Wahlabend Europawahl in der SPD-Zentrale in Berlin// Bild: imago/Stefan Zeitz

Für die Bundesregierung konnte es kaum schlimmer kommen

Gepostet am 27.05.2019 um 09:58 Uhr

Europa hat gewählt. Für die Bundesregierung bedeutet das Ergebnis eine schallende Ohrfeige, für die SPD eine Katastrophe und auch in der europäischen Parteienlandschaft wird es Veränderungen geben, kommentiert Matthias Reiche.

Eine gute Nachricht gibt es. Deutlich höher als in der Vergangenheit war das Interesse an dieser Europawahl. Es ist keine nationale Nebenwahl mehr. Themen wie Klimapolitik, Flüchtlinge oder Brexit haben den Kontinent spürbar politisiert. In Deutschland war die Beteiligung mit über 60 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Europawahl.

Die Abstimmung war in jedem Fall auch eine Richtungswahl, ob die Europäische Union zusammenrückt oder auseinanderdriftet. Und zumindest nach mehr EU sieht es nicht aus. Die meisten Parteien der Mitte, die bisher die Integration gestalteten, verloren an Zustimmung. Vor allem die Europäische Volkspartei mit der Union und die Sozialdemokratische Partei Europas, geraten unter Druck.

EU-Skeptiker sind gestärkt

Daneben formiert sich ein neues liberales Spektrum um den französischen Präsidenten Macron, der allerdings geschwächt ist, weil ihm allen Anschein nach Marine Le Pen mit ihrer rechtspopulistischen Nationalen Sammlungsbewegung in Frankreich den Rang ablief.

Ohnehin sind die EU-skeptischen bis EU- feindlichen Parteien gestärkt, und es bleibt abzuwarten ob die Populisten es schaffen im EU-Parlament einheitlicher als bisher aufzutreten, was vor allem Russland und den USA gefallen würde, die kein Interesse an einer starken EU haben.

Warnschüsse für die CDU

Wenn das Ergebnis dieser Europawahl für die EU besser hätte sein können, konnte es für die Bundesregierung kaum schlimmer kommen. Fast sieben Prozentpunkte verliert die Union, die kraftlos daherkommt und es anders als die Grünen immer weniger schafft mit ihrer Politik das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

Das Wahlergebnis ist auch ein Warnschuss für die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, deren junge Karriere bald hinter ihr liegen könnte, wenn es nicht gelingt, bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Wähler von der AfD zurückzuholen. Und die Chancen stehen nicht gut. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen lieferte sich die AfD bei dieser Europawahl mit der CDU ein Rennen Nase an Nase.

Wahldebakel für die SPD

Besonders übel steht nach der gestrigen Wahl die SPD da. Abgestiegen auf Platz drei und inhaltlich sowie personell wohl so schwach wie nie. Man muss kein Seher sein, um zu ahnen welche Debatten jetzt in der SPD wieder hochkochen werden, führende Sozialdemokraten fordern schon Konsequenzen und Sigmar Gabriel meint: Alles und alle müssten jetzt auf den Prüfstand.

Und man kann nicht einmal ausschließen, dass die SPD in ihrem Leid die Bundesregierung verlässt. Zu ihrem Wahldebakel in Europa kam gestern auch noch die Niederlage bei der Wahl in Bremen. Erstmals seit 73 Jahren könnten die Sozialdemokraten dort den Bürgermeisterposten verlieren, was in seiner Bedeutung deutlich über den Stadtstaat hinausgeht, genauso wie es auch ein Fingerzeig für die Bundespolitik sein könnte, für welche Koalition sich in Bremen die Grünen entscheiden.

Zuletzt aktualisiert: 24.06.2019, 10:59:16