G20-Akkreditierungen: Illegale Datenlöschung bestätigt

Gepostet am 10.10.2017 um 11:37 Uhr

Die Aufarbeitung der Affäre um G20-Akkreditierungen zieht sich in die Länge, da die Auskunftsfreudigkeit der zuständigen Behörden zu wünschen übrig lässt. Nun steht aber fest, dass die Daten der beiden Journalisten Florian Boillot und Po-Ming Cheung tatsächlich gelöscht worden sind, wie unser Korrespondent Arnd Henze berichtet.

Mehr als eine Woche brauchte die Pressestelle des Berliner Landeskriminalamts, um die Recherche des ARD-Hauptstadtstudios  zu bestätigen, dass die Behörde wichtige Daten von zwei der Journalisten gelöscht hat, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren. Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese Maßnahme nach Einschätzung von Datenschützern eindeutig illegal.

Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio beruft sich das LKA zwar auf das Berliner Sicherheitsgesetz und die Strafprozessordnung, die jeweils eine Löschung fordern, wenn die Grundlage für die Speicherung von Daten entfallen ist. Nur wenige Sätze weiter heißt es im selben Paragrafen aber, dass eine solche Löschung unterbleiben müsse, wenn „schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden“. Stattdessen müssten die Datensätze dann für den polizeilichen Zugriff gesperrt werden, für Datenschützer und Gerichte aber weiter zugänglich bleiben.

Genau darum geht es bei den beiden Journalisten: denn sie wollen nicht nur mit Blick auf den G20-Gipfel rehabilitiert werden. Ihnen geht es um Aufklärung, warum über Jahre Straftaten mit ihrem Namen verbunden wurden, die sie nie begangen haben. Bei Po-Ming Cheung ging es zum Beispiel um  „besonders schweren Landfriedensbruchs“, der über sechs Jahre für jeden Polizisten in Deutschland einsehbar war – ohne dass der Betroffene auch nur eine Ahnung davon hatte, dass ein solcher Vorwurf überhaupt im Raum stand.

Mit der Löschung hat das LKA nun zwar eingeräumt, dass dieser Tatvorwurf offensichtlich ebenso falsch war wie die Speicherung eines Verfahrens gegen Boillot, das längst mit einem Freispruch beendet worden war (Vom Fotojournalisten zum Sicherheitsrisiko). Die rechtswidrigen Speicherung beendet die Behörde also nun mit dem nächsten illegalen Eingriff: der Vernichtung von Beweismittel für die laufenden Verfahren. Für den langjährigen Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gibt es keinen Zweifel: „Das ist eindeutig rechtswidrig“.

Am Nachmittag widersprach ein Sprecher des LKA der Darstellung des ARD-Hauptstadtstudios: Sowohl die Speicherung als auch die Löschung sei in beiden Fällen rechtmäßig erfolgt, teilte er telefonisch mit. Wie das allerdings mit dem im Beitrag zitierten Löschvorbehalt (Paragraph 48, Abs.6 der ASOG) in Einklang zu bringen sei, konnte der Sprecher nicht erklären.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 09:15:37