„Stresstest“ bestanden – aber …

Gepostet am 07.05.2019 um 17:33 Uhr

Mehr als eine Million Asylbewerber kamen 2015 und 2016 nach Deutschland – ein massiver „Stresstest“. Diesen hätte Deutschland aber eigentlich ganz gut bestanden, sagen Experten. Es gebe aber noch viele Baustellen. Von Frank Aischmann.

Mehr als eine Million Asylbewerber kam 2015 und 2016 nach Deutschland – ein massiver Stresstest. Diesen hätte Deutschland aber eigentlich ganz gut bestanden, sagen Experten. Es gebe aber noch viele Baustellen.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

„Bewegte Zeiten: Rückblick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre“ haben die neun Wissenschaftler ihr Gutachten genannt – und auf über 200 Seiten auch ihre Tipps für die Zukunft gegeben. Politisch neutral, aber politikberatend, so versteht sich der inzwischen elf Jahre alte Sachverständigenrat, der von sieben deutschen Stiftungen getragen wird.

Die Bundesregierung versuche seit einigen Jahren in der Flüchtlingspolitik stets einen Balanceakt, sagt Thomas Bauer, Chef des Sachverständigenrates. Einerseits gebe es Maßnahmen der Öffnung andererseits Maßnahmen der Beschränkung. Die Einwanderung kontrollieren, aber gleichzeitig bleibeberechtigte Flüchtlinge integrieren, damit sei viel geschafft worden, bilanziert Bauer.

Zudem habe die gute Arbeits- und Wirtschaftssituation sicherlich dazu beigetragen, dass etwa ein Drittel der Erwachsenen, die seit 2015 aus den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen nach Deutschland gekommen sind, im Herbst 2018 einen Arbeitsplatz hatte – knapp 370.000 Menschen.

Es klemmt bei Berufsausbildung und Kita-Besuchen

Aber hier beginnen die Probleme. Nur einige Beispiele: Es klemmt bei der Berufsausbildung. Von den 16 bis 24-jährigen Flüchtlingen besuchten im Jahr 2017 nur zwölf Prozent eine Berufsschule, nur knapp fünf Prozent erhielten eine Ausbildungsvergütung.

Oder der Kita-Besuch: Weil Plätze fehlen oder die Flüchtlingsfamilien nicht wissen, wie wichtig Kitas sind für den Spracherwerb, bleibt etwa jedes fünfte Kind zuhause.

Ein Sonderkapitel widmet der Stiftungsrat in diesem Jahr der Kriminalität. Sie sei gegen Ausländer deutlich gestiegen – und es steckten nicht mehr hauptsächlich junge Männer hinter ausländerfeindlichen Straftaten. Empfehlung: Präventionsstrategien auf Männer im mittleren Alter erweitern.

Ebenfalls gestiegen ist die Kriminalität von Ausländern. Ein möglicher Grund: Überdurchschnittlich viele junge Männer unter den Flüchtlingen, wahrscheinlich mit Gewalterfahrungen. Genauere Antworten hat der Stiftungsrat jedoch nicht.

Schnellere Asylverfahren, konsequentere Abschiebungen

Eine weitere Empfehlung neben möglichst konsequenter Integration: Beschleunigte Asylverfahren und im Fall des Falles Abschiebungen. Denn „insbesondere Wartezeiten und die damit verbundene Unsicherheit und Frustration können Kriminalität fördern“, sagt Bauer.

Der Stiftungsrat warnt Politik und Öffentlichkeit vor einer falschen Wahrnehmung. Einwanderung habe nur zum Teil mit Flüchtlingen zu tun. Abgesehen von den Ausnahmejahren 2015 und 2016 kämen weit über die Hälfte der Einwanderer aus EU-Ländern.

Lob gab es für das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Donnerstag erstmals im Bundesrat beraten wird. Deutschland sei weiterhin auf beruflich qualifizierte Ausländer angewiesen. Allerdings müssten auch deutsche Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden ausgebaut werden, damit rechtliche Neuerungen nicht ins Leere liefen. Ein Stichwort: Sehr lange Wartezeiten.

Massive Kritik übt der Sachverständigenrat an einer nicht vorhandenen gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Ohnehin schwingt immer eine Frage mit, wenn es um Migration geht: Wäre Deutschland im Fall des Falles heute besser gerüstet für eine Flüchtlingskrise wie 2015? Ja, sagt Stiftungsratsmitglied Hans Vorländer von der TU Dresden: „Der Schock von 2015 hat zu einem Stresstest geführt. Diesen hat Deutschland eigentlich ganz gut bestanden“. Auf eine Krise wären alle nun viel besser vorbereitet.

Sachverständigenrat Migration legt Gutachten vor
Frank Aischmann, ARD Berlin
14:46:00 Uhr, 07.05.2019

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2019, 05:44:07