Ritt quer durch alle politischen Themen

Gepostet am 11.09.2018 um 16:54 Uhr

In guten Zeiten soll nicht nur investiert, sondern auch Schulden abgebaut werden, so Scholz bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfes. Die Opposition sieht den Entwurf kritisch, berichtet Jörg Seisselberg.

In guten Zeiten soll nicht nur investiert, sondern auch Schulden abgebaut werden, so Scholz bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfes. Die Opposition sieht den Entwurf kritisch.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Ein bisschen Finanzminister war Olaf Scholz heute, aber sehr viel mehr Vizekanzler: Bei der Vorstellung seines Haushalts gönnte er sich einen Ritt quer durch alle politischen Themen: von der Europapolitik bis zum sozialen Wohnungsbau, vom Arbeitsmarkt bis zur Verteidigung, von der Digitalisierung bis zur Familienpolitik.

Alles, was die Bundesregierung bei diesen Themen bewege, so Scholz, werde möglich gemacht durch einen Haushalt, der für mehr Sicherheit stehe, für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze sowie für sozialen Ausgleich: “Dieser Bundeshaushalt trägt dazu bei, dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können. Und dass wir unser Leben besser machen in diesem Land und Vorsorge treffen für eine bessere Zukunft.”

Schuldenquote auf unter 60 Prozent senken

Zum Auftakt hatte Scholz an die zehn Jahre zurückliegende Lehman-Pleite erinnert und den von ihr ausgelösten Sturm im internationalen Finanzsystem. Seine Bilanz: Es sei richtig gewesen, damals höhere Schulden in Kauf zu nehmen, um der Krise entgegenzuwirken. Jetzt aber, in wieder besseren Zeiten, gehöre es zu einer soliden Politik, nicht nur zu investieren und für sozialen Ausgleich zu sorgen, sondern auch Schulden abzubauen.

Spätestens im kommenden Jahr, so Scholz‘ Ankündigung, werde Deutschlands Schuldenquote auf unter 60 Prozent sinken, wie es die Maastricht-Kriterien verlangen.

Mit Spannung war erwartet worden, was Scholz zur Rentenpolitik sagt, nach seinem Plädoyer für ein stabiles Rentenniveau bis 2040. Der Vizekanzler würdigte die aktuell von der Bundesregierung geplanten Garantien für das Rentenniveau und den Rentenbeitrag bis 2025. Aber, mahnte Scholz, 2025 “ist gleich”: “Deshalb sage ich ausdrücklich auch: Wir müssen, auch wenn wir das jetzt tun, nicht vergessen, dass wir auch noch sicherstellen müssen, dass es eine stabile Rente gibt in den 20er und 30er Jahren, die vor uns stehen.”

“Vorgezogener Wahlkampf statt solide Finanzpolitik”

Dazu, wie er das von ihm gewünschte stabile Rentenniveau bis 2040 finanzieren will, sagte Scholz aber auch heute – nichts. Das hielt ihm unter anderem der Grünen-Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler vor.

Die Grünen seien ebenfalls für ein langfristig stabiles Rentenniveau, betonte Kindler, aber er kritisierte Richtung Scholz: “Sie legen kein Konzept dafür vor. Sie haben keine Ahnung, wie das finanziert werden soll. Ich finde, das sieht mehr nach vorgezogenem Wahlkampf aus als nach solider Finanzpolitik. Da muss man schon mehr machen als Zeitungsinterviews geben.”

“Kein Haushalt der Zukunft”

Der Finanzminister mache aus den Möglichkeiten der aktuell guten Konjunktur zu wenig,  bemängelt die FDP. Was Scholz vorlege, so der liberale Finanzexperte Otto Fricke, sei rückwärtsgewandt: “Es ist kein Haushalt der Zukunft, es ist ein Haushalt des Hier und Jetzt, und ein Haushalt von leeren Versprechungen, die im Zweifel auch noch spätere Generationen bezahlen müssen.”

Einen Haushalt der falschen Prioritäten sieht die Linkspartei. Mehr Geld für Arbeit, Rente, Wohnungen, Krankenhäuser und Pflege sei nötig. Stattdessen, kritisiert Gesine Lötzsch: “Mit diesem Haushalt gibt es ein beispielloses Plus bei der Beschaffung von Waffen. Ein Plus von 25 Prozent. Das ist so absurd wie falsch, das lehnen wir ab.”

Milliardenrisiken in vielen Bereichen

Die AfD hielt Scholz vor, einen “Nebelhaushalt” zu präsentieren. In vielen Bereichen gäbe es Milliardenrisiken, sagte AfD-Finanzexperte Peter Böhringer: “Weiterhin werden auch die Kosten der illegalen Einwanderung nicht eingepreist. 2015 waren es zu 97 Prozent illegale Einwanderer. Nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell wird Deutschland einen hohen Preis dafür zahlen.”

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich zu Beginn in einer kurzen Ansprache über die Ereignisse in Chemnitz geäußert – und vor einer Verharmlosung rechter Ausschreitungen gewarnt, aber auch Verständnis für die Sorgen von Menschen vor zu starker Zuwanderung gezeigt.

Zuletzt aktualisiert: 15.10.2018, 14:40:40