Minister mussten schon für weniger gehen

Gepostet am 12.07.2016 um 18:22 Uhr

Offene Fragen beantwortet er nicht, lieber sucht Wirtschaftsminister Gabriel die Fehler bei anderen. Auf das Urteil zu seiner Ministererlaubnis reagiert er wie trotziges Kind, meint Frank Wahlig. Dabei seien Minister schon für weniger zurückgetreten.

Offene Fragen beantwortet er nicht, lieber sucht Wirtschaftsminister Gabriel die Fehler bei anderen. Auf das Urteil zu seiner Ministererlaubnis reagiert er wie trotziges Kind. Dabei seien Minister schon für weniger zurückgetreten.

Ein Kommentar von Frank Wahlig, ARD-Hauptstadtstudio

Minister sind schon wegen anderer Sachen zurückgetreten, wegen Plastikchips für Supermarkt-Einkaufswagen zum Beispiel. Auch Untersuchungsausschüsse sind aus nichtigeren Grünen eingerichtet worden.

Richter haben dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister seine Unfähigkeit bescheinigt. Das hat es so noch nicht gegeben. Dem Gericht hat ein erster Blick in die Akten des Wirtschaftsministeriums genügt um die Fusion von Edeka und Tengelmann für ungültig zu erklären. Da hat ein Minister freihändig genehmig, wovor das Kartellamt warnte und dann untersagt hat. Sigmar Gabriel hat sich darüber hinweggesetzt. Einfach so. Mit Ministererlaubnis. Und wie er das machte, war undurchsichtig, selbstgewiss und schlecht gemacht.

Mit wem sprach Gabriel eigentlich?

Der Vizekanzler sei befangen gewesen, bescheinigen ihm die Richter. Er habe handwerklich schlecht gearbeitet und Geheimgespräche geführt. Und darüber noch nicht mal Protokolle angefertigt. Die Frage ist: mit wem eigentlich? Mit den Besitzern der Supermärkte? Oder mit Gewerkschaftsbossen? Wer wollte wem einen Gefallen tun? Und wieso? Gabriel etwa den Gewerkschaften? Es stehen ja Wahlkämpfe an. Alles Vermutungen – oder besser gesagt: offene Fragen.

Wie ein trotziges Kind reagiert der Wirtschaftsminister jetzt. Er lässt erklären, das Gericht habe unrecht, er dagegen recht. Er wollte doch nur das Beste: nämlich Jobs erhalten. Folglich wolle das Gericht das Schlechteste: nämlich Jobs vernichten. Er habe mit der Erlaubnis dem Gemeinwohl einen Dienst erweisen wollen. Folglich: Das Gericht schädigt das Gemeinwohl. Richterschelte als Ausweis von Rechthaberei. Fehler machen nur die anderen. Ein typischer Gabriel.

U-Ausschuss könnte helfen

Aber der Minister und SPD-Parteichef beantwortet keine der Fragen. Eigentlich müsste der Bundestag sich mit dem Politik- und Wirtschafsverständnis des Ministers beschäftigen. Eine Ministererlaubnis ist kein Mittel der politischen Willkür. Oder etwa doch? Ein Untersuchungsausschuss könnte eingesetzt werden und nachfragen: Wie funktioniert Politik und wer profitiert davon?

Es ist Sommerpause in Berlin. Nichts wird passieren, außer ein paar unfreundlichen Stellungnahmen. Das kann Gabriel aussitzen. Er hat Glück gehabt. Bis zum Herbst wird alles wieder vergessen sein. Schade eigentlich. Wirklich Schade.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2019, 19:44:53