Neuer Außenminister, neue Russlandpolitik?

Gepostet am 09.03.2017 um 06:09 Uhr

Streit um die NATO-Ostgrenze und der Konflikt in der Ukraine: In Moskau erwarten den neuen Außenminister Gabriel schwierige Gespräche mit seinem Amtskollegen Lawrow und Präsident Putin. Das Ziel aber ist klar: Zurück zur Abrüstung soll es gehen. Von Christoph Prössl.

Streit um die NATO-Ostgrenze und der Konflikt in der Ukraine: In Moskau erwarten den neuen Außenminister Gabriel schwierige Gespräche mit seinem Amtskollegen Lawrow und Präsident Putin. Das Ziel aber ist klar: Zurück zur Abrüstung soll es gehen.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Große Veränderungen dürften sich nicht andeuten, wenn Sigmar Gabriel heute mit Sergeij Lawrow zusammen kommt und seine Handschrift als Außenminister im Umgang mit Russland erkennbar wird. Gabriel – der Sozialdemokrat – fühlt sich der Ostpolitik Willy Brandts verbunden: Wandel durch Annäherung. So wie sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier, der bis zur Selbstaufgabe den Dialog mit Russland gesucht hat.

“Ich denke, er ist in den letzten zwei Jahren realistischer geworden, was Russland betrifft”, sagt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik über Steinmeier. Er wisse, dass das System Putin kein Interesse an der Modernisierung hat, dass es Europa eben nicht mehr als Modell für sich ansieht, und dass es auch ein Problemnachbar ist. Aber er hat natürlich trotzdem immer versucht, vor diesem sozialdemokratischen Hintergrund Kompromisse hinzubekommen. Aber damit ist er letztlich gescheitert.”

Im Gespräch bleiben

Das weiß auch Gabriel. Und während Steinmeier noch vom Säbelrasseln des Verteidigungsbündnisses an der Ostgrenze sprach, dürfte Gabriel etwas mehr Rationalität treiben. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag formuliert, was die NATO beschlossen hat und was er von Gabriel erwartet: “Ich glaube, dass er in Warschau und in Moskau bei der Linie seines Amtsvorgängers und der bisherigen Politik bleiben wird, dass wir als NATO die doppelte Strategie fahren. Er wird zum einen versuchen, mit Moskau im Gespräch zu bleiben und zum anderen aber auch unsere Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen.”

Und in diesem Sinne äußerte sich Gabriel gestern, als er mit dem polnischen Außenminister Witold Wasczykowski zusammen traf: “Ich glaube, wir haben jetzt etwas mehr als 4000 NATO-Soldaten in vier Ländern. In drei des Baltikums und in Polen. Wenn sie sich anschauen, welche gewaltige Militärmaschinerie dem gegenüber steht, kann man glaube ich nicht davon reden, dass die NATO oder der Westen eine Aufrüstungsspirale begonnen haben.”

Auf der Agenda des Treffens mit Lawrow stehen aber noch andere Themen: Die Lage in der Ostukraine etwa. Ein Frieden ist in weiter Ferne, beide Seiten verletzten das Abkommen von Minsk, es gibt Überlegungen, in die Verhandlungen, die derzeit zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland geführt werden, die USA mit einzubeziehen.

Für Gabriel jedoch keine leichte Situation, sagt Stefan Meister: “Die russische Führung wartet im Moment einfach ab, sie glaubt, dass ihre Verhandlungsposition sich verbessert. Durch die Wahlen in Frankreich, durch die Wahlen in Deutschland und in den USA gibt es im Moment überhaupt keinen Grund für Kompromisse in der Ostukraine oder für eine Annäherung an die EU an Deutschland.”

Gabriel kein Unbekannter in Moskau

Bleibt der Konflikt in Syrien: Da spielt Deutschland eine eher untergeordnete Rolle. In dieser Sache verhandelt Russland lieber gleich mit den USA. Immerhin: neben Lawrow soll Gabriel auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die beiden kennen sich gut: Gabriel besuchte in seiner Zeit als Wirtschaftsminister und Vizekanzler dreimal Russland und traf dabei auch Putin. Das brachte dem Sozialdemokrat auch Kritik ein: Während der russische Präsident die Krim annektierte weckte Gabriel Erinnerungen an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ein enges Verhältnis zu Putin pflegte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. März 2017 um 04:57 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 29.07.2017, 13:58:46