Mit der Kamera gegen Staatsgäste?

Gepostet am 20.11.2019 um 06:00 Uhr

Dutzenden Journalisten wurden beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierungen nachträglich entzogen. Mehr als zwei Jahre später wird darüber verhandelt. War der Ausschluss rechtmäßig? Von Arnd Henze.

Dutzenden Journalisten wurden beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierungen nachträglich entzogen. Mehr als zwei Jahre später wird darüber verhandelt. War der Ausschluss rechtmäßig?

Von Arnd Henze, WDR

Von „etlichen Personen mit Straftaten und Verurteilungen“ sprach das Innenministerium. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf den „dringenden Rat, die Akkreditierung zu widerrufen“, sich dieser Sicherheitseinschätzung zu widersetzen, wäre unverantwortlich gewesen. Das war im Juli 2017, nachdem 32 Journalisten die bereits erteilte Akkreditierung zum G20-Treffen wieder entzogen worden war. Die Betroffenen selbst konnten sich freilich nicht erklären, warum sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt wurden.

Als sie nach Wochen Auskunft vom Bundeskriminalamt (BKA) bekamen, war das Erstaunen umso größer: In der polizeilichen Verbunddatei INPOL fanden sich zum Teil lange Listen über angebliche Straftaten, die zum Teil bis zu 15 Jahre zurücklagen.

Viele Einträge falsch

Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios belegten allerdings, dass viele der polizeilichen Einträge falsch waren oder sich auf Ermittlungsverfahren bezogen, die meist in einem frühen Stadium eingestellt worden waren. Hinzu kamen offensichtliche Irrtümer wie Namensverwechslungen. So wurde ein NDR-Moderator vom Gipfel ausgeschlossen, weil er mit einem rechtsextremen Reichsbürger verwechselt wurde.

Datenschützer und Verfassungsrechter waren sich einig: Die Einträge waren überwiegend rechtswidrig und deshalb mehr ein Beleg für die desolate Qualität der Polizeidateien, als ein solides Fundament für einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit.

Die Bundesregierung räumte in der Folge in vier der 32 Fälle Irrtümer ein, beharrt aber bis heute darauf, dass den übrigen 28 Journalisten die Akkreditierung zu Recht entzogen wurde. Neun von ihnen hatten daraufhin geklagt. Heute kommt es vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstmals zur Verhandlung.

Verhandlung in Berlin

Es geht um die Klagen der freien Journalisten Raffael Heygster und Sebastian Friedrich. Bei Friedrich, der inzwischen ein NDR-Volontariat absolviert hat und weiter für den Sender tätig ist, gibt es keinen einzigen polizeilichen Eintrag. Dafür kam vom Berliner Verfassungsschutz die Einschätzung, er sei ein Aktivist der linksextremistischen Szene: „Er engagierte sich in bzw. hatte Kontakt zu gewaltbereiten Gruppen, die zu Protesten gegen den G20-Gipfel mobilisierten“, heißt es ohne nähere Belege in der Auskunft.

Tatsächlich war Friedrich bis 2017 Redakteur der linken Zeitung „Analyse und Kritik“ und schrieb in dieser Funktion auch über soziale Bewegungen. Bei Heygster findet sich im BKA-Computer immerhin ein Fall von „Hausfriedensbruch“ aus dem Jahre 2015. In Wirklichkeit hatte er damals als Fotograf über eine Hausbesetzung berichtet. Seine Daten wurden von der Polizei festgestellt, das Verfahren aber schnell eingestellt.

Ein typischer Fall, der erklärt, warum unter den diskreditierten Journalisten besonders viele Fotografen sind: Wer von Protestaktionen mit der Kamera berichtet, gerät immer wieder mal eine Polizeikontrolle. Dass die Daten danach als „linksextreme Straftaten“ über Jahre in den Polizeicomputern gespeichert und vom Verfassungsschutz als linksextremer Aktivismus verbucht werden, war erst durch die Vorgänge um G20 öffentlich geworden. Die Klage zwang das Bundesamt, seine Entscheidung sehr viel ausführlicher zu begründen, als es Regierungssprecher Seibert in den Wochen nach dem Gipfel getan hatte.

