Gegen Gewalt in Taten und Sprache

Gepostet am 08.01.2019 um 17:33 Uhr

Am Montagabend wurde Frank Magnitz in Bremen angegriffen. Schwer verletzt kam der AfD-Politiker im Krankenhaus an. Marcel Heberlein teilt viele der Meinungen von Magnitz nicht, hält sie teilweise für gefährlich. Dennoch macht ihn der Angriff auf den Abgeordneten betroffen. Ein Kommentar.

Nichts rechtfertigt Gewalt

Ich kenne Frank Magnitz nicht gut, aber ein bisschen. Ende Oktober hab ich ihn das letzte Mal länger interviewt. Viele seiner politischen Positionen lehne ich ab. Im Bundestag hat Magnitz den Klimawandel geleugnet: Er hat behauptet, es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass der Mensch die Erde erwärmt. Wo er kann, gibt Magnitz Flüchtlingen die Schuld an politischen Problemen in Deutschland. An der Wohnungsnot in deutschen Großstädten zum Beispiel. In der AfD steht Magnitz klar rechts, er hat Verbindungen zur Identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz beobachtet. Als Björn Höcke wegen seiner Aussagen zum Holocaust aus der AfD rausfliegen sollte, warf Magnitz sich für ihn in die Bresche.

Ich halte das alles für falsch, vieles für dämlich, manches auch für gefährlich. Und doch hat mich der Angriff gegen Frank Magnitz sehr betroffen gemacht. Und ich finde er sollte uns alle zum Nachdenken bringen. Nichts, gar nichts rechtfertigt Gewalt gegen Menschen. Punkt. Wer auch immer den AfD-Politiker angegriffen hat, muss hart verurteilt werden.

Aus Hass werden Taten

Der Verdacht liegt nah, dass der Angriff gegen Magnitz einen politischen Hintergrund hat. Die AfD hat das sofort so verbreitet. Die Polizei sagt dazu bisher nichts. Sie hat eine Sonderkommission gebildet. Dass ein politisches Motiv zumindest gut vorstellbar scheint, zeigt wie groß das Problem ist. Politischer Streit, das notwendige und oft auch verdammt anstrengende Ringen um das bessere Argument, wird zunehmend abgelöst von Diffamierung und Hass. Ob im Netz oder auf der Straße. Und aus Hass werden irgendwann Taten. Gegen Dinge, wie vor wenigen Tagen in Döbeln in Sachsen – bei einem Sprengstoff-Anschlag auf ein AfD-Büro. Aber irgendwann auch gegen Menschen. Von allen politischen Parteien ist die AfD aktuell am stärksten von Attacken und Sachbeschädigungen betroffen.

Immer wenn jemandem in Deutschland auf’s Maul gehauen wird, weil er die angeblich falsche Meinung hat, ist das eine Niederlage für uns alle. Denn: Wenn jemand die Spielregeln des Rechtsstaats verletzt, wenn er mit Worten zu Gewalt aufruft zum Beispiel, dann bestraft ihn dafür eben dieser Staat, und niemand anders. Darauf haben wir uns mal geeinigt.

Auf die Sprache kommt es an

Um Gewalt in Taten einzudämmen, sollten wir auch die Gewalt in unserer Sprache stärker hinterfragen. Wenn wir miteinander streiten, sollten wir es ohne Beleidigung tun. Ohne dem anderen sofort böseste Absichten zu unterstellen. Und reden sollten wir. Gerade mit denen, deren Meinung wir nicht teilen. Und gerade, wenn wir ihre Meinung nicht teilen, müssen wir ihre Rechte mit aller Macht schützen. Auf freie Meinungsäußerung. Und auf körperliche Unversehrtheit.

Autor: Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2019, 07:11:34