Abhören unter Freunden – neu geregelt

Gepostet am 09.06.2016 um 16:28 Uhr

Der BND darf künftig innerhalb der EU nur noch unter bestimmten Voraussetzungen abhören oder mitlesen. Union und SPD haben sich als Folge des BND-NSA-Skandals auf eine Geheimdienstreform geeinigt, die auch einen “Ständigen Bevollmächtigten” vorsieht. Von M. Götschenberg.

Der BND darf künftig innerhalb der EU nur noch unter bestimmten Voraussetzungen abhören oder mitlesen. Union und SPD haben sich als Folge des BND-NSA-Skandals auf eine Geheimdienstreform geeinigt, die auch einen “Ständigen Bevollmächtigten” vorsieht.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Am vergangenen Freitag wurden im Kanzleramt die letzten noch offenen Fragen besprochen. Zwei Stunden dauerte das Treffen, an dem Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière, Justizminister Heiko Maas sowie die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD teilnahmen. “Wir müssen uns nun nicht noch einmal treffen”, sagte Altmaier am Ende. Nach monatelangen Verhandlungen ist die Geheimdienstreform der Großen Koalition nun unter Dach und Fach.

Regeln für das Abhören und Mitlesen

Die Reform soll die Konsequenzen aus dem NSA-BND-Geheimdienstskandal ziehen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt neue Regeln für seine Telekommunikationsüberwachung und die Geheimdienstkontrolle wird ausgeweitet. “Es geht zunächst ganz generell darum, dass der berühmte Satz der Bundeskanzlerin – ‘Ausspähen unter Freunde, das geht gar nicht’ – so etwas wie eine Richtschnur wird für das BND-Gesetz”, sagt Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass auch beim BND zumindest bis 2013 “Abhören unter Freunden” gang und gäbe war – nach Darstellung der Bundesregierung, aber ohne Wissen des BND-Präsidenten und des Kanzleramts.

In Zukunft darf der BND nur noch unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb der EU abhören oder mitlesen. Wenn etwa schwerwiegende Straftaten drohen, wie Terrorismus, Drogenhandel, illegaler Waffenhandel oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Und bei wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, insofern sie im Einklang mit dem Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND stehen. “Was aber nicht mehr geht, ist anlasslos andere abzuhorchen, wenn es sich zum Beispiel um europäische Regierungen handelt, nur weil man das besonders interessant findet”, so Lischka. Alle Zugänge des BND zu Telekommunikationsnetzen müssen vom BND-Präsidenten oder einem Vertreter angeordnet und vom Kanzleramt genehmigt werden.

Kontrollinstanz aus hochrangigen Juristen

Darüber hinaus wird eine neue, externe Kontrollinstanz geschaffen – ein “unabhängiges Richtergremium”, das sich aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof und einem Vertreter des Generalbundesanwalts zusammensetzen soll. Auch diese externe Kontrollinstanz muss alle Zugänge des BND zu Telekommunikationsnetzen genehmigen sowie seine Zustimmung erteilen, wenn der BND innerhalb der EU abhören oder mitlesen will. Nach Einschätzung von SPD-Mann Lischka setzt das “Maßstäbe im europäischen Bereich”.

Wie auch ein Verbot der Wirtschaftsspionage mit dem Ziel, deutschen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen – auch das wird dem BND nun gesetzlich untersagt. Darüber hinaus soll der BND mit Partnerdiensten gemeinsame Datenbanken anlegen dürfen, beispielsweise über islamistische Gefährder.

In- und Auslandsüberwachung nach denselben Regeln

Der Gesetzentwurf war in den vergangenen Monaten noch grundlegend verändert worden. Zwischenzeitlich hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble, wie es heißt “eigeninitiativ”, die Patenschaft für das Projekt übernommen, mit dem Ergebnis, dass es in der Versenkung zu verschwinden drohte. Die finale Fassung, die dem rbb Inforadio vorliegt, unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von früheren Versionen – auch von der, die vor einigen Tagen von der Plattform netzpolitik.org ins Internet gestellt wurde.

So gelten für die Kommunikationsüberwachung des BND immer dieselben Regeln, unabhängig davon, ob sie von Deutschland aus oder im Ausland durchgeführt wird. Für die Opposition belegt die Reform vor allem eins: “Unsere These, dass im Bundestagswahlkampf 2013 gelogen wurde, dass sich die Balken biegen”, sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt. “Frau Merkel hat gesagt, ‘Abhören unter Freunden geht gar nicht’, so als wäre das schon Faktenlage. Insofern zeigt das erst einmal den Missstand, den wir seit Jahren in diesem Bereich haben.”

“Ständiger Bevollmächtigter” soll Geheimdienst kontrollieren

Zeitgleich mit dem BND-Gesetz soll die Geheimdienstkontrolle reformiert werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) soll einen “Ständigen Bevollmächtigten” bekommen, der die Arbeit der Geheimdienste kontinuierlich kontrollieren soll – auf Weisung der Abgeordneten. Er soll zum Jahreswechsel seine Arbeit aufnehmen. Doch wer diese Aufgabe übernehmen soll, ist noch unklar. Zu dessen Unterstützung sollen zudem drei zusätzliche Referate in der Bundestagsverwaltung geschaffen werden.

Die Reform des PKGr-Gesetzes ist Sache der Koalitionsfraktionen des Bundestages, während die Reform des BND-Gesetzes im Kanzleramt erarbeitet wurde. Das gesamte Paket soll möglichst noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht und dann zügig nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Geheimdienstreform – neue Regeln für den BND
M. Götschenberg, ARD Berlin
15:16:00 Uhr, 09.06.2016

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2017, 16:23:25