G20: “Zutritt verweigert” – BKA speichert falsches Bewegungsprofil

Gepostet am 10.11.2017 um 16:59 Uhr

Das BKA hat ein genaues Bewegungsprofil eines bei G20 akkreditierten ARD-Korrespondenten aufgezeichnet – und dabei auch noch Fehler gemacht. Arnd Henze berichtet.

Das erste Mal habe ich das Pressezentrum zum G20-Gipfel am 7.7. um 9:03 Uhr betreten. Woher ich das so genau weiß? Vom Bundeskriminalamt! Im Rahmen meiner Recherchen zu fehlerhaften und rechtswidrig gespeicherten Kriminaldaten hatte ich selber ein Auskunftsersuchen gestellt und habe nun die Antwort bekommen. Darin erfahre ich, dass genau gespeichert wurde, wann mein Akkreditierungsausweis während des Gipfels an welchen Kontrollpunkten vom BKA gescannt wurde.

Falsche Einträge: Phantom in der Pressekonferenz?

Es handelt sich um insgesamt 13 Einträge, aus denen sich ein ziemlich genaues Bewegungsprofil ergibt. Man erfährt zum Beispiel, dass ich am zweiten Gipfeltag erst um 8.36 Uhr durch die Kontrolle ging – und damit etwas zu spät zum wichtigen Briefing der EU-Kommission (Nicht böse sein, liebe Chefs: ich hatte nicht verschlafen – die Warteschlange war einfach zu lang… :)).

Noch verwirrender ist allerdings, dass mein Profil gleich sieben Mal den Eintrag “Zutritt verweigert” enthält – und zwar jedes Mal, wenn ich aus dem offenen Pressebereich zu den Räumen der Pressekonferenzen wollte. Dann hätte allerdings ein Phantom in den Briefings und Pressekonferenzen gesessen und Fragen gestellt: mal mit Regierungssprecher Seibert und der Bundeskanzlerin, mal mit der EU-Kommission und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Eintrag “Zutritt verweigert” ist schlicht falsch! Mehr noch: er ist diskriminierend und stigmatisierend. Denn er unterstellt ja, dass ich sieben Mal versucht hätte, unrechtmäßig in den Sicherheitsbereich zu gelangen.

 

Gibt es von allen Journalisten solche Bewegungsprofile?

Im Innenministerium nimmt man die Sache sehr ernst. Auch wenn die Auflistung dieser Daten zwar “im technischen Sinne kein Bewegungsprofil” sei, könne er verstehen, dass das alles solches interpretiert werde, teilte Ministeriumssprecher Tobias Plate in der heutigen Regierungspressekonferenz mit. Und auch er halte die Angaben “nach erster kursorischer Durchsicht für nicht plausibel von den Abläufen” und erscheine nicht ganz richtig. Die Ursachen würden im BKA derzeit noch ermittelt. Ob es diese Speicherungen auch bei anderen Journalisten gegeben habe, könne er zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sagen: “Mir ist kein weiterer Fall bekannt, aber da sind wir dran.”

Ich will den Recherchen nicht vorgreifen. Vieles spricht aber dafür, dass mein Datenprofil kein Einzelfall ist – weder, was das daraus ableitbare Bewegungsprofil, noch was die Markierung “Zutritt verweigert” angeht. Denn warum sollten die Scangeräte solche Einträge nur bei mir protokollieren? Vermutlich bin ich aber bisher der einzige Journalist, der die entsprechende Auskunft beim BKA angefordert hat.

Keine Zustimmung für detaillierte Datenspeicherung

Nun habe ich eigentlich nichts zu verbergen, doch eine so detaillierte Datenspeicherung finde ich dann doch ziemlich irritierend. Zumal ich im Akkreditierungsantrag zwar einwillige, dass meine Personaldaten zur Sicherheitsüberprüfung an das BKA weitergeleitet werden. Über eine minutengenaue Speicherung aller Scanvorgänge steht in der Datenschutzbelehrung durch das Bundespresseamt allerdings kein Wort.

Jeder sollte sein Recht auf Auskunft wahrnehmen?

Ohne mein Auskunftsersuchen an das BKA hätte ich davon nie erfahren. Wer also wissen möchte, was in den Polizeicomputern an richtigem oder falschem über einen gespeichert ist, sollte deshalb auch sein Recht auf Auskunft wahrnehmen. Auf www.datenschmutz.de kann man sich die entsprechenden Formulare und Adresse zum Beispiel unterschriftsreif runterladen. Denn die “informationelle Selbstbestimmung” ist ein Bürgerrecht – es ist aber nur so viel Wert, wie es auch in Anspruch genommen wird. Und das betrifft nicht nur Journalisten.

 

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2017, 17:06:32