Stabil, geräuschlos, blass

Gepostet am 26.04.2019 um 03:12 Uhr

Wirtschaft und Bildung – die FDP will auf ihrem Parteitag mit liberalen Klassikern punkten. Außerdem will sie ihr Profil in der Klimapolitik schärfen. Bei Thema Klimaschutz hat Parteichef Lindner jedoch für Irritationen gesorgt. Von Ariane Reimers.

Wirtschaft und Bildung – die FDP will auf ihrem Parteitag mit liberalen Klassikern punkten. Außerdem will sie ihr Profil in der Klimapolitik schärfen. Bei Thema Klimaschutz hat Parteichef Lindner jedoch für Irritationen gesorgt.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Im Prinzip läuft es für die Freien Demokraten geräuschlos gut. Die Umfragen sind stabil zwischen sieben und neun Prozent, die Partei ist geschlossen, die Grabenkämpfe der alten FDP erstmal Vergangenheit. Aber trotzdem läuft es nicht ganz rund.

Vielleicht liegt es daran, dass es eigentlich besser laufen müsste. Die FDP bleibt blass, obwohl die Rahmenbedingungen für den Erfolg einer liberalen Partei gerade günstig scheinen.

So hatte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar Leitlinien für eine deutsche Industriepolitik vorgelegt, die bei eingefleischten Marktwirtschaftlern entsetztes Kopfschütteln ausgelöst haben. Dieses Potential versucht die FDP jetzt zu heben, die Lockmittel heißen: Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Wagniskapital für Gründer und vor allem „mehr Wettbewerb“. Der FDP-Leitantrag zur Wirtschaftspolitik ist eine klare Absage an Altmaiers Vorschläge.

Mehr Themen sind gefragt

Aber mit Wirtschaftskompetenz alleine kann die FDP ihr ehrgeiziges Ziel als „Partei der Mitte“ mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis nicht erreichen. Sie muss auch Felder erobern, in denen sie bisher eher profillos daherkam, etwa die Umwelt- und Klimapolitik.

In den vergangenen Monaten haben die Fachpolitiker dazu Positionen erarbeitet. Sie wollen Alternativen zur CO2-Besteuerung aufzuzeigen, zum Beispiel durch Marktmechanismen wie den Emissionshandel. Parteichef Christian Linder aber machte Schlagzeilen mit seinen polemisch-provokativen Einlassungen, man müsse die Klimapolitik „Profis“ überlassen und nicht den demonstrierenden Schülern von „Fridays for Future“.

Auch wenn Lindner und andere FDP-Politiker danach sein Zitat mehrfach eingeordnet und erklärt haben, bleibt die Irritation.

„Als Politiker muss man auch mal irritieren“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, nimmt seinen Vorsitzenden in Schutz: „Der Fachvortrag funktioniert selten, deswegen muss man als Politiker manchmal eben auch irritieren, um dann den Raum für eine Debatte zu öffnen.“ Ein gefährliches Kalkül, das auch schief gehen kann.

Zumal Lindner seine Kritik an den Konzepten der Grünen zum Klimaschutz häufig stark zuspitzt. Immer wieder umschreibt er deren Politik mit den Schlagworten „Verbote, Quote, Planwirtschaft“ und warnt vor den Folgen.

Die FDP malt das Gespenst einer Deindustrialisierung Deutschlands an die Wand. Für eine Partei, die sich „German Mut“ auf die Fahnen geschrieben hat, wirkt das eher ängstlich. Möglicherweise ist es dieser Stil, der potentielle Wähler abschreckt und Umfrage-Höhenflügen der FDP im Wege steht.

Neues Gesicht, gleiche Themen

Ein neues Gesicht in der ersten Reihe der Partei könnte frischen Wind bringen. Parteichef Lindner hat die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg für den Posten der Generalsekretärin nominiert. Auf den ersten Blick wirkt sie wie eine perfekte Ergänzung: Eine Frau, dazu noch aus einem östlichen Bundesland, Juristin, Innenpolitikerin.

Inhaltlich aber ticken sie sehr ähnlich. Es ist Lindners Entscheidung für eine liberal-konservative Ausrichtung der Partei, zumindest auf den prominenten Posten.

In diesem Wahljahr hat das neue Duo an der Spitze vergleichsweise einfache Aufgaben zu bewältigen, die Fallhöhe für die Freien Demokraten ist nicht besonders hoch. Schlechter als bei den letzten Europawahlen oder den letzten Landtagswahlen im traditionell eher schwachen Osten kann es gar nicht laufen. Selbst wenn es die FDP unter ihren Möglichkeiten bleibt – die Parteiführung wird es immer als Sieg verkaufen können.

Zuletzt aktualisiert: 23.05.2019, 07:13:40