Wie stehen die Parteien zu Feiertagsregelungen?

Gepostet am 30.10.2017 um 17:00 Uhr

Zum 500. Reformationsjubiläum haben diesmal Menschen in allen Bundesländern frei. Warum sind Feiertage Ländersache? Und wie stehen die Parteien zur Debatte über einen muslimischen Feiertag? Lisa Krauser hat nachgefragt.

Feiertage. Das sind “Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung”. Genau so steht es im Grundgesetz – Artikel 140. Blöd nur, dass nicht alle Deutschen gleich viel davon haben. So darf ein Bayer neben den Sonntagen 13 Mal im Jahr seine Seele erheben, Berliner oder Hamburger aber nur neun Mal. Denn: Feiertage sind Ländersache. Das ist auch gut so – meint Michael Frieser von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag:

“Als überzeugter Föderalist und als ein Vertreter von Bayern bin ich selbstverständlich der Auffassung, dass es wirklich auch richtig ist. Sie können nicht in jeder Ecke dieses Landes davon ausgehen, dass die Traditionen überall die gleichen sind.”

Klar. Die Länder sind unterschiedlich geprägt. Daher auch unterschiedliche Feiertage. Das sieht auch Kerstin Griese von der SPD so. Trotzdem findet sie es ungerecht und versteht, wenn Feiertags-arme Länder für mehr Feiertage kämpfen:

“Zum Beispiel wird ja in Schleswig-Holstein und Niedersachsen darüber nachgedacht, den Reformationstag, der ja nur in diesem Jahr 2017 für alle Bundesländer ein arbeitsfreier Tag ist, langfristig zum gesetzlichen Feiertag zu machen.”

Es ist auch eine Frage des Geldes

Bei läppischen neun Feiertagen im Jahr könnte man das den Schleswig-Holsteinern und Niedersachsen ja auch durchaus gönnen. Aber: Wenn mehr Deutsche arbeitsfrei haben, freut das längst nicht alle, wie Michael Theurer von der FDP erklärt:

“Feiertage kosten natürlich Geld – und zwar den Arbeitgeber, weil sich dadurch natürlich die Jahresarbeitszeit reduziert. Und insofern muss man mit dem Instrument natürlich auch schon sehr vorsichtig umgehen.”

Durch einen neuen bundesweiten Feiertag gehen Deutschland etwa zehn Milliarden Euro flöten, schätzt das Institut der Deutschen Wirtschaft. Das Gegenteil, einen Feiertag aus Wirtschaftsgründen abzuschaffen, das gab es schon mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Mitte der 90er, als die Pflegepflichtversicherung eingeführt wurde. Die bedeutete mehr Kosten für Arbeitgeber. Als Ausgleich wurde der freie Buß- und Bettag in allen Bundesländern – außer in Sachsen – gestrichen.

Ist der christliche Hintergrund der meisten Feiertage ein Problem?

Feiertage abschaffen ist aber gerade nicht in Mode. Grundtenor der Parteien: Die Leute müssen sich auch mal erholen dürfen. Problematisch findet Christine Buchholz von den Linken allerdings, dass die meisten Feiertage einen christlichen Hintergrund haben. Nur zwei von insgesamt neun Feiertagen, die in allen Bundesländern gültig sind, haben nichts mit dem Christentum zu tun: der 1. Mai und der Tag der Deutschen Einheit. Deshalb fordert die Linke:

“(…)dass es auch muslimische und jüdische Feiertage gibt, als Anerkennung einer multireligiösen Realität in dieser Gesellschaft. Und das finde ich, ist eine Forderung, die uns helfen würde, diese sehr starke christliche Dominanz in den Feiertagen ein Stück weit zu überwinden.”

Wie genau so ein Feiertag aussehen sollte, hat die Linke noch nicht konkretisiert. Wichtig sei die Symbolkraft.
Absolut falscher Ansatz – findet die CDU/CSU. Michael Frieser sagt dazu:

“Keiner käme auf die Idee, irgendwohin auf der Welt auszuwandern, um dann zu sagen: Jetzt leb ich hier aber schon 30 Jahre, jetzt muss es hier aber endlich auch mal einen christlich-katholischen Feiertag geben.”

Die Union stemmt sich gegen eine muslimischen Feiertag

Deshalb werde es mit der Union an der Regierung auch nie einen muslimischen Feiertag geben. Das sehe selbstverständlich auch sein Kollege und Innenminister Thomas de Maizière so. Der hatte erst kürzlich gesagt, man könne über einen muslimischen Feiertag nachdenken. Michael Frieser meint:

“Also das ist das, was mich geärgert hat: Der Mann denkt jetzt über muslimische Feiertage nach. Nein! Er denkt über Integration nach. In einer Zeit, in der die Welt tatsächlich im Umbruch ist. Da spielen religiöse Feste, das ist der Unterschied, eine ganz große Rolle. Aber ob man die zu einem nationalen Feiertag erheben soll, darüber denkt wirklich niemand ernsthaft nach.”

Sind unbezahlte Arbeitsbefreiungen die Lösung?

Gegen einen muslimischen Feiertag ist auch die ohnehin islamkritische AfD. Wie sie ansonsten zu Feiertagen steht, ist unklar. Unsere Anfragen blieben unbeantwortet.
Auch die Grünen sind gegen einen muslimischen Feiertag – allerdings aus einem anderen Grund: Mit mehr religiösen Feiertagen schließe man nur weiter Leute aus, die damit nichts am Hut haben. Bettina Jarasch, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, erklärt:

“Wir glauben, dass man dieser wachsenden Pluralität anders Rechnung tragen muss. Und zwar, indem man den Mitgliedern von anerkannten Religions- oder eben auch Weltanschauungsgemeinschaften einen arbeitsfreien Tag ihrer Wahl einfach einräumt, an dem sie sagen können, dass sie an diesem Tag einen wichtigen Feiertag ihrer Gemeinschaft begehen wollen.”

In einigen Gegenden Deutschlands gibt es solche unbezahlte Arbeitsbefreiungen schon – zum Beispiel in Hamburg. Auch Kerstin Griese von der SPD und Michael Theurer von der FDP finden diese Lösung besser als die Einführung eines muslimischen Feiertages. Einheitliche Linien ihrer Parteien gibt es zu dem Thema aber nicht. Denn: Feiertage bleiben nun mal Ländersache. Und im Endeffekt finden das auch alle ganz gut so.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2017, 16:27:31