Zugang verweigert

Die 22-seitige Klageerwiderung, die dem WDR vorliegt, zeichnet zunächst ein drastisches Bild von den chaotischen Zuständen am Vorabend des Gipfels. Bis dahin waren sich Bundesregierung und das BKA einig, dass es bei keinem Journalisten Sicherheitsbedenken gab, die einen Entzug der Akkreditierung rechtfertigen würden.

Als es dann aber auf den Straßen Hamburgs massive Krawalle gab, verloren die Sicherheitsbehörden zeitweilig die Kontrolle. In diese Situation platzte eine Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vier linksextreme Aktivisten aus Süddeutschland hätten sich als Journalisten akkreditiert, um den Gipfel zu stören.

Medienzentrum beim G20-Gipfel in Hamburg

G20-Akkreditierungen

Zweifel und Kritik an Polizeidateien

Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert, die Dateien der Polizei zu überprüfen. | mehr

In einer Panikreaktion wurde daraufhin nicht nur den vier namentlich genannten Personen der Zugang zum G20 verweigert, sondern auch allen übrigen Journalisten, über die es im Vorfeld Hinweise von BKA und BfV gab. Die Klageerwiderung gibt auch Auskunft über die konkreten Befürchtungen.

Dabei ging die Lageeinschätzung des BKAs allen Ernstes davon aus, dass einer der Journalisten „seinen Schuh oder eine Videokamera“ auf einen der ausländischen Regierungschefs werfen könnte. Auch wenn es dabei keine oder nur geringe Verletzungen gegeben hätten, habe man den „negativen Symbolwert etwaiger körperlicher Attacken“ in die Sicherheitserwägungen einbeziehen müssen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz vor dem G20-Sonderausschuss im Hamburger Rathaus.

Scholz vor G20-Ausschuss

„Wäre bei Todesopfer zurückgetreten“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat erstmals vor dem G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft ausgesagt. | mehr

„Sippenhaft für Journalisten“

Bei all dem räumt auch das Bundespresseamt ein, dass es zwischen den vier angeblichen Freiburger Aktivisten und den übrigen vom Gipfel ausgeschlossenen Journalisten keinerlei Verbindungen gibt. Für den Entzug der Akkreditierung sei es aber nicht erforderlich gewesen, dass von ihnen eine konkrete Sicherheitsgefährdung ausgegangen sei, heißt es in dem Schriftsatz.

Der Anwalt von Heygster wirft der Bundesregierung deshalb „Sippenhaft für Journalisten“ vor, die mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht zu vereinbaren sei. Die chronologische Darstellung der Bundesregierung macht im Übrigen deutlich, dass schon der Auslöser für die Entscheidung zum Entzug der Akkreditierung vermutlich fehlerhaft war. Denn der Verfassungsschutz zählt in einem vertraulichen Vermerk, der dem WDR vorliegt, auch den Stuttgarter Fotografen Julian Rettig zu der vierköpfigen linksextremen Gruppe.

Der bestreitet allerdings glaubwürdig, den als besonders gewaltbereit beschriebenen angeblichen Freiburger Rädelsführer S.W. überhaupt zu kennen. Im Internet finden sich keinerlei Hinweise auf ein linksextremes Engagement Rettigs. Einträge bei INPOL, die im Zusammenhang mit einem beruflichen Einsatz standen, erwiesen sich bei einer Überprüfung schlicht als falsch und wurden inzwischen gelöscht. Seine Pressefotos erscheinen weiter in vielen Stuttgarter Lokalzeitungen und auch in großen überregionalen Medien. Auch Julian Rettig hat das Bundespresseamt verklagt.

Zuletzt aktualisiert: 07.12.2019, 23:32:29