Generaldebatte: Merkel hat zu wenig geliefert

Gepostet am 04.07.2018 um 18:26 Uhr

Als wäre in den letzten zwei Wochen nichts gewesen, ließ Angela Merkel in der Generaldebatte viele Fragen offen. Alex Krämer kommt sich nach ihrer Rede für dumm verkauft vor. Ein Kommentar.

Ähm, war da was? Drei Wochen Drama wie bei Shakespeare, Intrigen, Machtkämpfe, Rücktritt vom Rücktritt und Beschimpfungen vom Feinsten? Wer Angela Merkel zugehört hat, konnte den Eindruck bekommen, dass es keine Regierungskrise gab.

Die Kanzlerin beschwört, durchaus nachvollziehbar, die internationale Zusammenarbeit und den Zusammenhalt Europas, verliert noch ein paar Worte zur Digitalisierung und zur Sozialpolitik – und ist fertig. Sorry, ich komme mir nach dieser Rede für dumm verkauft vor.

Das Thema Migration überstrahlt alles andere

Ich hab nämlich noch nicht vergessen, was bis Montagabend los war, und ich vermute, das geht noch einigen anderen so. Ich erwarte ja gar nicht, dass die Kanzlerin haarklein auf den Streit eingeht, schon gar nicht, dass sie der CSU nochmal einen mitgibt, das wäre sogar kontraproduktiv.

Aber drei, vier, fünf Sätze, wie sie sich die Arbeit ihrer Regierung in Zukunft so vorstellt, hätte ich schon erwartet. Denn die Analyse der Opposition, von Grünen, Linken, FDP, ist völlig richtig: Das Thema Migration überstrahlt alles andere.

Klare Worte

Mieten, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Kinderarmut – keiner redet drüber, und ich hätte gerne gehört, wie Angela Merkel das ändern will. Christian Lindner, Andrea Nahles, Anton Hofreiter, Dietmar Bartsch, auch Alice Weidel – sie alle haben heute im Bundestag viel deutlicher als die Bundeskanzlerin gemacht, wofür sie stehen, haben klare Worte gefunden.

Merkel dagegen hat eben nicht durchbuchstabiert, was ihre internationalen großen Linien für die deutsche Politik bedeuten. Natürlich nicht – denn das hätte ja im Zweifelsfall den nächsten Krach mit der CSU bedeutet.

Gar nicht so üble Startbilanz

Der Großen Koalition jedenfalls hat der Unionsstreit die gar nicht so üble Startbilanz kräftig verhagelt. CDU, CSU und SPD haben schon einiges Sinnvolles auf den Weg gebracht, Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit zum Beispiel, und der Koalitionsvertrag bietet an etlichen Stellen mehr als ein bloßes Weiter so.

Aber der Dauersound des Geschwisterkrachs, der mit kleinen Unterbrechungen schon seit 2015 tobt, übertönt das. Zum großen Frust der Sozialdemokraten übrigens, die mal wieder einiges durchgesetzt haben, denen die zankenden Schwestern aber mal wieder die Show stehlen.

Und dem angeblich wieder hergestellten Frieden traue ich nicht, zu oft haben CDU und CSU schon Versöhnung gefeiert, um direkt danach wieder aufeinander einzudreschen. Auch deshalb hätte Angela Merkel im Bundestag was dazu sagen müssen.

Zuletzt aktualisiert: 15.08.2018, 05:52:08