Für die Terror-Bekämpfung braucht es mehr Europa

Gepostet am 23.12.2016 um 18:08 Uhr

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri, verspricht die Bundesregierung Konsequenzen. Doch vor allem müssen die EU-Staaten in Zukunft mehr zusammenarbeiten, kommentiert Christoph Prössl.

In diesen Tagen bekommen die Wünsche, die mich per Post oder Mail erreichen eine tiefe und traurige Bedeutung. Wenn mir jemand friedliche Weihnachtstage wünscht, dann ist genau das gemeint, was da steht. Frieden. Keine Gewalt. Keine Toten. Die Terrorgefahr ist längst Teil unseres Lebens – in diesem Jahr macht mir die Weihnachtspost dies auf besonders banale Weise deutlich.

Der Anschlag von Berlin fordert erneut die Politik heraus und unsere Gesellschaft – ganz so, wie Terroristen es beabsichtigen. Von Anis Amri geht keine Gefährdung mehr aus – das ist eine gute Nachricht. Was jetzt folgt, ist die mühsame Aufarbeitung, die Analyse der Fehler, die Debatte um die Konsequenzen und das Wichtigste: Die Bundesregierung muss handeln. Das haben Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière und Justizminister Maas heute versprochen.

Viele Versprechen noch nicht umgesetzt

Vieles hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht: eine gestärkte Videoüberwachung, mehr Personal für die Polizei – alles richtige Entscheidungen. Aber es gibt auch viele Versprechen, die längst nicht umgesetzt sind, obwohl sie bereits vor Jahren formuliert wurden. Die bessere Vernetzung der Datenbanken in der Europäischen Union zum Beispiel.

Im August hat de Maizière Vorschläge gemacht, die Regeln für die Duldung von abgelehnten Asylbewerbern zu verändern und so Abschiebungen leichter möglich zu machen. Richtiger Weg. Was aber, wenn Tunesien seine Staatsbürger nicht zurück nimmt? Bis Ende November 2016 verzeichnete das Bundesinnenministerium gerade einmal 117 Rückführungen.

Gemeinsamer Druck auf Tunesien

Und das trotz des Besuchs von de Maizière in Tunesien und trotz beruhigender Worte seitens der tunesischen Regierung. Einfach, nun jede staatliche Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland für Tunesien in Frage zu stellen. Viel effektiver wäre es, wenn die Europäische Union gemeinsam Druck auf Tunesien ausüben würde.

Tunesien ist abhängig von guten Beziehungen zu Europa – wirtschaftlich, aber auch politisch. Sprächen die 27 mit einer Stimme, wäre der Fall schnell gelöst. Insofern illustriert die Politik der Bundesregierung das Defizit: Mehr Europa würde helfen.

Nationale Abschottung und ein Zurück in eine Zeit, die nur als schwarz-weißes Abziehbild historischer Realitäten existiert, wird nicht helfen. Deutschland und Europa sind mächtig – politisch und wirtschaftlich. Die gemeinsamen Werte sind die Grundlage unseres Wohlstands und der Freiheit. Beides bedingt sich. Lassen wir uns das nicht nehmen. Dafür muss die Bundesregierung jetzt handeln. Noch schneller und entschiedener als bisher.

Zuletzt aktualisiert: 14.11.2018, 03:41:00