Streit über Arzneitests an Dementen

Gepostet am 07.07.2016 um 18:39 Uhr

Medikamententests an Dementen sollen vereinfacht werden – so will es Gesundheitsminister Gröhe. Seine Vorgängerin will das verhindern. Der Streit geht quer durch die Fraktionen. Die Abstimmung im Bundestag wurde deshalb auf Herbst verschoben. Von M. Mair.

Medikamententests an Dementen sollen vereinfacht werden – so will es Gesundheitsminister Gröhe. Seine Vorgängerin will das verhindern. Der Streit geht quer durch die Fraktionen. Die Abstimmung im Bundestag wurde deshalb auf Herbst verschoben.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Ulla Schmidt ist sauer. Eigentlich bringt die frühere Gesundheitsministerin nichts aus der Ruhe – mit fast neun Amtsjahren hält sie den Rekord auf dem Ministerposten. Doch was ihr Nachfolger Hermann Gröhe vorhat, bringt die SPD-Politikerin sichtlich in Rage.

Der CDU-Politiker will Medikamententests an Demenzkranken erleichtern. „Um diese Krankheit besser zu verstehen, um anderen Menschen Heilungschancen zu eröffnen. Damit dies in einer separaten Erklärung, losgelöst von der Patientenverfügung und mit einer verpflichtenden ärztlichen Beratung geschehen kann.“

Im Klartext: Wer geistig fit ist, kann für den Fall einer Demenzerkrankung an sich selbst Arzneimittel-Tests erlauben. Auch – und das ist neu – wenn die Pillen ihm nichts nutzen, sondern allenfalls künftigen Generationen. „Gruppennützige Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Personen“ heißt das nüchtern im Juristendeutsch.

Ulla Schmidt gegen Änderungen

Ulla Schmidt findet lieber klare Worte und wird persönlich, wenn sie ihre Vorbehalte gegen das Gesetz erklärt. „Wenn ich das jetzt machen würde und vielleicht in 20 Jahren demenziell erkrankt bin: Keiner weiß, was dann die Forschungsvorhaben sind.“

Deshalb will die frühere Gesundheitsministerin, dass alles so bleibt wie es ist: Sprich: Arzneimittel-Tests an Dementen sind nur möglich, wenn der Betreuer zustimmt und die Chance besteht, dass das Medikament dem Betroffenen hilft.

Dass der Gesundheitsminister diese enge Grenze aufweichen will, hält die Juristin Susann Bräcklein für gefährlich – sie ist Mitglied der Ethik-Kommission des Landes Berlin. „Der Bedarf für die Gesetzgebung ist nicht belegt. Es gibt keine hinreichenden Studienvorhaben, die belegen könnten, dass man überhaupt einen Nutzen von dieser Öffnung hätte. „

Pharmaindustrie hält Ausweitung für unnötig

Und tatsächlich: Die Pharma-Industrie selbst hält die geplante Ausweitung der Forschung an Demenzkranken für überflüssig. Für die Entwicklungsarbeit an neuen Medikamenten sei keine Gesetzesänderung nötig, erklärte der Verband forschender Arzneimittelhersteller. Auch die Kirchen laufen Sturm gegen die Gesetzesänderung.

Dennoch: Der Sprecher des Gesundheitsministers, Oliver Ewald, verteidigt die geplante Lockerung. „Herr Gröhe hat immer wieder deutlich gemacht: Der Patientenwille ist der zentrale Maßstab. Gruppennützige Studien ohne vorheriges Einverständnis sind für ihn nicht denkbar.“

Gröhe argumentiert mit Selbstbestimmung

Doch die Frage bleibt, wie man etwas zustimmen kann, das man nicht kennt. Nämlich einer Studie, die erst Jahre nach der Einwilligung stattfindet. Gröhe argumentiert, dass diese Entscheidung jeder selbstbestimmt treffen kann. Die Ethik-Expertin Susann Bräcklein überzeugt das nicht – der Staat müsse gerade Schwache besonders schützen. „Man kann nicht in alles einwilligen, was einem gerade in den Kopf kommt. Das sehen wir ständig. Die Selbstbestimmung endet schon an der nächsten Straßenkreuzung bei der roten Ampel.“

Und sie müsse erst recht enden, wenn es um medizinische Studien an Dementen gehe, die deren Krankheit nicht heilen kann. Nur wenige Hochschulmediziner halten Gröhes Gesetz für nötig – sie argumentieren mit Grundlagenforschung.

Der SPD-Politikerin Ulla Schmidt ist das zu wenig, sie fürchtet einen Dammbruch. „Dann wird das Schritt für Schritt geöffnet und die Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Personen genauso behandelt wie an einwilligungsfähigen. Das möchte ich nicht.“

Verabschiedung auf Herbst verschoben

Die frühere Gesundheitsministerin hat deshalb einen Antrag mit den Gesundheitsexperten von Grünen und Linken ausgearbeitet, der die Lockerung der bisherigen Forschungsregeln verhindern soll. Mehr als hundert Abgeordnete aller Fraktionen schlossen sich dem an. Daneben gibt es zwei weitere Änderungsanträge anderer Abgeordneter. Geschrieben in letzter Minute. Die Debatte drohte aus den Fugen zu geraten und so zog die Regierung die Notbremse.

Die geplante Verabschiedung des Gesetzes in dieser Woche wurde verschoben – erst im Herbst soll sie kommen. Ulla Schmidt feiert das als ersten Erfolg, doch ob der Bundestag am Ende mehr Forschung an Demenzkranken zulässt oder nicht, ist derzeit völlig offen.

Arzneiversuche an Dementen? Bundestag verschiebt umstrittene Entscheidung
M. Mair, ARD Berlin
16:25:00 Uhr, 07.07.2016

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2019, 16:05:09