Eigenkür zum Minister – warum geht das?

Gepostet am 25.01.2017 um 18:15 Uhr

Noch Wirtschaftsminister, Ende der Woche Außenminister: Warum kann Sigmar Gabriel so schnell die Posten wechseln? Und wieso muss er die Kanzlerin nicht um Erlaubnis bitten? Martin Mair erklärt, nach welchen Regeln Posten am Kabinettstisch vergeben werden.

Noch Wirtschaftsminister, Ende der Woche Außenminister: Warum kann Sigmar Gabriel so schnell die Posten wechseln? Und wieso muss er die Kanzlerin nicht um Erlaubnis bitten?

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Wer an Merkels Kabinettstisch sitzen darf, entscheidet die Kanzlerin eigentlich ganz allein. Geregelt ist das in Artikel 64 des Grundgesetzes. Darin heißt es: “Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt.”

Dabei darf sich Joachim Gauck nicht in die Personalie einmischen – einen Kandidaten ablehnen dürfte er nur, wenn der die Autorität des Staates berührt – etwa wegen Amtsmissbrauchs oder Straftaten. Ansonsten hat die Bundeskanzlerin völlig freie Hand. Sie kann auch eine Person zum Minister machen, die nicht im Parlament sitzt.

Logik der Parteiendemokratie

Merkel ist laut Verfassung also völlig frei. In der Praxis aber muss die Kanzlerin die Logik der Parteiendemokratie beachten. Denn damit sie regieren kann, braucht sie eine Mehrheit im Bundestag. Das heißt: Auch bei den Ministerposten muss Angela Merkel versuchen, allen drei Parteien ihrer Koalition gerecht zu werden. In ihrer eigenen Partei etwa ist es kaum vorstellbar, dass der mächtige Landesverband aus NRW keinen Minister am Kabinettstisch hat – hier hat Merkel als CDU-Chefin noch den größten Einfluss.

Bei CSU und SPD dagegen ist der Einfluss minimal. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt: Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien. Außerdem vereinbarten die Parteichefs, wer welches Ressort bekommt.

Weil die SPD den Anspruch auf Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium hat, können die Sozialdemokraten also ganz allein entscheiden, wer die Posten übernimmt. Deshalb kann Sigmar Gabriel als gewählter SPD-Chef auch sagen, dass er selbst Außenminister wird. Und seinen Nachfolger als Wirtschaftsminister sucht ebenfalls er aus.

Warum Sigmar Gabriel sich selbst zum Außenminister ernennen kann
M. Mair, ARD Berlin
17:41:00 Uhr, 25.01.2017

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2017, 05:28:59