Gabriels Spagat

Gepostet am 04.10.2016 um 01:48 Uhr

Türöffner für deutsche Unternehmen im Iran spielen – und zugleich mit der Regierung in Teheran über deren Syrien-Politik sprechen: Auf diese heikle Mission begab sich Wirtschaftsminister Gabriel. Mit Erfolg? Angela Ulrich hat den Vizekanzler begleitet.

Türöffner für deutsche Unternehmen im Iran spielen – und zugleich mit der Regierung in Teheran über deren Syrien-Politik sprechen: Auf diese heikle Mission begab sich Wirtschaftsminister Gabriel. Mit Erfolg?

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Sigmar Gabriel hetzt durch Teheran. Der Verkehr ist chaotisch, Taxis und Mopeds verknäulen sich regelmäßig. Der Wirtschaftsminister lässt sich trotzdem unverdrossen durch Stau und miese Luft chauffieren. Zum Energieminister. Zum Wirtschaftsminister. Am Ende noch in den Palast des Vizepräsidenten und zum Parlamentspräsidenten.

Da ist einer unterwegs, der mehr will, als deutschen Unternehmern Türen öffnen im Iran. Der zeigen will, dass er auch politisch etwas wuppen will in diesem Land, das in Deutschland immer noch Skepsis hervorruft.

Vizekanzler will alte Konfrontation verhindern

“Was der Iran jetzt braucht, ist, dass sein Schritt, den er beim Abschluss des Nuklearvertrages gemacht hat, auch dazu führt, dass das Leben der Menschen im Land besser wird”, sagt Gabriel. Sonst verliere die Regierung die Unterstützung bei den Menschen. Und die Alternative zur jetzigen Regierung sei eine Rückkehr in Zeiten großer Konfrontation.

Ernüchterung hat sich breit gemacht. Die Sanktionen sind vorbei, aber der Aufschwung lässt auf sich warten. Das erfährt Gabriel bei vielen seiner Begegnungen. Um zu zeigen, dass mehr drin ist, will der Wirtschaftsminister deutsches Know-How in den Iran bringen. Wie schon einmal in den 1930er-Jahren, als deutsche Architekten klotzige Bauten in Teheran in die Luft zogen, und später in den Sechzigern.

Damals waren Mittelständler wie die Firma des Hamburgers Niels Hansen im Iran aktiv, der Mineralölprodukte vertreibt. Jetzt will Hansen an alte Kontakte anknüpfen: “Wir sind hier extrem freundlich aufgenommen worden und gehen davon aus, dass wir mit etwas Geduld – ich glaube, die muss man mitbringen in diesem Land – auch in den nächsten zwei bis drei Jahren eine vernünftige Basis im Iran entwickeln können.”

Gabriel wirbt im Iran für engere Kooperation
tagesschau24 20:16:00 Uhr, 03.10.2016

Unternehmer klagen über Finanzierungsprobleme

Gabriel hört sich die Erfolge, aber vor allem auch die Sorgen der deutschen Unternehmer an. Sie klagen einhellig über Probleme bei der Finanzierung ihrer Projekte. Denn die Banken zögern, Kredite zu vergeben. Auch könnten die aufgehobenen Sanktionen jederzeit von den USA wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Unternehmen müssten ihre Geschäfte dann rückabwickeln. Ein Risiko, das gerade Mittelständler kaum tragen können, sagt Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Und die Wünsche der Iraner? Sie wollen mit Deutschland über Fragen des Rechtsstaats reden, wie Gabriel lobt. Obwohl im Land gleichzeitig weiter Todesurteile vollstreckt werden und die iranische Republik im Syrien-Krieg an der Seite Russlands für Machthaber Bashar al-Assad streitet.

“Der Iran kennt seine Verantwortung”

Wie weit kann Gabriel sein Credo “Wandel durch Handel” da verfolgen? Er habe diese Probleme sehr offen angesprochen, sagt der Vizekanzler und sieht geschafft aus: “Der Iran kennt – glaube ich – seine Verantwortung dort auch. Und das sind auch Menschen hier, die selber Kinder haben und sehen, was für Gräueltaten da verübt werden.”

Auch Israel ist ein Streitpunkt zwischen Berlin und Teheran. Zu Beginn seiner Reise musste Gabriel ein Bild von sich wie im Fadenkreuz in einer iranischen Zeitung sehen. Darunter war zu lesen: “Lasst den Zionisten nicht ins Land!”

Irans Justizchef bläst ins gleiche Horn und hätte Gabriel am liebsten nicht in Teheran gesehen. Das stört den SPD-Chef jedoch wenig: “Jedenfalls hatte ich nicht den Eindruck, dass meine Gesprächspartner dieser Meinung waren”, meint Gabriel und zuckt die Achseln.

Nur wenige Verträge unterzeichnet

Was hat die Reise in den Iran nun gebracht? Wirtschaftsverträge wurden nur in überschaubarem Umfang abgeschlossen. Ein Ziegelwerk, die Modernisierung einer Gasanlage, und Siemens liefert Teile für 50 Loks. Kleine Brötchen. Aber trotzdem sinnvoll, findet sogar Klaus Ernst, Linken-Bundestagsabgeordneter in Gabriels Delegation: “Ich habe gelernt, dass über wirtschaftliche Beziehungen auch Frieden stabilisiert werden kann. Dort wo man handelt, schießt man nicht!”

Einen Coup kann Sigmar Gabriel Irans Präsidenten Hassan Rohani allerdings nicht bieten: die Einladung nach Berlin. Auch wenn er durchaus Sympathien dafür erkennen lässt. “Ich bin nicht der Präsident”, scherzt Gabriel, da müssten andere aktiv werden.

Sigmar Gabriel zieht Bilanz der Iran-Reise
A. Ulrich, ARD Berlin
23:59:00 Uhr, 03.10.2016

Zuletzt aktualisiert: 20.07.2018, 08:19:54