Für dumm verkauft

Gepostet am 04.07.2018 um 17:39 Uhr

Nach dieser Rede im Bundestag fühlt man sich für dumm verkauft, meint Alex Krämer. Denn während die Opposition klare Worte in der Generaldebatte fand, sagte Merkel nichts zum Dauerstreit in der Union.

Nach dieser Rede im Bundestag fühlt man sich für dumm verkauft. Denn während die Opposition klare Worte in der Generaldebatte fand, sagte Merkel nichts zum Dauerstreit in der Union.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Ähm – war da was? Drei Wochen Drama wie bei Shakespeare, Intrigen, Machtkämpfe, Rücktritt vom Rücktritt und Beschimpfungen vom Feinsten?

Wer Angela Merkel zugehört hat, konnte den Eindruck bekommen, dass es keine Regierungskrise gab. Die Kanzlerin beschwört, durchaus nachvollziehbar, die internationale Zusammenarbeit und den Zusammenhalt Europas, verliert noch ein paar Worte zur Digitalisierung und zur Sozialpolitik – und ist fertig.

Keiner redet darüber

Nach dieser Rede kommt man sich für dumm verkauft vor. Noch ist nämlich nicht vergessen, was bis Montagabend los war. Die Kanzlerin muss natürlich nicht haarklein auf den Streit eingehen. Schon gar nicht muss sie der CSU nochmal einen mitgeben. Das wäre sogar kontraproduktiv.

Aber drei, vier, fünf Sätze, wie sich Merkel die Arbeit ihrer Regierung in Zukunft so vorstellt, würde man erwarten. Denn die Analyse der Opposition von Grünen, Linken, FDP ist völlig richtig: Das Thema Migration überstrahlt alles andere. Mieten, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Kinderarmut – keiner redet darüber. Gerne hätte man gehört, wie Merkel das ändern will.

Wo sind die Linien?

Christian Lindner, Andrea Nahles, Anton Hofreiter, Dietmar Bartsch, auch Alice Weidel haben heute im Bundestag viel deutlicher als die Bundeskanzlerin gemacht, wofür sie stehen. Sie haben klare Worte gefunden.

Merkel dagegen hat eben nicht durchbuchstabiert, was ihre internationalen großen Linien für die deutsche Politik bedeuten. Natürlich nicht – denn das hätte ja im Zweifelsfall den nächsten Krach mit der CSU bedeutet.

Startbilanz verhagelt

Der Großen Koalition jedenfalls hat der Unionsstreit die gar nicht so üble Startbilanz kräftig verhagelt. CDU, CSU und SPD haben schon einiges Sinnvolles auf den Weg gebracht, Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit zum Beispiel. Der Koalitionsvertrag bietet an etlichen Stellen mehr als ein bloßes “weiter so”.

Aber der Dauersound des Geschwisterkrachs, der mit kleinen Unterbrechungen schon seit 2015 tobt, übertönt das. Zum großen Frust der Sozialdemokraten übrigens, die wieder einiges durchgesetzt haben, denen die zankenden Schwestern aber wieder die Show stehlen.

Dem angeblich wieder hergestellten Frieden ist nicht zu trauen. Zu oft schon haben CDU und CSU Versöhnung gefeiert, um direkt danach wieder aufeinander einzudreschen. Auch deshalb hätte Merkel im Bundestag etwas dazu sagen müssen.

Ein Kommentar von Alex Krämer

Kommentar: Generaldebatte – War da was?
A. Krämer, ARD Berlin
18:08:52 Uhr, 04.07.2018

Über dieses Thema berichtete am 04. Juli 2018 die tagesschau um 17:00 Uhr und Inforadio um 17:05 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 13:26:15