Für den Streit um Kinderehen ist es noch zu früh

Gepostet am 31.10.2016 um 19:17 Uhr

In den letzten Tagen hagelte es Kritik an Justizminister Maas. Es geht um ein Vorhaben, gesetzlich gegen Kinderehen vorzugehen. Dabei wird an dem Entwurf noch immer gearbeitet. Warum also die Aufregung?

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von einem „Gesetzentwurf“ aus dem Bundesjustizministerium, der aber noch nicht öffentlich ist. Darin heißt es: „Wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei, sollen Gerichte die Ehe künftig aufheben können.“

Daran knüpft sich die Frage: Wann genau wird eine Kinderehe aufgehoben, und wann nicht? Das Justizministerium reagierte am Samstag: Der derzeit bei einigen Medien kursierende Entwurf sei veraltet: „Das BMJV wird einen endgültigen Entwurf in den kommenden Wochen, spätestens bis Ende des Jahres, auf den Weg bringen.“ Ganz grundsätzlich sei das Ziel:

„Wenn Menschen zu uns kommen, die unter 16 Jahren geheiratet haben, soll ihre Ehe ‎ausnahmslos unzulässig sein. Und: Eheschließungen, bei denen ein Partner zwischen 16 und 18 Jahre alt ist, sollten nur noch in absoluten Ausnahmefällen genehmigt werden können, wenn das unter besonderer Berücksichtigung eines konkreten Einzelfalls geboten ist.“

Zum Verständnis: In Deutschland gibt es ein Ehemündigkeitsalter. Heiraten darf man in der Regel erst ab 18 Jahren. In bestimmten Fällen ist eine Eheschließung in Deutschland dennoch möglich, wenn einer der beiden Partner zwischen 16 und 18 Jahre alt ist. Vorausgesetzt – ein Familiengericht erteilt eine „Befreiung“.

Warum also die Kritik aus der CDU, wenn man – in besonderen Fällen – auch jetzt schon etwa als 16-Jährige heiraten darf?

Die Union beansprucht für sich, das Problem „Kinderehen“ innerhalb der Koalition zuerst erkannt und in die Diskussion eingebracht zu haben. So gab es bereits Anfang August einen Gastartikel „Wenn Kinder heiraten – müssen“ in der “FAZ”.

Unter anderem verfasst von Stephan Harbarth, Unions-Obmann im Rechtsausschuss. Die Zuwanderung aus muslimischen Ländern stelle (vereinfacht ausgedrückt) das deutsche Familienrecht vor neue Herausforderungen, heißt es darin.

Es gilt das Heimatrecht der Eheleute

Und tatsächlich: Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli eine hohe Zahl von verheirateten Jugendlichen in Deutschland, nämlich 1.475. Davon 361 jünger als 14 Jahre. Nach derzeitiger Gesetzeslage gilt für Eheschließungen das Heimatrecht der Eheleute.

„Maßgeblich ist hier mithin das Recht desjenigen Staates, dem die Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung angehören“, so Harbarth. So ist für Syrer eine Eheschließung möglich, wenn die Partner unter 16 Jahre alt sind.

Nach aktueller Gesetzeslage könnten jugendliche Syrer also in Deutschland heiraten – trotz des in Deutschland geltenden Ehemündigkeitsalters. Die Koalition griff das Thema Kinderehe auf.
Anfang September wurde sie aktiv.

Ursprünglich bis Ende des Jahres

Der Bundesjustizminister setzte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Beteiligt: Die Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein, aber auch Vertreter des Justiz- und Innenministeriums. Die AG wollte sich zunächst bis Ende des Jahres Zeit nehmen, einen Vorschlag auszuarbeiten. Schon das sorgte zunächst für Unmut. Zu drängend sei das Problem.

Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU stellte Anfang September in einem Beschluss folgende Forderungen: Auslandskinderehen müssten aufgehoben werden (auf Antrag der Minderjährigen selbst oder der zuständigen Behörde, etwa des Jugendamts).

So erklärt sich der Ärger

Und: Wenn zwei ausländische Staatsangehörige in Deutschland heirateten, dann könnte dies rechtswirksam nur nach Maßgabe des deutschen Rechts getan werden. Außerdem, so der Wunsch der Union, solle die Altersgrenze für Ehemündigkeit grundsätzlich auf 18 Jahre angehoben werden.

Ähnlich sah es die SPD-Fraktion. In einem Beschluss vom 2. September hieß es, die Ehemündigkeit müsse ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt werden. Und so erklärt sich dann auch der Ärger: Da taucht plötzlich ein Entwurf auf.

Er unterscheidet sich davon, wie sich die beiden Koalition-Fraktionen das Gesetzesvorhaben anfangs vorgestellt hatten. Steckt ein Alleingang des Ministeriums dahinter? Die Union jedenfalls ist empfindlich. Sie hat offenbar Sorge, dass ihre Pläne am Ende verwässert werden könnten. Der Zeitpunkt für die Aufregung ist jedenfalls ganz schön früh. Der Referenten-Entwurf aus dem Ministerium Maas ist noch nicht mal fertig.

Zuletzt aktualisiert: 19.07.2018, 20:46:26