Für Gustav Horn ist 2019 ein Jahr „zwischen Hoffen und Bangen“

Gepostet am 03.01.2019 um 15:14 Uhr

Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn rät dazu, Deutschland in Zeiten von Handelskriegen und Brexit sozialer und wirtschaftlich sicherer zu machen. Dazu gehöre auch, die Steuern nicht zu senken. Von Thomas Kreutzmann.

Professor Gustav Horn war einmal ein sehr bekanntes Gesicht während der globalen Finanzkrise. Ganz aktuell ist die Krisen-Kompetenz des Chefs des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung durch Trumps Handelskriege und den geplanten EU-Austritt der Briten wieder besonders gefragt.

Denn 2019 werde ein Jahr „zwischen Hoffen und Bangen“, erklärt Horn am Donnerstag bei seinem Ausblick im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Hoffen, dass der Handelskrieg zwischen Trumps USA und China (und gegen die EU) nicht eskaliert; und dass der Brexit nicht ungeregelt-chaotisch und mit maximalen wirtschaftlichen Schäden erfolgt. Bangen, welche Folgen es hätte, falls es doch so kommt.

Auf Steuersenkungen verzichten

Der kluge Mensch baut vor – und dafür empfiehlt Horn ausgerechnet, auf die von fast allen Parteien angestrebten Steuersenkungen zu verzichten. Der Staat brauche mehr Einnahmen, auch die durch den Solidaritätszuschlag. Denn zur Vorsorge gegen weltwirtschaftliche Risiken benötige Deutschland eine weitere Stärkung der Binnenkonjunktur. Der Staat müsse noch viel mehr als bisher ausgeben, um seine marode Infrastruktur endlich zu modernisieren.

Denn wo Internet oder Verkehrswege nicht wirklich funktionieren, leidet die Wertschöpfung. Und die ärmeren Bürger bräuchten noch mehr in den Taschen. Das sei nicht nur gerechter, sondern gehe ohne Umwege konjunkturfördernd in den Konsum. Denn wer wenig hat, wird und muss fast alles ausgeben. Dass der Wegfall des Soli Geringverdiener besonders begünstige, verweist Horn in das Reich der, Zitat, „Märchen“.

Vor allem Gutverdiener würden profitieren

Logisch: Wer wenig verdient, zahlt auch weniger Steuern und weniger Soli und wird somit weniger entlastet als der, der hohe Abgabenlasten hat. Die Gutverdiener profitieren also vom Wegfall des Soli mehr. Übersetzt: „Soli weg“ würde dabei helfen, den Einkommensabstand zwischen „oben“ und „unten“ zu vergrößern. Argumente, die etwa die CSU nicht gerne hören dürfte, wenn sie jetzt bei ihrer Klausur in Kloster Seeon massiv auf eine schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommenssteuer drängt.

Zwar sieht auch Professor Horn aus verfassungsrechtlichen Gründen den „Soli“ nicht für unbedingt haltbar. Er meint, am besten würde man ihn ins Gefüge der Steuertarife integrieren. Soll heißen: Soli weg, Steuern für Reiche rauf. Und die Ärmeren, die zu wenig verdienen, um überhaupt Steuern zu zahlen, sollten lieber bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Denn die müssen alle, auch Geringverdiener, zahlen.

Ein linker Populist?

Obwohl das auch andere renommierte Volkswirte vertreten, scheint dazu in der Großen Koalition wenig Neigung zu bestehen (sieht man von der kleinen Absenkung der Krankenkassenbeiträge ab – bei gleichzeitiger Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung!). Ist der als gewerkschaftsnah geltende Professor Horn damit ein linker Populist?

Das kann man ihm nicht vorwerfen: Die von SPD-Mann Olaf Scholz mal so leicht in die Diskussion geworfene Anhebung des Mindestlohns von rund 9 auf 12 Euro pro Stunde lehnt Horn strikt ab: Dafür gebe es ein geregeltes Verfahren durch die Mindestlohnkommission. Das könne man als Politiker nicht mal eben so übergehen – obwohl auch Horn einen noch höheren Mindestlohn angesichts des deutschen Produktivitätsfortschritts für volkswirtschaftlich machbar hält. Und nützlich. Schon weil eine bessere Kaufkraft der Ärmeren – man erinnert sich – die deutsche Binnenkonjunktur stärkt gegen die Stürme, die Washington und London 2019 entfachen könnten.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2019, 07:24:37