Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen - so will es die SPD. die CDU ist da kritisch. Foto: imago/ Future Image.

Führt das SPD-Konzept in die „Hängemattenrepublik“?

Gepostet am 12.02.2019 um 13:32 Uhr

Die SPD will den Sozialstaat reformieren, ein Bürgergeld einführen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert die Pläne scharf – zurecht? Ein Pro und Contra von Uwe Lueb und Tobias Betz.

Uwe Lueb: Die CDU-Chefin hat recht – umsonst gibt es in unserem System nichts

Annegret Kramp-Karrenbauers Kritik an den SPD-Plänen trifft ins Schwarze. Denn unser gesamtes System funktioniert nun mal so, dass es nichts umsonst gibt. Das weiß niemand besser, als die vielen Millionen arbeitenden Menschen. Sie können es sich nicht aussuchen, ob sie gerade mal Lust haben zu arbeiten oder nicht.

Und wenn das Klingeln des Weckers am frühen Morgen noch so sehr nervt… Wenn sie mit ihren Steuern anderen helfen, können sie daher durchaus eine gewisse Gegenleistung verlangen – konkret den Nachweis, dass es sich jemand nicht in der Hängematte bequem macht. Sondern vollen Einsatz zeigt, selbst wieder das Gemeinwesen mitzufinanzieren. Das notfalls auch durch Strafen einzufordern ist keine Schweinerei, sondern gebietet der Respekt gegenüber den Arbeitenden.

Tobias Betz: AKK’s Haltung ist unwürdig für das reiche Deutschland

Die Kritik der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist entlarvend: Sie zeigt, was sie von Menschen ohne Arbeit hält. Nichts als Drückeberger, notorische Faulpelze! Das ist unwürdig für ein Land, das auch noch so reich ist. Es geht ums Prinzip des Förderns und Forderns. Das sieht zur Zeit so aus: Jobcenter kürzen Menschen, die nicht in ihrem Sinne kooperieren, das Existenzminimum. Wer von diesen Sanktionen im System Hart IV betroffen ist, der leidet oft Hunger, dem wird der Strom abgestellt, manche verlieren ihre Wohnung und landen auf der Straße.

Wem nutzt es, solchen Menschen das Geld zu kürzen? Oder anders gefragt: Wem fehlt etwas, wenn diesen Menschen eben nicht das Existenzminimum gekürzt wird? Das ist auch ganz entscheidend für die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt. Viele die unters Existenzminimum sanktioniert werden, tauchen ab. Gehen lieber auf der Straße betteln, weil sie im Jobcenter jede Perspektive verloren haben.

Zuletzt aktualisiert: 23.03.2019, 22:14:05