Fehlende Investitionen: Bankrotterklärung der Bundesregierung

Gepostet am 26.11.2019 um 15:15 Uhr

Während sich die Bundesregierung für ihre vermeintlich solide Schwarze Null lobt, zerbröselt unter unseren Füßen die Infrastruktur. Das ist alles andere als solide, kommentiert David Zajonz.

In Deutschland wird zu wenig investiert. Darin sind sich inzwischen nun wirklich alle einig. Unsere Schulen sind in schlechtem Zustand und in manchen Gegenden braucht man sein Handy gar nicht erst anzumachen. Doch die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld, tut so als hätte sie mit all dem eigentlich gar nichts zu tun. Sie stelle doch genug Geld zur Verfügung, sagt sie. Es gebe halt ein Umsetzungsproblem, weil die Kommunen nicht schnell genug planen und bauen.

Das ist verlogen. Denn dass die Fördermittel nicht abgerufen werden, ist die Schuld der Parteien, die jetzt an der Regierung sind: CDU, CSU und SPD fahren schon seit langer Zeit einen Sparkurs. Der hat dazu geführt, dass in der öffentlichen Verwaltung, bei den Kommunen nicht genug Planungspersonal vorhanden ist. Dieses Problem geht die Regierung aber nur sehr zögerlich an.

Alles andere als solide

Sie weigert sich auch ein großes Investitionsprogramm für die nächsten Jahre aufzulegen, so wie es Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam fordern. Ein solches Programm würde etwa der Bauwirtschaft Planungssicherheit geben, sie könnte neue Mitarbeiter einstellen und mehr bauen. Doch die Ideologie der Regierung steht dem im Weg.

Während sie sich für ihre vermeintlich solide Schwarze Null lobt, zerbröselt unter unseren Füßen die Infrastruktur. Das ist alles andere als solide. Nicht neue Schulden würden zum Bankrott Deutschlands führen. Nein, die Unfähigkeit zu investieren ist eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 01:18:24