Millionen für die Militärforschung

Gepostet am 10.07.2018 um 21:03 Uhr

Das Verteidigungsministerium gibt Millionen für die Erforschung von Waffensystemen aus. Daran beteiligen sich auch öffentliche Hochschulen – doch Details dazu soll niemand erfahren. Von Christoph Prössl.

Das Verteidigungsministerium gibt Millionen für die Erforschung von Waffensystemen aus. Daran beteiligen sich auch öffentliche Hochschulen – doch Details dazu soll niemand erfahren.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Das Dokument umfasst 27 Seiten, Spalten und Zeilen, klein bedruckt, Projektnummer, kurze Beschreibung, Forschungseinrichtung oder Hochschule, Bundesland. Darüber steht: “Nur für den Dienstgebrauch”. Also nicht für die Öffentlichkeit.

Immerhin: Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke, die die Liste als Teil einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage aus dem Bundesverteidigungsministerium nur für ihre Augen erhalten hat, kann die Eckwerte mitteilen: rund 47 Millionen Euro in diesem Jahr für rund 190 Forschungsvorhaben.

Millionen für die Rüstungsforschung

2017 ließ das Ministerium für knapp 79 Millionen Euro forschen, 2016 für etwas mehr als 53 Millionen. “Für die Rüstungsforschung werden ganz erhebliche Steuergelder ausgegeben”, sagt  Nicole Gohlke, “und ich finde es äußerst fragwürdig, dass die Bevölkerung und die Abgeordneten des Bundestages nicht erfahren sollen, wofür diese Millionenbeträge ausgegeben werden.”

Der größte Teil der Ausgaben fließt Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft zu. Auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt steht auf der Liste ganz oben. Es gibt jedoch auch 24 Hochschulen und Universitäten im gesamten Bundesgebiet, die 2018 für Forschung Geld vom Verteidigungsministerium erhalten haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

“Die Bundeswehr entwickelt vor allem Techniken und Waffen, die man bisher wirklich nur aus Science-Fiction oder James-Bond-Filmen kennt”, beschreibt Gohlke die Projekte grob. Außerdem ginge es um den Schutz von Daten. “Aber dafür sollte meines Erachtens nicht die Bundeswehr zuständig sein, sondern eigentlich zivile Einrichtungen.” Für die Kriege der Zukunft rüste sich die Bundeswehr vor allem im Bereich der Tarnung und des Auskundschaftens. “Das Meiste hat aus meiner Sicht wenig mit Landesverteidigung zu tun”, sagt Gohlke.

Mehr Transparenz gefordert

Die Abgeordnete fordert mehr Transparenz und vor allem, dass öffentliche Hochschulen und Universitäten keine Forschung für die Bundeswehr betreiben sollten. Einige dieser Einrichtungen haben sich sogar in Leitbildern oder Grundsätzen für die Forschung verpflichtet, nur zum Wohle des Menschen zu arbeiten. Das sind etwa die Universitäten in Kiel, Hannover, Duisburg-Essen und Erlangen-Nürnberg, wie eine Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios ergab. Eine Formulierung, die weit interpretiert werden kann.

Zivilklauseln gegen die militärische Forschung

Andere Hochschulen verpflichten sich mit sogenannten Zivilklauseln, keine militärische Forschung zu betreiben. Sie erhalten aber trotzdem Geld vom Verteidigungsministerium. Für welche Projekte genau, das steht nur in der eingestuften Liste des Ministeriums. So die RWTH Aachen und die Uni Konstanz. Zahlreiche Hochschulen haben keine Zivilklausel, so die TU München, die Uni Bamberg, die FU Berlin und die Universität Koblenz-Landau. Die Universität Heidelberg verzichtet auch auf eine Selbstverpflichtung, sie setzt jedoch auf Transparenz. In Jahresberichten werde bekannt gegeben, wer für welche Zwecke Forschungsgelder bereit gestellt habe, teilte eine Sprecherin mit.

In der Antwort der Bundesregierung begründet das Verteidigungsministerium, dass die ausführliche Liste als “nur für den Dienstgebrauch” eingestuft ist: “Die gewünschte Übersicht (…) stellt aufgrund der geforderten Detailinformation eine schutzwürdige Zusammenstellung dar, da sie Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeitslücken zulässt”.

Millionen für militärische Forschung der Bundeswehr
Christoph Prössl, ARD Berlin
21:18:00 Uhr, 10.07.2018

Zuletzt aktualisiert: 21.08.2018, 06:48:06