt mit, bislang eine Person in Mitwirkungshaft genommen zu haben. Die Identität des Betreffenden habe dadurch geklärt und die Zusage zur Ausstellung eines Reisedokuments für die Rückführung erreicht werden können. Baden-Württemberg berichtet, zwei Mal Mitwirkungshaft geplant zu haben, in beiden Fällen seien die betreffenden Personen aber vorher untergetaucht.

„Die Gründe sind vielfältig“

Dass Abschiebungen scheitern liege aber nicht nur in der fehlenden Mitwirkung der Betroffenen, betont Jan Schneider. Er ist Leiter des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Die Gründe seien vielfältig.

„Beispielsweise, weil es keine Flugverbindungen gibt. Weil die Herkunftsstaaten die Identifikation oder die Rücknahme dieser Person ganz einfach verweigern. Weil die Menschen andere Gründe haben hier zu bleiben, gesundheitliche oder Kinder im schulpflichtigen Alter.“

Und deshalb, so Schneider, werde es wohl auch in Zukunft nicht sehr viel mehr Abschiebungen geben als bisher. Als gescheitert würde Jan Schneider das sogenannte Geordnete Rückkehr-Gesetz – trotz der erneut gesunkenen Abschiebezahlen – nicht bezeichnen. Er verweist auf die bisherige Gesetzgebung – vor dem „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ trat 2017 bereits das „1. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft. „Wenn wir diese Gesetzgebung nicht hätten“, so Schneiders Resumée, „hätten wir vermutlich niedrigere Rückführungszahlen.“

Halbes Jahr „Geordnete Rückkehr“: Länder ziehen nicht mit
Janina Lückoff, ARD Berlin
01:03:00 Uhr, 21.02.2020

Zuletzt aktualisiert: 06.04.2020, 16:22:35