Türkei-Deal erfüllt nicht alle Erwartungen

Gepostet am 27.09.2018 um 04:41 Uhr

Seit gut zweieinhalb Jahren gilt der Flüchtlingspakt, den die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat. Zumindest für die EU haben sich viele Erwartungen nicht erfüllt. Das soll sich nun ändern. Von Birgit Schmeitzner.

Seit gut zweieinhalb Jahren gilt der Flüchtlingspakt, den die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat. Zumindest für die EU haben sich viele Erwartungen nicht erfüllt. Das soll sich nun ändern.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei trat im März 2016 in Kraft. Das Abkommen sagt im Kern: Flüchtlinge, die von der Türkei aus illegal zu den griechischen Inseln übersetzen, werden wieder zurückgeschickt – außer sie können glaubhaft machen, dass sie in der Türkei gefährdet sind.

Für syrische Flüchtlinge gilt eine Sonderregelung: Werden sie zurückgeschickt, nimmt die Europäische Union im Gegenzug genauso viele andere Syrer auf – ein Eins-zu-eins-Mechanismus also.

Afghanische Flüchtlinge aus Afghanistan in der Ägäis zwischen der Türkei und der griechischen Insel Lesbos; sie befinden sich nach ihrer Rettung auf dem Vorschiff des Seenotrettungskreuzers Minden.

Hintergrund

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Nur wenige Rückführungen in die Türkei 

Soweit die Theorie – in der Praxis sieht das Verhältnis von Abgeschobenen und Aufgenommenen anders aus: Dem Bundesinnenministerium zufolge hat die EU im Rahmen dieses Abkommens bisher insgesamt rund 16.300 Syrer aufgenommen und auf verschiedene europäische Mitgliedsländer verteilt. Etwa ein Drittel ging nach Deutschland. Die Zahl der Flüchtlinge, die in die Türkei zurückgeschickt wurden, ist deutlich niedriger: Es waren 1718, und nur 339 von ihnen hatten die syrische Staatsangehörigkeit (Stand: 14.9.2018).

Regierung sieht Verbesserungsbedarf

Das Bundesinnenministerium sieht dringenden Bedarf, die Umsetzung des Abkommens zu verbessern. Konkret: Schnellere Asylverfahren auf den griechischen Inseln, auf denen die Flüchtlinge ankommen, bessere Zustände in den sogenannten Hot Spots, den Auffanglagern auf den Inseln, mehr Rückführungen in die Türkei. Insgesamt bewertet das Ministerium das Abkommen aber als Erfolg – es habe dazu beigetragen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge reduziert hat und weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken sind.

Flucht über die Türkei geht zurück

Mit dem Abkommen hatte die EU eine Botschaft an Flüchtende aussenden wollen: Wer sich von der Türkei aus aufmacht Richtung Griechenland, wird auf jeden Fall zurückgeschickt. So wollte man auch das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören. Und tatsächlich: Nach dem Inkrafttreten des Abkommens verringerte sich die Zahl derer, die illegal übersetzen.

Für die Türkei sollte sich der Flüchtlingspakt auch lohnen – durch Milliardenhilfen der Europäer. Mit dem Geld sollen die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.

 

Stichwort: Flüchtlingspakt EU/Türkei
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
20:14:00 Uhr, 26.09.2018

Zuletzt aktualisiert: 14.12.2019, 08:06:53