Gabriel sieht große Gemeinsamkeiten

Gepostet am 03.02.2017 um 04:31 Uhr

Die befürchtete Konfrontation ist ausgeblieben: Außenminister Gabriel hat nach seinem Treffen mit US-Vizepräsident Pence große politische Gemeinsamkeiten festgestellt. Dies betrifft sowohl die Rolle der NATO als auch die Beziehungen zur EU. Von Christoph Prössl.

Die befürchtete Konfrontation ist ausgeblieben: Außenminister Gabriel hat nach seinem Treffen mit US-Vizepräsident Pence große politische Gemeinsamkeiten festgestellt. Dies betrifft sowohl die Rolle der NATO als auch die Beziehungen zur EU.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio Washington

Sigmar Gabriel steht in der berühmten Bibliothek des US-Kongresses. Es war sein Wunsch, hierher zu kommen. Vor ihm liegt auf dem Tisch die deutsche Übersetzung der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776. Wegen der vielen Zuwanderer gab es Übersetzungen in zahlreiche Sprachen.

Das Dokument gilt als erste offizielle Erklärung, in der die allgemeinen Menschenrechte formuliert wurden, dass alle gleich sind. “Wir dachten, es sei gut in diesen Tagen, die Bibliothek zu besuchen und an die universellen Rechte der Vereinigten Staaten zu erinnern”, sagt der Bundesaußenminister mit dem jahrhundertealten Dokument in der Hand. Seine Generation habe sich zu den USA hingezogen gefühlt, obwohl viele junge Menschen gegen den Krieg in Vietnam waren. Es waren die Werte dieses Landes, die so anziehend wirkten. Werte seien kraftvoller als Panzer, sagt Gabriel.

Er spricht von Religionsfreiheit und vom fairen Umgang in der Welt miteinander – und kritisiert damit auch die amerikanische Regierung. Deutlicher als sein Vorgänger, Frank-Walter Steinmeier, dies getan hätte. Soweit ein Chefdiplomat eben gehen kann und geschickt aus der eigenen Biographie heraus. Das ist Gabriels Handschrift.

Sigmar Gabriel trifft neuen US-Außenminister Tillerson
tagesschau24 22:30:00 Uhr, 02.02.2017

“Die ausgestreckte Hand hinhalten”

Der SPD-Politiker ist gekommen, um den Dialog zu suchen, “den USA die ausgestreckte Hand hinhalten”. Und positiv bewertet Gabriel auch die Gespräche mit seinem Amtskollegen, US-Außenminister Rex Tillerson und Vize-Präsident Mike Pence: Das waren ausgesprochen gute Gespräche, die uns gezeigt haben, es gibt auch in der neuen Administration Menschen, die ein großes Interesse am Ausbau und am Beibehalten der transatlantischen Beziehungen zu Deutschland, zur EU und zur NATO haben.”

Man sei sich einig gewesen, dass die NATO eine zentrale Rolle dabei spiele, die Sicherheit in Europa und Nordamerika zu gewährleisten. Die US-Seite betonte erneut, alle Verbündeten ihren fairen Beitrag zur Sicherheit leisten müssten. Gleichzeitig erklärte Pence, er werde zur Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland reisen, die vom 17. bis 19. Februar stattfindet.

Matthias Deiß, ARD Washington, zum US-Besuch von Gabriel
tagesschau24 00:43:00 Uhr, 03.02.2017

EU als Thema

Auch das Thema Europa wurde ausführlich behandelt. “Unser deutsches Interesse ist ein starkes Europa”, so Gabriel. “Wir wissen, dass wir da auch eigene große Herausforderungen haben, und wir sollten nicht anderen vorwerfen, wenn sie Europa zur Zeit als schwach empfinden denn wir selbst haben es in der Hand, Europa zu stärken. Jedenfalls gibt es für uns keine Alternative zur Europäischen Union.”

Seinen Gesprächspartnern habe er deutlich gemacht, dass es für Deutschland “keine Alternative zur Europäischen Union” gebe. Pence und Tillerson hätten klargestellt, dass sie “ein großes Interesse an der Stärkung Europas hätten” und die britische Entscheidung für den EU-Austritt nicht für “den Beginn des Auseinanderbrechens” der EU hielten, berichtet Gabriel.

Debatte über Freihandel und Strafzölle

Und wenn es um den Freihandel geht, dann hält Gabriel dagegen. Gegen Strafzölle argumentiert der ehemalige Wirtschaftsminister: 3500 deutsche Unternehmen beschäftigten 700.000 Menschen in den USA. Und wenn Tillerson sich beklagt, dass er die Chinesen an die Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation WTO erinnern muss, schmunzelt Gabriel: “Diese Erinnerung fände ich gut, weil das ja letztendlich bedeutet, dass ja auch die Vereinigten Staaten auch zu diesen WTO-Vereinbarungen stehen. Ich glaube, das hat er mit großem Humor zur Kenntnis genommen.”

Wie es weiter geht im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist offen. Auch weil die Kräfteverhältnisse in der US-Regierung noch unklar sind. Macht Trump die Außenpolitik oder doch eher Tillerson? Doch Gabriel gelang ein frühes Treffen, ein wichtiger Start in seine Amtszeit.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Februar 2017 um 22:15 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 16.12.2017, 04:19:10