Finanzhilfen für die Türkei: Ein Pro & Contra

Gepostet am 21.08.2018 um 15:35 Uhr

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Finanzhilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ins Spiel gebracht. Ein Wahlkampfmanöver oder die richtige Strategie? Ein Pro und Contra von Angela Ulrich und Frank Wahlig.

PRO: Lieber politisch etwas erreichen, statt Schadenfreude zu empfinden von Angela Ulrich

Nein, Recep Tayyip Erdogan ist kein Sympathieträger, auch für die SPD-Chefin nicht. Aber Andrea Nahles sieht die Krise am Bosporus politisch und weiß: Es wäre ein Riesenfehler, die Türkei einfach abschmieren zu lassen. Und Schadenfreude zu empfinden über die Mischung aus selbstverschuldeter Wirtschaftsmalaise, verschärft durch trumpschen US-Druck am Bosporus, übrigens erst recht. Dann lieber sich als Partner anbieten, in der Hoffnung, am Ende politisch etwas zu erreichen.

Insofern bleibt Nahles nicht umsonst wolkig. Sie hat keine Summen genannt, als sie von “Hilfen für die Türkei” gesprochen hat. Sie will keine Kredite bereitstellen, keine öffentliche Gelder im Bundeshaushalt lockermachen, keine Entwicklungshilfe – das wäre alles auch äußert schwierig. Aber: Ankara ist NATO-Partner, ein wichtiger Mitspieler in der Flüchtlingsfrage. Auch, wenn die Türkei nur auf Platz 16 der deutschen Handelspartner rangiert: Berlin und Ankara brauchen sich.

Eine Türkei in Turbulenzen kann schweren Schaden in Europa anrichten. Nahles weiß das und sagt es laut. Ihr Vorstoß soll helfen, mit Ankara im Gespräch zu bleiben. Nach  dem Motto: Wer in der Not da ist, der kann auch klarer Kritik äußern. Faule Kompromisse gerade bei Menschenrechten darf es allerdings keine geben.


CONTRA: Dem verzweifelten Wahlkampf der SPD geschuldet von Frank Wahlig

Manche Vorschläge der SPD lassen sich einfach erklären, weil sie aus der Verzweiflung kommen, anders als die anderen sein zu wollen.

Es stehen wichtige Landtagswahlen an. In Hessen zum Beispiel stellen die Deutschtürken eine wichtige Wählergruppe. Und überwiegend haben diese Deutschtürken die Politik Erdogans gebilligt. Gib der Wählergruppe Vertrauen in die SPD. Vielleicht gibt diese Wählergruppe der SPD den Dank zurück.  Deshalb die Idee der SPD die Türkei finanziell zu stützen.

Dass Erdogan gerade erst Deutschland als Faschistenland beschimpft hat: Nicht ernst gemeint, schon vergessen. Hilfe unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen, so SPD Chefin Nahles. Das ist ungeheuerlich und auch falsch. Deutschland hat Interesse daran, dass die Türkei nicht zu einer Demokratur wird.

Das wiegt schwerer als die Interessen der SPD jede mögliche Wählergruppe zu bedienen. Es gilt (gerade für die SPD):  Erst nachdenken, abwägen und dann fordern.

Für die Türkei gibt es auf der Welt andere Geldquellen, als den Bundesdeutschen Haushalt. Der Weltwährungsfond übrigens stellt Bedingungen für finanzielle Hilfen. Und das ist auch Richtig so.

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2018, 18:26:23