Absage mit Ankündigung

Gepostet am 05.06.2017 um 16:28 Uhr

Die Reise von Außenminister Gabriel war der letzte Versuch, den Streit über die Besuchsrechte deutscher Parlamentarier bei Bundeswehr-Soldaten in Incirlik beizulegen. Sie blieb erfolglos. Gabriel sieht zur Verlegung der Soldaten nun keine Alternative mehr. Von Eva Lodde.

Die Reise von Außenminister Gabriel war der letzte Versuch, den Streit über die Besuchsrechte deutscher Parlamentarier bei Bundeswehr-Soldaten in Incirlik beizulegen. Sie blieb erfolglos. Gabriel sieht zur Verlegung der Soldaten nun keine Alternative mehr.

Von Eva Lodde, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Ankara

@sigmargabriel .@sigmargabriel: Wenn #Türkei generelles Besuchsrecht für #Incirlik nicht einräumen kann, bleibt nur d Abzug. Müssen raus aus der Sackgasse. (05.06.2017 09:09 Uhr via Twitter)

Schon vor dem Abflug nach Ankara sagt Sigmar Gabriel, Deutschland und die Türkei dürften sich nicht “gänzlich verlieren”. Es ist ein düsterer Ausblick auf die Beziehungen und der Außenminister scheint wenig optimistisch, eine Lösung in der Incirlik-Frage zu finden. Er soll den letzten Versuch starten, das Besuchsrecht der Parlamentarier bei den deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis in Incirlik doch noch zu erwirken. Dabei hatte schon Kanzlerin Angela Merkel es nicht geschafft, Präsident Recep Tayyip Erdogan davon zu überzeugen.

Es gibt viel zu besprechen zwischen den beiden Außenministern – die Pressekonferenz beginnt mehr als eine Stunde später als ursprünglich geplant. Am Anfang umgarnen sich die beiden noch mit “lieber Mevlüt” und “lieber Sigmar”, doch auch wenn der Ton freundlich ist, in der Sache bleiben beide Seiten hart: Die Türkei fordert, dass Deutschland türkischen Soldaten kein Asyl gewähren solle – einige von ihnen seien am Putsch beteiligt gewesen, sie sollten sofort ausgeliefert werden. Insgesamt haben bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und Regierungsmitarbeiter Asylanträge in Deutschland gestellt.

“Feinde bei Freunden”

“Es sind Feinde von uns, die bei unseren Freunden in Deutschland aufgenommen werden”, sagt Mevlüt Cavusoglu. Deutschland müsse da härter durchgreifen, das alles dauere viel zu lange. “Wir wünschen uns nicht, dass Angehörige von Fethullah Gülen in Deutschland geduldet werden”, so der türkische Außenminister.

Daraufhin zählt er zwei Probleme auf: zu viel Fremdenfeindlichkeit gegenüber Türken in Deutschland und zu lange Verfahren gegen mutmaßliche PKK-Anhänger. Solange die Wünsche der Türkei nicht berücksichtigt würden, könnten auch keine Besuche deutscher Parlamentarier in Incirlik stattfinden, so Cavusoglu.

Gabriel kündigt Verlegung an

Gabriel bleibt nichts anderes übrig, als nun die Konsequenzen zu ziehen: Es ist eine Absage mit Ankündigung. “Die türkische Seite hat verstanden, dass wir kein Interesse daran haben, ständig einen Streitpunkt zu diesem Thema zu haben”, sagt der deutsche Außenminister. “Ich bedauere das. Wir werden verlegen müssen.”

Daraufhin hält Gabriel ein Kurzreferat zur Bedeutung der deutschen Parlamentsarmee, später auch nochmal zum deutschen Rechtsstaat im Allgemeinen. Cavusoglu huscht währenddessen immer mal wieder ein leichtes Lächeln über das Gesicht, als Gabriel erklärt, dass Deutschland keine andere Möglichkeit habe, als die Truppen abzuziehen, dass die zuständigen Abgeordneten zu jeder Zeit das Recht haben müssten, ihre Soldaten zu besuchen. Das gelte für alle Abgeordneten ohne Ausnahme.

Zuvor hatte die türkische Regierung offenbar als möglichen Kompromiss angeboten, sie selbst würde die deutschen Parlamentarier aussuchen, die Zutritt bekommen könnten. Das ist für Gabriel inakzeptabel.

Worte wie einstudiert und abgesprochen

Aber immerhin, und das ist vielleicht das Gute an diesem Treffen, gibt es jetzt vielleicht ein Problem, ein Druckmittel weniger. Gabriel versucht, den Türken auch teilweise Verständnis zu signalisieren. Er geht in der Pressekonferenz auf die Bedenken ein, dass die PKK sich in Deutschland immer noch finanzieren könne. Der deutsche Außenminister verspricht, allen Hinweisen nachzugehen und die bisherigen Maßnahmen zu überprüfen.

Die beiden Außenminister betonen auch die traditionell langen und ehemals engen Beziehungen, loben die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Aber diese Worte wirken zu bemüht, wie einstudiert und abgesprochen. Sie können die grundsätzlichen Differenzen, die unterschiedlichen Rechtsauffassungen nicht übertünchen.

Der Journalist Deniz Yücel, die Journalistin Mesale Tolu und weitere deutsche Staatsbürger bleiben weiterhin in Haft, da signalisiert die türkische Regierung kein Entgegenkommen. Auch ein Gespräch Gabriels mit Staatspräsident Erdogan bringt keine weitere Bewegung.

Letztlich hofft der Außenminister nun, dass zumindest der Abzug der deutschen Soldaten reibungslos verläuft. Ganz sicher scheint das nicht. “Die Lage ist angespannt”, sagt Gabriel.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Juni 2017 um 13:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2017, 12:48:12