Was in den G20-Beschlüssen steht

Gepostet am 29.06.2019 um 16:08 Uhr

Bei vielen Themen des G20-Gipfels ist den Länder eine Einigung gelungen. Doch einige Beschlüsse sind nicht neu, andere sind wachsweich formuliert. Was in Osaka beschlossen wurde, hat Sabine Müller zusammengefasst.

Bei vielen Themen des G20-Gipfels ist den Länder eine Einigung gelungen. Doch einige Beschlüsse sind nicht neu, andere sind wachsweich formuliert – ein Überblick über die Beschlüsse von Osaka.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Osaka

Wir bekräftigen, wir versichern nochmals, wir bekennen uns unverändert, wir sprechen uns erneut dafür aus – solche Formulierungen finden sich auf den 14 Seiten des Abschlussdokuments zuhauf. In vielen Bereichen wird einfach der Status Quo an bereits gefassten Beschlüssen festgeschrieben. Das geht schon fast als Erfolg durch, wenn man weiß, wie real die Gefahr war, dass Rückschritte gemacht werden.

Klima

Eins der Themen, um das am härtesten gerungen wurde, war der Klimaschutz. Die USA wollten ihn ganz aus der Abschlusserklärung raus haben, aber das ließen vor allem die Europäer nicht zu. Jetzt gibt es – wie beim letzten Gipfel in Buenos Aires – wieder eine 19:1 Erklärung.

Das heißt: 19 G20-Mitglieder bestätigen praktisch wortgleich nochmal ihre volle Unterstützung für das Pariser Klimaschutzabkommen und bezeichnen den Prozess als unumkehrbar. Nur die USA scheren wieder aus. Ihr Versuch, in Osaka noch andere Länder auf ihre Seite zu ziehen, scheiterte. Länder wie Brasilien, Saudi-Arabien oder die Türkei, die als Wackelkandidaten gegolten hatten, blieben letztlich auf der Seite der Mehrheit.

Handel

Einmal mehr konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen, Protektionismus zu verurteilen. Im Abschlussdokument steht jetzt nur der formelhafte Satz, dass ein freies, faires und transparentes Handelsumfeld angestrebt wird. Zur dringend notwendigen Reform der Welthandelsorganisation WTO gab es in Osaka keine Fortschritte – es wird nur nochmal betont, dass man sie will.

Die Europäer konnten sich nicht damit durchsetzen, das sogenannte Welt-Stahlforum zu verlängern – dabei geht es um eine multilaterale Lösung für Dumpingpreise und Überkapazitäten. Da müssen jetzt die Fachminister nochmal nacharbeiten.

Migration

Die USA hatten versucht, auch das strittige Thema Migration aus der Abschlusserklärung rauszuhalten. Jetzt steht es doch drin, aber nur mit wachsweichen Formulierungen wie: Wir betonen, wie wichtig gemeinsames Handeln ist, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen.

Finanzen

Beim Thema Finanzen war die Einigung leicht. Die G20-Staats- und Regierungschefs konnten praktisch eins zu eins übernehmen, was ihre Finanzminister drei Wochen vorher beschlossen hatten. Wichtigster Punkt ist der Plan für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen. Damit soll verhindert werden, dass sich große Konzerne, gerade auch Internetgiganten wie Google oder Amazon ihrer Steuerpflicht entziehen. Im nächsten Jahr soll die Vereinbarung getroffen werden.

Und was steht sonst so drin?

In den Beschlüssen steht zu vielen Themen auch viel Wolkiges: Die G20 wollen Frauen fördern, wollen gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen, wollen die Entwicklungsländer unterstützen. Alles Dinge, die man fast wortgleich schon gehört hat.

Fazit

Beobachter sprechen von einem Gipfel des Stillstands. Es ging praktisch nicht voran, aber immerhin auch nicht zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2019, 22:02:46