Folter von jungen Flüchtlingen?

Gepostet am 03.02.2017 um 11:38 Uhr

Entwicklungsminister Müller muss auf seiner Reise nach Erbil nicht nur über Flüchtlingshilfe reden, sondern auch über die Foltervorwürfe an die kurdischen Partner.

Es ist eine prächtige Empfangshalle, in der Entwicklungsminister Müller da gelandet ist: Viel Gold, viel Plüsch und viele Männer in schmal geschnittenen Anzügen. Leise bringen sie kühles Wasser in geschliffenen Gläsern. Müller sitzt im VIP-Bereich des Flughafens Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Region. Der Kampf um Mossul, der Krieg gegen den IS, die Vertreibung und Vergewaltigung von Jesiden scheint weit weg zu sein. Doch es sind nur 80 Kilometer bis zur Front. Müller ist gekommen, um die kurdischen Politiker zu unterstützen, ihnen zu danken für die Aufnahme von 1,8 Millionen Flüchtlingen.

Entwicklungsminister Müller trifft Präsidenten der kurdischen Regionalregierung Barzani in Erbil/Irak. Die Themen: IS, Mossul, Flüchtlinge

Doch der Tag beginnt mit einer Frage, die so gar nicht zur plüschigen Umgebung passen will. Sie ist unbequem: Es gibt Foltervorwürfe gegen kurdische Sicherheitskräfte – werden Sie das auch mit Barzani, dem Premier der Region, besprechen? Müller scheint überrascht.

Er sagt:“Ich werde das Thema ansprechen, aber die dramatische Situation findet derzeit in Mossul statt und darauf müssen wir den Fokus lenken.“

Ein absurder Satz. Denn das eine schließt das andere ja nicht aus. Im Gegenteil: Gerade weil die Kurden Verbündete sind, ist es umso wichtiger den Fokus auf die Vorwürfe zu lenken. Sie wiegen schwer: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Zugang zu zwei Jugendstrafantalten in Erbil. Rund 180 Jungen im Alter von 11 bis 17 Jahren sollen dort festgehalten werden. Ursprünglich wollte Human Rights Watch mit ihnen über das Leben unter dem IS reden – doch statt dessen stellt sich heraus, dass die Jungen auf ihrer Flucht noch ein noch ein weiteres Mal traumatisiert wurden.

Von den 19 Jugendlichen, die Human Rights Watch interviewt hat, berichten 17 von ihnen von Asayish, einer Art kurdischen Geheimdienst, gefoltert worden zu sein: mit Elektroschocks, Zigarettenverbrennungen, Schlägen mit Plastikrohren und Kabeln. Das Ziel: Sie sollten gestehen, mit dem IS zusammengearbeitet zu haben. Einige haben das tatsächlich auch oder haben Waffen vom IS bekommen. Doch oft reichte das nicht, die Kinder wurden weiter gefoltert.

„Berechtigte Sicherheitsbedenken geben den Sicherheitskräften aber nicht das Recht Kinder zu schlagen, grob zu behandeln oder Elektroschocks zu benutzen,“ so Lama Fakih von Human Rights Watch.

Einige gestanden nur, weil sie wollten, dass die Folter aufhört – so erzählt das zum Beispiel ein 14jähriger Human Rights Watch. Einen Anwalt haben sie nicht gesehen, teils über Wochen keinen Kontakt zu ihren Familien gehabt. Ob sie angeklagt sind? Unklar.

Ein Mitarbeiter einer anderen Nichtregierungsorganisation berichtet, dass es sogar immer wieder Razzien der Asayish in den Flüchtlingscamps gibt. Die Menschen würden verschwinden, für Tage, Wochen zum Teil. Wohin, dass wisse niemand. Der Mitarbeiter möchte anonym bleiben, er hat Angst die kurdische Regierung könnte ihm seine Arbeitslizenz entziehen.

Das alles kommt einem so bekannt vor: Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 folterten amerikanische und britische Soldaten scheinbar wahllos Iraker. Sie wollten Schuldige präsentieren können – ohne Rücksicht auf Menschenrechte.

Nun also auch kurdische Sicherheitskräfte? Nach dem Gespräch von Müller mit Nechirvan Barzani, dem Premierminister der kurdischen Regionalregierung, soll es nur Statements geben, Fragen sind nicht vorgesehen in dem holzvertäfelten Saal mit goldenen Intarsien und kitschigen Landschaftsgemälden. Ich frage trotzdem nach: Was ist dran an den Foltervorwürfen? Wie steht er dazu? Schon während der Übersetzung nickt Barzani. Ja, Müller habe mit ihm darüber gesprochen.

„Ich kann das nicht absolut dementieren. Es kann sein, dass einzelne Fälle passiert sind. Aber ich habe Herrn Müller versichert, dass wir die Fälle überprüfen werden.“

Noch während der Dolmetscher übersetzt, quäkt von hinten ein kurdischer Aufpasser dazwischen: „Ja danke, das reicht!“ Dass sein Ministerpräsident noch nicht zu Ende gesprochen hat, scheint ihm nicht aufgefallen zu sein. Hauptsache das peinliche Thema unterbinden. Doch Barzani erzählt weiter: „Unsere Priorität ist die Sicherheit in der Region, es kann sein, das solche Fälle passieren. Es gibt kein System. Wenn, dann sind es keine systematischen Folterungen.“ Barzani verspricht Entwicklungsminister Müller, die Vorwürfe untersuchen zu lassen und das auch an seine Partner, die Deutschen, weiterzuleiten.

Es herrscht Krieg auch in den Köpfen, es herrscht Unsicherheit. Der überbordende Prunk, das viele Gold und der dicke Teppich, auch beim Premierminister sind nur Fassade. Dahinter Elend und Verzweiflung.

Zuletzt aktualisiert: 13.11.2019, 05:32:54